Die ÖBB steht unter Kartellverdacht

Brisantes Mail bringt ÖBB bei Bahn-Deal unter Druck

Donnerstag, 05. März 2020 | 10:45 Uhr

Die ÖBB sollen bei einem Verkauf von gebrauchten Zügen an die tschechische Staatsbahn (CD) einen Deal mit dem Staatsbetrieb eingegangen sein und dabei einen Mitbewerber ausgeschlossen haben – dies lege eine Mail zwischen den beiden Staatsfirmen nahe, berichtet “Der Standard”.

Die Causa ist seit einer Razzia der EU-Kommission bei den ÖBB in Jahr 2016 anhängig. Die Kommission ging damals dem Vorwurf unterlaubter Preisabsprachen nach. Sinn dieser Absprache soll es gewesen sein, Mitbewerber vom Markt fernzuhalten.

Konkret ging es bei den ÖBB um den Verkauf von rund 50 gebrauchten Reisezugwaggons an Tschechien. Dabei soll der private Bahnbetreiber Regiojet, mittlerweile ein Konkurrent der ÖBB, 80.000 Euro pro Waggon geboten haben – und der Mitbewerber WGS 60.000 Euro, berichtet “Der Standard” und bezieht sich dabei auf einen Bericht des tschechischen Online-Portals “Seznam”.

Daraufhin soll die CD hochrangigen ÖBB-Managern um Mitternacht am 10. Februar 2015 ein Mail geschrieben haben, mit dem Vorschlag, die Regiojet zu “eliminieren” und der WGS den Zuschlag zu erteilen. Daraufhin soll eine ÖBB-Führungskraft der CD versichert haben, dass die Regiojet nicht zum Zug kommen werde. Obendrein wurde noch nachgefragt, ob denn die WGS opportun sei, berichtet der “Standard”.

Die ÖBB wollten die Causa vorerst nicht kommentieren. Die CD betonte aktuell gegenüber dem “Standard”, dass das Mail mit den Wünschen an die ÖBB nicht von einer Führungskraft verfasst wurde.

Nach der Razzia 2016 teilten die ÖBB mit, dass die Verkäufe im Zuge eines Bestbieterverfahrens stattgefunden hätten und Dritten kein Schaden entstanden sei. Die ÖBB-Holding AG wurde zwischen Juni 2010 und Mai 2016 vom späteren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geleitet.

Kritik an den beiden Staatsbahnen übte am Donnerstag der Verband unabhängiger Bahn-Personenverkehrsunternehmen in Europa (Allrail). “Im Unterschied zu anderen Verkehrsbereichen ist der Zugang zu gebrauchten Fahrzeugen für Newcomer im Bahnbereich eine der größten Einstiegsbarrieren: Es gibt durch die ererbte Position der nationalen Anbieter keinen funktionierenden Gebrauchtmarkt für die mit Steuergeld finanzierten Fahrzeuge der Staatsbetriebe”, so die Interessenvertreter zur APA.

Und der Verband legt noch nach: “Es scheint, dass die ÖBB einverstanden waren, zum niedrigeren Preis zu verkaufen, um einen Newcomer vom Markteintritt abzuhalten – was den Sachverhalt der Untreue darstellen würde.” Zur Einordnung: Marktmissbrauch kann mit bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes bestraft werden.

Von: apa