Ein langer Prozess dürfte bevorstehen

CA Immo erhöht Klage gegen Republik, Kärnten auf 2 Mrd. Euro

Montag, 07. September 2020 | 15:59 Uhr

Die börsennotierte CA Immo hat ihre Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten wegen der Causa Buwog von einer Million auf zwei Milliarden Euro massiv erhöht. CA-Immo-Vertreter Anwalt Johannes Lehner bestätigte am Montag auf APA-Anfrage einen Bericht des “Kurier” (Montagsausgabe).

Die CA Immo sieht sich bei der Bundeswohnungsprivatisierung 2004 durch die Republik und das Land Kärnten geschädigt. Sie hat beide geklagt, die Beklagten würden solidarisch haften.

In der im Februar dieses Jahres eingebrachten Schadenersatzklage lag der Streitwert bei einer Million Euro, obwohl schon damals gesagt wurde, dass der Gesamtschaden für die CA Immo bei 1,9 Milliarden Euro liege. Aber aus prozessökonomischen Gründen habe man nur auf eine Million Euro geklagt. Denn die Gerichtskosten berechnen sich prozentual vom Streitwert.

Ende Mai wurde nun der Streitwert der Klage massiv erhöht. Grund dafür sei, dass die Vertretung der Republik, die Generalprokuratur, auf das von der CA Immo angestrebte prozessökonomische Vorgehen nicht eingegangen sei, sagte Anwalt Lehner zur APA. Mit der ursprünglichen Klage auf eine Million Euro habe die CA Immo die Gerichtskosten niedrig halten wollen und gleichzeitig über den restlichen Betrag eine Ruhensvereinbarung angestrebt. Die Generalprokuratur sei aber darauf nicht eingegangen.

Die CA Immo hat sich auch dem laufenden Buwog-Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere als Privatbeteiligte angeschlossen. In dem im Dezember 2017 begonnenen Korruptionsprozess könnte im Herbst ein Urteil fallen, es gilt die Unschuldsvermutung. Es wäre theoretisch denkbar, dass das Strafgericht auch zivilrechtliche Ansprüche zuspreche, in Österreich werde aber oft vom Strafgericht auf den Zivilrechtsweg verwiesen, erklärt Anwalt Lehner.

Die CA Immo war in der ersten Bieterrunde im Juni 2004 für die rund 60.000 Bundeswohnungen (Buwog u.a.) als Bestbieter klar vorne gelegen. In der kurzfristig angesetzten zweiten Bieterrunde lag sie mit dem Gebot von 960 Mio. Euro knapp hinter dem Österreich-Konsortium von Immofinanz, RLB OÖ und anderen. Die Immofinanz zahlte damals im Geheimen eine Provision von fast 10 Mio. Euro an Hochegger und Meischberger für Informationen zum Bieterverfahren. Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG.

Von: apa

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