Landau gegen Kürzung von Mindestsicherung

Caritas gibt Armut mit neuer Plakatkampagne Gesichter

Mittwoch, 10. Oktober 2018 | 00:35 Uhr

“Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber Armut ist Realität”, mahnte Caritas-Präsident Michael Landau bei der Präsentation der neuen Plakatkampagne in Graz. “Mit Kürzungen bei der Mindestsicherung werden wir das Budget nicht sanieren”, merkte er in Richtung türkis-blaue Bundesregierung an. Als Auftrag gelte: “Not sehen und handeln.”

Zahlen der Statistik Austria zeigten, dass 14,4 Prozent aller Menschen in Österreich (berechnet nach EU-SILC) armutsgefährdet sind. Das entspricht knapp 1,25 Millionen Menschen – eine große Gruppe, die in Österreich nicht so oft im Fokus stehe. Den Zahlen will die Caritas mit ihrer neuen Kampagne nun Gesichter verleihen. Entsprechend sind auf den neuen Plakaten auch Menschen, die Hilfe brauchen, zu sehen – wie etwa eine Mutter mit ihrem Kind, ein schlafender sowie ein im Müll suchender Obdachloser.

Laut Landau sind es vor allem Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, ältere Menschen und Kinder, die von Armut betroffen sind. Dabei sei Österreich ein vergleichsweise reiches Land: “Bald gibt es 150.000 Dollarmillionäre in Österreich. Neun Dollarmilliardäre gibt es bereits. Sie besitzen zusammen 46,7 Milliarden. Damit könnte man in Österreich die bedarfsorientierte Mindestsicherung fast 50 Jahre lang finanzieren. Das heißt nicht, dass die Dollarmillionäre die Mindestsicherung finanzieren sollen”, aber Fakt sei, dass in Österreich weniger als ein Prozent der Sozialausgaben für die Mindestsicherung ausgegeben werden. Ein Großteil fließe in Pensionen, Gesundheit und Pflege.

Mindestsicherung bedeutet für Landau ein “Minimum an Würde” und er merkte an, dass 71 Prozent aller Bezieher die Mindestsicherung als Aufstockung zum Einkommen erhalten. Missbrauch der Gelder betreffe 1,1 Prozent der Bezieher – “ohne das gutzuheißen”. Zum Vergleich nannte er allerdings den Schaden durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit: Dieser liege geschätzt bei sechs Milliarden Euro jährlich. Das sei etwa sechs Mal so viel wie die Gesamtausgaben Österreichs für die Mindestsicherung. Daher dürfe das Hauptaugenmerk der Sparpolitik nicht bei der Mindestsicherung liegen.

Der Caritas-Präsident wünscht sich von der Regierung eine EU-, völker- sowie verfassungsrechtlich konforme und transparent vollzogene Mindestsicherung, die armutsfest ist: “Wir können es uns nicht leisten, auf den Sozialstaat zu verzichten, wenn wir den sozialen Frieden bewahren wollen.” Beim Stichwort Wohnungslosigkeit betonte Landau, dass es “wohl die sichtbarste Form von Armut” ist: “Das Leben ist teurer geworden und meistens fällt der größte Brocken für Mieten und Rückzahlungen für Eigentum an.” Er forderte eine Gesamtstrategie aus ineinandergreifenden Reformen: “Es braucht eine Reform des Mietrechtsgesetzes, eine flächendeckende Delogierungsprävention und einen neuen Anlauf für die Durchsetzung thermischer Sanierung.”

Der steirische Caritas-Direktor Herbert Beiglböck unterstrich die Ansicht von Landau und sprach zwar von einer “Stimmung eines Aufschwungs”, dieser gilt aber nicht für alle. So sei etwa die “Aktion 20.000” von der Bundesregierung ausgebremst worden. Das hinterlasse eine Lücke. Er betonte die Wichtigkeit eines gestützten Arbeitsmarktes. Es sei “unzumutbar”, wenn in Zeiten wirtschaftlichen Erfolgs die sozialen Leistungen zurückgefahren werden: “Die Starken haben Verantwortung für die Schwächeren.”

Im Rahmen einer Pressereise wurden Journalisten aus ganz Österreich die Einrichtungen der Caritas Diözese Graz-Seckau gezeigt – unter anderem das Marienstüberl, die Marienambulanz, das Haus Franzisca und das Sozialzentrum Marianum. In letzterem ist auch die Beratungsstelle zur Existenzsicherung (BEX) untergebracht. Deren Leiterin Iris Eder schilderte die Besonderheiten des Marianums, in das nicht nur armutsgefährdete Menschen kommen, sondern auch Leute, die Deutschkurse besuchen oder eine Rechtsberatung brauchen. Das mache den Weg für Menschen in finanzieller Not einfacher, denn oft sei der Hilferuf bei der Caritas noch immer mit Scham begleitet: “Die Menschen kommen oft zu uns, wenn es wirklich gar nicht mehr geht.” Eder lobte auch die Zusammenarbeit mit den Pfarren, denn besonders am Land sei die Hemmung von Menschen in Armut höher und die Wege weiter.

“Not hat viele Gesichter, wir haben schon in viele geschaut”, so die Grazer BEX-Leiterin. Sie nannte zwei Beispiele, die bei ihr immer öfter für finanzielle Schwierigkeiten sorgen: Zum einen würde das Arbeitsmarktservice (AMS) schneller als noch etwa vor einem Jahr Sperren für Gelder verhängen, wenn zum Beispiel ein Termin versäumt wurde. Sie ortet eine entsprechende Weisung von höherer Stelle. Zum anderen könnte die Digitalisierung noch zu einem Problem werden, denn immer öfter müssen Ansuchen um Unterstützung – etwa der Heizkostenzuschuss – über das Internet beantragt werden. Die Entwicklung sei rasant und da würden nicht alle mitkommen.

Von: apa

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