Blümels Optimismus schwindet

Brexit: Wirtschaft stellt sich auf No-Deal-Szenario ein

Donnerstag, 25. Oktober 2018 | 15:45 Uhr

Die Hoffnung stirbt zuletzt – viel Zeit bleibt nicht mehr. Ende März 2019 treten die Briten aus der EU aus, ein für alle Seiten akzeptabler Vertrag über die Trennungsmodalitäten spießt sich derzeit vor allem noch an der Nordirland-Frage. “Wir müssen uns auf die Situation vorbereiten, dass es keinen geordneten Austritt gibt”, sagte EU-Minister Gernot Blümel am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

“Es darf keine ‘harte Grenze’ zwischen Nordirland (Teil des Vereinigten Königreichs, Anm.) und Irland (EU-Mitglied, Anm.) geben – da sind sich alle einig”, bekräftigte der ÖVP-Politiker. Gleichzeitig befinde sich dort aber nach dem Brexit eine EU-Außengrenze. “Beides geht nicht – keine Kontrollen zwischen der britischen und irischen Insel und keine harte Grenze. Das ist die Quadratur des Kreises”, sagte Blümel zur APA. Lösung ist noch keine in Sicht. “Daran wird zur Stunde noch gearbeitet.”

Der österreichische EU-Minister verwies auf Vorschläge des Brexit-Chefverhandlers Michel Barnier, einen Teil der Warenlieferungen auf See zu kontrollieren oder die Kontrolle von einem Teil der Häfen durchführen zu lassen. Es gebe auch die Idee, Waren via Dublin abzufertigen. Die Grenze sei “nicht nur wirtschaftspolitisch relevant, sondern auch friedenspolitisch heikel”, erinnerte Blümel an das Karfreitagsabkommen, das 1998 nach dem 30-jährigen Nordirland-Konflikt für Frieden sorgte.

“Egal wie es ausgeht, es wird nicht spurlos an uns vorübergehen”, so der Minister. Im Bundeskanzleramt in Wien sei bereits eine eigene Taskforce für ein No-Deal-Szenario installiert. “Es wird auch eine Hotline geben, falls es notwendig wird.” Die Wirtschaftskammer Österreich arbeitet seit dem Brexit-Votum der Briten im Sommer 2016 intensiv am Aufbau von Know-how in der Unternehmerschaft für alle möglichen Austrittsszenarien.

Es könne nur “die geringstmögliche Lose-lose-Situation” herauskommen, so Blümel. Selbst ein geregelter Austritt (“Deal”) “wird erhebliche Auswirkungen auf Österreich und Europa haben”. Doch in diesem Fall würde den Wirtschaftstreibenden ab dem 29. März 2019 zumindest eine Übergangsphase bis Ende 2020 eingeräumt, in der alles wie bisher liefe und man sich auf die neuen Gegebenheiten und Zollabwicklungen einstellen könnte. Beide Szenarien – “Deal” und “No Deal” – werden laut Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer “mit sehr großem administrativem Aufwand verbunden sein”.

Ein Austritt der Briten ohne Vertrag mit der EU wäre ein “Superlose-superlose-Szenario”, betonte Mahrer. “Das ist problematisch, wenn die ganzen Handelsbeziehungen von einem Tag auf den anderen sofort auf WTO-Niveau fallen – das ist ein ‘Crash-Szenario'”, skizzierte er ein Bild ohne Übergangsphase. “Das heißt, wir hätten Zollformalitäten im gleichen Ausmaß wie mit Drittländern, die wir plötzlich zu implementieren hätten.” Für britische Einfuhren kämen “volle EU-Drittlandzölle” zum Tragen.

Der wirtschaftliche Schaden infolge des Austritts der Briten aus der EU sei aber immerhin “beherrschbar”, meint Mahrer. Die Auswirkung auf das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezifferte er mit “0,1 bis maximal 0,2 Prozent”. “Der wirtschaftliche Schaden für das Vereinigte Königreich ist unvergleichbar größer”, sagte er.

“Die Brexit-Uhr tickt und die Betriebe starten schon mit ihren Vorbereitungen”, berichtete der WKÖ-Chef mit Blick auf das EU-Austrittsdatum im März 2019. Gerade aus wirtschaftlicher Sicht seien “Rechtssicherheit und Planbarkeit” wichtige Faktoren. Aktuell herrscht diesbezüglich aber noch völlige Unklarheit.

Für die Logistik bedeutete dies eine enorme Herausforderung. “Der gesamte Warenverkehr wäre massiv behindert”, so der WKÖ-Chef. Die Verladehäfen Calais und Dover seien das Nadelöhr. Statt derzeit 500 Lkw pro Tag müssten bei einem No-Deal-Szenario 10.000 Lkw abgefertigt werden. “Das ist unserer Meinung nach nicht ‘handelbar'”.

Wenn man alle zwei Minuten einen Lkw abfertigte, würde man immer noch dauerhaft einen Stau von 27 Kilometern Länge haben. Alleine aus den Stehzeiten würden sich für die 10.000 Lkw, die aus Europa kommen, Mehrkosten in Höhe von 250 Mio. Pfund (gut 280 Mio. Euro) pro Tag ergeben, sagte Mahrer unter Verweis auf entsprechende Hochrechnungen. Ein Großteil der Unternehmen sei aber aufgrund der hohen Lagerkosten auf “Just-in-time-Lieferungen” abgestellt. Bisher hätten sich österreichische Exporteure aber vor allem mit Termintreue und hoher Lieferqualität gegen die Konkurrenz durchsetzen können.

Von: apa

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