Ziel: Risiken im Finanzsektor breiter streuen

Brüssel will gebündelte Staatsanleihen stärken

Sonntag, 20. Mai 2018 | 06:35 Uhr

Zur Risikosenkung in Europas Finanzsektor will die EU-Kommission Kreisen zufolge den Verkauf von gebündelten Staatsanleihen stärken. Banken sollen dazu künftig Anleihen verschiedener Staaten aufkaufen, bündeln und an Investoren weiterverkaufen können, ohne dafür erhöhte Risikoabsicherungen vorweisen beziehungsweise verstärkt Eigenkapital halten zu müssen, hieß es in Brüssel.

Entsprechende Vorschläge wird die Behörde demnach am Donnerstag vorstellen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten diesen mehrheitlich zustimmen, damit sie Gesetz werden können.

Aus Sicht der EU-Kommission ist die enge Verbindung zwischen nationalen Großbanken und ihren jeweiligen Staaten in Europas Finanzsektor nach wie vor ein großes Sicherheitsrisiko. Banken halten in der Regel hauptsächlich Anleihen ihrer Nationalstaaten. Gerät der Staat in Schwierigkeiten – wie es etwa während der Finanzkrise in Griechenland der Fall war – kann dies fatale Folgen haben.

Ein Ziel dieser gebündelten Anleihen sei es, Risiken im Finanzsektor breiter zu streuen, hieß es. Investoren sollten zudem Anreize geboten werden, auch in griechische oder italienische Staatsanleihen zu investieren, vor denen sie derzeit eher zurückschreckten.

Für die gebündelten Staatsanleihenpakete sollen jedoch eine Reihe von Regeln gelten. Ihre Zusammensetzung soll nach dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) geschehen. Darin wird die Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt. Das bedeutet letztlich, das in den gebündelten Papieren ein größerer Anteil sicherer Papiere – etwa deutscher Bundesanleihen – und nur ein kleinerer Teil risikoreicherer Papiere enthalten sein darf.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte die Pläne. “Die Kommission plant mit Papieren aus verbrieften Staatsanleihen den Einstieg in Eurobonds und Gemeinschaftshaftung. Auch wenn diese Papiere zunächst harmlos aussehen mögen, wird als nächster Schritt die Forderung nach der gemeinschaftlichen Haftung folgen”, meinte er.

Ferber fordert zudem eine Abschaffung der Sonderbehandlung von Staatsanleihen. “Staatsanleihen werden im Gegensatz zu Verbriefungen nicht mit Eigenkapital unterlegt. Diese Sonderbehandlung basiert auf der Lebenslüge, dass Staatsanleihen risikolos wären”, sagte er. “Anstatt diese Sonderbehandlung abzuschaffen, schafft die Kommission nun neue Ausnahmetatbestände – das ist der vollkommen falsche Ansatz.”

Von: APA/dpa