Fiskalratspräsident Haber rechnet mit Budgetüberschuss für 2019

Budget: Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit

Montag, 10. Dezember 2018 | 14:53 Uhr

Der Fiskalrat erwartet bereits für 2018 das Erreichen des Nulldefizits. Das gab Präsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des “Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017 – 2019” bekannt. Für 2019 rechnet er sogar mit einem leichten Budgetüberschuss von etwa 0,2 Prozent des BIP. Auch werden die Fiskalregeln der Europäischen Union 2018 und 2019 eingehalten werden, sagte Haber.

Grund für das rasche Erreichen des ausgeglichenen Haushaltes ist die gute Wirtschaftslage. “Rückenwind gibt die Konjunktur”, so Haber. Dazu komme noch ein weiterer Rückgang bei den Zinsausgaben.

Trotz dieses ausgeglichenen Haushaltes nach wie vor weiterhin negativ ist der strukturelle Budgetsaldo, und zwar laut aktuellen Schätzungen des Rates mit 0,7 Prozent des BIP im Jahr 2018 und 0,5 Prozent im Jahr 2019. Grund dafür ist, dass laut den Regeln für das strukturelle Defizit die gute Wirtschaftslage miteinberechnet wird, was in diesem Fall das strukturelle Defizit erhöht.

Der Schuldenstand dürfte laut den Prognosen des Fiskalrates bereits im Jahr 2019 auf unter 70 Prozent des BIP sinken. Für Ende 2019 prognostiziert der Fiskalrat eine gesamtstaatliche Schuldenquote von 69,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Für heuer erwartet der Rat eine Quote von 73,4 Prozent. Ende 2017 war dieser Wert noch bei 78,3 Prozent gelegen.

Grund dafür, dass die Staatsverschuldung schneller als erwartet zurückgeht, sind laut FISK-Präsident Haber das BIP-Wachstum und der Zinsenrückgang. Die zyklische Komponente beim Finanzierungssaldo betrage 0,6 Prozent, sagte Haber auf die Frage, wie groß der Anteil der guten Wirtschaftslage bzw. jener der durch die Politik getroffenen Maßnahmen ist. “Ein Teil geht auf die Budgetpolitik der letzten Jahre zurück, ein großer Teil auf die konjunkturelle Lage. Es wurden sehr viele Hausaufgaben gemacht, aber es ist noch sehr viel zu machen.” Denn der derzeit vorhandene konjunkturelle Rückenwind werde sich über die weiteren Jahre nicht stetig aufrechterhalten.

Für das Jahr 2019 prognostiziert der Fiskalrat zwar eine etwas abgeschwächte Staatseinnahmenentwicklung infolge von zusätzlichen Steuerabsetzmöglichkeiten durch den Familienbonus Plus und durch die erwartete leichte Konjunkturabschwächung. Dennoch sei 2019 – sofern sich die konjunkturelle Lage nicht verschlechtert und keine zusätzlichen defiziterhöhenden Maßnahmen gesetzt werden – der prognostizierte leichte Budgetüberschuss von etwa 0,2 Prozent des BIP zu erwarten.

Haber mahnte weiters die Einhaltung der Budgetdisziplin ein. Es gelte auch angesichts weiterer angepeilter Reformschritte darum, “Manövriermasse” zu finden. Wenn man Reformen plant, sei es – auch für die nächsten Jahre – ganz wichtig, “die Budgetdisziplin ganz oben anzusetzen”. Aktuell bestehe aber keinesfalls Bedarf für ein kurzfristiges Sparpaket, betonte er.

Es sei empfehlenswert, in den Jahren der guten Konjunktur – auch im kommenden Jahr 2019 und den folgenden – “budgetäre Spielräume” zu schaffen, die man später für die entsprechenden Reformen wie die von der Regierung geplante Steuer- bzw. Abgabensenkung brauche. Nur dann sei gesichert, nachher nicht wieder in ein Defizit hineinzuschlittern, betonte er. Je größer die angedachten Reformen sind, “desto konsequenter, strikter muss man agieren”.

Zur Frage, ob die Regierung nun für schlechtere Zeiten sparen soll, meinte Haber grundsätzlich, dass er derzeit keinesfalls Bedarf für ein kurzfristiges Sparpaket sieht. Allerdings gelte es, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Gleichzeitig betonte er, der Fiskalrat sei immer der Meinung, “je mehr Spielraum, desto besser”. Man solle keine neuen Ausgaben tätigen, die nicht strukturellen Reformen dienen, sagte Haber.

Derzeit sei es jedenfalls – aus konjunkturellen Gründen – nicht an der Zeit, “bei der Wirtschaft Gas zu geben und konjunkturunterstützend wirksam zu werden”. Im Gegenteil gelte es, einer Überhitzung der Konjunktur vorzubeugen.

In seinen Empfehlungen betont der Fiskalrat, defiziterhöhende Effekte von Reformvorhaben sollten möglichst gut abgeschätzt werden und allenfalls durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen ausgeglichen werden, um das bereits erreichte Ziel des weitgehend ausgeglichenen, strukturellen Budgets (laut EU-Vorgaben) nicht zu gefährden. Zur Steuerreform merkte der FISK-Präsident u.a. an, auch hier habe die Einhaltung der EU-Fiskalregeln “oberste Priorität”.

Der Rat verweist in seinem Bericht darauf, dass trotz Kostendämpfungspfads und striktem Budgetvollzug einige Ausgabenbereiche “dynamische Entwicklungen” aufweisen würden. Darunter befinden sich insbesondere die Gesundheitsausgaben sowie die Ausgaben für Alterspensionen: Der Anteil der Gesundheitsausgaben an den gesamtstaatlichen Ausgaben stieg demnach innerhalb der letzten fünf Jahre um 1,6 Prozentpunkte, der Anteil der Alterspensionsausgaben um 0,4 Prozentpunkte.

Im Finanzministerium hat man zurückhaltend auf die Prognose des Fiskalrats reagiert. Ein Sprecher verwies auf die am 10. Oktober beschlossene Haushaltsplanung 2019, wonach das Defizit heuer bei 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erwartet wird. “Dank der Einsparungen und des strengen Budgetvollzuges sehen wir bereits Verbesserungen in der budgetären Entwicklung”, erklärte der Sprecher gegenüber der APA. “Das Bundesministerium für Finanzen sieht derzeit allerdings noch keinen Grund, von der Budgetplanung abzuweichen.”

Von: apa

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