Caritas-Präsidenten mit Appell in Richtung Regierung

Caritas kritisiert geplante Einschnitte bei Notstandshilfe

Freitag, 16. November 2018 | 11:40 Uhr

Caritas-Präsident Michael Landau sowie seine Vorgänger Franz Küberl und Helmut Schüller haben unisono die geplanten Einschnitte bei Mindestsicherung und Notstandshilfe kritisiert. Anlässlich des Welttags der Armen warnte Landau am Freitag vor dem “Weg in Richtung Hartz IV”. Stattdessen forderte er ein klares Bekenntnis der Koalition zur Senkung von Kinder- und Altersarmut.

Das Motto “”Menschlichkeit und Solidarität zuerst” müsse auch für die Vertreter der Politik gelten, so der Caritas-Präsident. “Daran gilt es Maß zu nehmen, wenn die geplanten Änderungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder der Notstandshilfe diskutiert werden.” Sorge bereitet Landau laut eigener Aussage, wie derzeit über armutsbetroffene Menschen gesprochen wird.

Landau sprach auch konkret Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) an: “Sparen Sie nicht bei den Ärmsten!” Mit Neiddebatten komme man in Österreich nicht weiter. Zudem könnte eine Situation wie in Deutschland entstehen, befürchtet der Caritas-Präsident. “Mit einer Abschaffung der Notstandshilfe droht auch in Österreich ein Weg in Richtung Hartz IV, ein Weg in Richtung Altersarmut. Hier erwarte ich mir rasch Klarheit seitens der Regierung.”

Landaus direkter Vorgänger Küberl sprach ein weiteres wichtiges Anliegen an, den für 18. Dezember geplanten EU-Afrika-Gipfel in Wien. Dieser könne sehr wohl zum “Glanzlicht” werden, hofft er. Küberl hofft auf eine Art “Marshall-Plan” für den Kontinent und mehr direkte Hilfe vor Ort. “Es reicht nicht, Fluchtrouten zu schließen”, sagte der ehemalige Caritas-Präsident in Richtung Bundesregierung. Auch Maßnahmen gegen den Klimawandel seien dahin gehend wichtig.

Ebenfalls die Erhaltung des Sozialstaats als “Stütze” und “Gerüst” mahnte Schüller ein. Die Gesellschaft wie die Nation liefen derzeit Gefahr, nur auf sich selbst zu achten. “In den letzten Jahren ist es wieder modern geworden, den Sozialstaat als Kostenfaktor zu sehen”, findet der ehemalige Caritas-Präsident. Die nach wie vor herrschende Mischung aus Offenheit, Mitleid, aber auch sozialer Vernunft dürfe man sich nicht abkaufen lassen – “mit welchen Slogans auch immer”.

Von: apa

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