Teilrückzug spült Geld in Novomatic-Kassen

Causa Casinos – Sidlo hätte nicht abberufen werden müssen

Donnerstag, 06. Februar 2020 | 15:57 Uhr

Laut einem neuen Bericht der Finanzprokuratur, auf den sich “Die Presse” in einem Artikel beruft, hätte das Finanzministerium in der Causa Casinos den FPÖ-Mann Peter Sidlo als Finanzvorstand des teilstaatlichen Glücksspielunternehmens nicht abberufen müssen. Das Finanzministerium kann sich dabei als “aus dem Schneider” betrachten, schreibt die Zeitung.

Der Bericht wurde vom Finanzminister der Übergangsregierung, Eduard Müller, beauftragt. Er geht der Frage nach, ob das Finanzministerium Sidlo abberufen hätte müssen. Sidlo war im Frühjahr 2019 zum Finanzvorstand der Casinos geworden. Dann kam ein Skandal um mutmaßlichen Postenschacher rund um seine Person auf. Nun gibt es Ermittlungen, ob es hinter seiner Bestellung einen Deal zwischen dem Casinos-Miteigentümer Novomatic und der FPÖ gegeben hat, wonach für die Installierung Sidlos Glücksspiellizenzen für die Novomatic herausschauen hätten sollen. Das streiten alle Involvierten ab, es gilt die Unschuldsvermutung.

Am 2. Dezember 2019 verabschiedete der Casinos-Aufsichtsrat Sidlo aus dem Casinos-Vorstand. Die Finanzprokuratur hält nun in ihrem achtseitigen Schreiben fest, dass dem Finanzministerium bezogen auf eine vorzeitige Abberufung Sidlos die Hände gebunden gewesen seien. Denn laut Verwaltungsverfahrensgesetz sei es so, “dass einer behördlichen Entscheidung jedenfalls ein ordentliches Ermittlungsverfahren voranzugehen hat”, zitiert die Zeitung aus dem Bericht, der ihr laut eigenen Angaben vorliegt.

Die sofortige Abberufung Sidlos durch das Ministerium als Verwaltungsbehörde wäre jedenfalls “unzulässig” gewesen “und wäre mit rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht in Einklang zu bringen”. Zumindest, ohne das Ermittlungsverfahren abzuwarten “und insbesondere ohne Parteiengehör”, zitiert “Die Presse” aus dem Bericht.

Die Finanzprokuratur geht demnach auch auf die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ein. Dort heißt es, dass die Behörde einer Person die Geschäftsführung durch Bescheid untersagen kann, wenn “die verlangte Zuverlässigkeit eines Geschäftsleiters nicht gegeben ist”. Dazu verweist die Finanzprokuratur darauf, dass es sich um eine Kann-Bestimmung handle. Außerdem sei die Behörde jedenfalls dazu angehalten, den Abschluss des Ermittlungsverfahrens abzuwarten.

Das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) will den Bericht der Finanzprokuratur dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen, hieß es zur “Presse”. Der Sprecher von Blümel war für die APA nicht erreichbar.

Für das Unternehmen Casinos Austria (CASAG) bleiben die finanziellen Ansprüche Sidlos, die dieser geltend machen dürfte. Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann kritisierte am Rande der Londoner Glücksspielmesse ICE, dass es arbeitsrechtlich aus Sicht der Casinos klüger gewesen wäre, Sidlo auf der Hauptversammlung das Vertrauen zu entziehen als ihn durch den Aufsichtsrat abzuberufen.

Am Rande der Glücksspielmesse wurde auch bekannt gegeben, dass es beim Novomatic-Konzern in Österreich zum Teilrückzug komme. Ein Zusammenhang mit der Casino-Affäre wird in Abrede gestellt. Novomatic-Chef Harald Neumann kündigte auch an, dass Novomatic seine Schulden (hauptsächlich Anleihen, mit 1 Prozent verzinst) in der Höhe von einer knappen Milliarde Euro innerhalb von 12 bis 24 Monaten gänzlich abbauen wolle, um “Ruhe” zu haben. Und das, obwohl auch viele Zukäufe geplant sind. Das könnte unter anderem auf einen womöglich raschen Verkauf der Tochter ACE (Admiral Casinos & Entertainment, 150 Standorte) hindeuten, die das Kleine Glücksspiel in jenen fünf Bundesländern betreibt, in denen es Landesausspielungen gibt.

Die Casinos-Austria-Anteile sollen nach der Casinos-Affäre rund um FPÖ-Mann Peter Sidlo im Casinos-Vorstand ohnehin abgegeben werden. Wie viel diese wert sind, wollte Neumann nicht verraten. Am 12. Februar treffen sich alle Casinos-Aktionäre, die jeweils über gegenseitige Vorkaufsrechte verfügen. Die tschechische Sazka (38 Prozent), die Staatsholding ÖBAG (33 Prozent), Novomatic (17 Prozent), das Bankhaus Schelhammer & Schattera (5 Prozent) und die Melchart-Stiftung (5 Prozent).

Die Staatsholding – Alleinvorstand ist ÖVP-Mann Thomas Schmid – lässt bisher offen, ob sie ihr Vorkaufsrecht nutzen wird. Derzeit verhandelt die ÖBAG mit Sazka einen Syndikatsvertrag. Die Gespräche sollen konstruktiv verlaufen. Angeblich wird in ÖVP-Kreisen ein Börsengang der Casinos bevorzugt. Hier könnte die ÖBAG zuerst zukaufen und ihren Anteil dann auf eine Sperrminorität (25,1 Prozent) absenken.

Bewerben will sich Novomatic wie berichtet in Österreich um gar keine Lizenzen mehr. Weder um etwaige Casino-Lizenzen noch um die einzige österreichische Online-Glücksspielkonzession der Lotterien, die 2027 ausläuft.

In einer detaillierten anonymen Anzeige wird Novomatic beschuldigt, mit der FPÖ einen Deal geschlossen zu haben. “An den Vorwürfen ist nichts dran”, sagte Neumann in London. Er hofft auf ein rasch verlaufendes Ermittlungsverfahren. Am Ende werde nichts herauskommen. Sollte er wider Erwarten doch angeklagt werden, müsste er den Chefsessel der Novomatic verlassen, sagte er.

Statt Hausdurchsuchungen durchzuführen, hätte die Staatsanwaltschaft auch Amtshilfe-Anfragen an das Finanzministerium stellen können, glaubt Neumann. Die Hausdurchsuchungen in der Causa Casinos waren allerdings rechtskonform, wie das Oberlandesgericht (OLG) Wien kürzlich entschied. Auch eine Rufdatenrückerfassung wurde als zulässig beurteilt.

Von: apa