"Der gesamte Nachtragshaushalt sollte zur Steuersenkung dienen"

BürgerUnion: “Steuern senken statt Geld verschenken”

Dienstag, 15. September 2015 | 18:03 Uhr

Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, erneuert seine Forderung, die im Nachtragshaushalt vorgesehenen 138 Millionen für Steuersenkungen anstatt für Ausgabenerhöhungen einzusetzen. Pöder wirft der Landesregierung vor, mit dem 138-Millionen-Euro-Nachtragshaushalt die alte Geldverteilungspolitik fortzusetzen anstatt Steuern für Familien, Angestellte und Selbstständige zu senken.

"Steuern senken, statt Geld verschenken! Mit dem Geld aus dem Nachtragshaushalt sollte jeder Südtiroler  zwischen 500 und 600 Euro weniger Steuern bezahlen, also eine Steuerentlastung von 500 bis 600 Euro erhalten. Diese Maßnahme würde Familien unterstützen, kleine Selbstständige entlasten, die Kaufkraft stärken und somit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen, ", so Pöder.

"In seinem ersten Nachtragshaushalt folgt der nicht mehr ganz so neue Landeshauptmann der alten SVP-Logik, mit der höhere Steuereinnahmen in die Geldverteilungsmaschinerie gesteckt oder zum Löcher stopfen verwendet werden", so Pöder.

"Geht es nach Kompatschers Kaos Klub, gehen zum Beispiel 20 Millionen in die Landesverwaltung für den öffentlichen Dienst, über 38 Millionen in den Sanitätsbetrieb, über 20 Millionen in Pflegesicherung und Familienförderung. Auch wenn dies medienwirksam verpackt auf den ersten Blick positiv klingt, bedeutet dies nichts anderes, als durch höhere Steuereinnahmen höhere Ausgaben zu finanzieren. Der Sparstift wird wieder zur Seite gelegt, Misswirtschaft finanziell ausgeglichen und eine für die Steuerzahler katastrophale Steuer- und Ausgabenspirale dreht sich weiter", so Pöder.

Die zusätzlichen Einnahmen des Landes im Nachtragshaushalt wären laut BürgerUnion ein Kapital, welches den Steuerzahlern zurückgegeben werden sollte, anstatt damit höhere Ausgaben zu finanzieren.

Die BürgerUnion hat nun einen generellen Steuersenkungsantrag zum Nachtragshaushalt eingebracht, mit dem die gesamte Summe von 138 Millionen Euro in die Steuerentlastung im kommenden Jahr gesteckt werden soll. "Ich werde keinen Millimeter von einer Forderung nach Steuersenkung abgehen. Kompatscher und seine SVP werden wohl versuchen, zu argumentieren, dass das nicht so einfach gehe. Aber nichts ist einfacher, als den Menschen mehr Geld in den Taschen zu lassen anstatt es ihnen zuerst abzunehmen und es dann wieder zu verteilen“, schließt Pöder die Aussendung der BürgerUnion.

Von: ©lu

Bezirk: Bozen