Verfassungsgericht will Entscheidung bereits am Donnerstag verkünden

CETA auf Prüfstand der deutschen Verfassungshüter

Sonntag, 09. Oktober 2016 | 12:21 Uhr

Das nicht nur in Österreich, sondern zum Teil auch in Deutschland umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada steht am Mittwoch auf dem Prüfstand des deutschen Verfassungsgerichts in Karlsruhe. Fast 200.000 Bürger sowie Politiker der Linken wollen mit drei Eilverfahren verhindern, dass die Bundesregierung dem Abkommen am 18. Oktober im Europäischen Rat zustimmt.

Zur Verhandlung reist unter anderem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Das Gericht will wegen der Eilbedürftigkeit seine Entscheidung bereits am Donnerstag verkünden.

Das Freihandelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und etwa Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Die Kläger kritisieren inhaltlich, dass womöglich auch europäische Standards bei dem Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz als Handelshemmnis betrachtet und künftig abgebaut oder auf nationaler oder europäischer Ebene weiterentwickelt werden könnten.

Die Schwerpunkte der Klagen zielen einerseits auf die sogenannten Investitionsgerichte. Sie sollen im Streit zwischen internationalen Großkonzernen und einer nationalen Regierung etwa um investitionshemmende Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards entscheiden.

Der zweite und vermutlich gewichtigere Vorstoß zielt auf die große Machtbefugnis des zentralen CETA-Führungsgremiums: Dieser sogenannte Gemischte Ausschuss soll mit Vertretern aus der EU und Kanada besetzt sein, nicht aber mit Parlamentariern aus den EU-Mitgliedstaaten. Die damit demokratisch nicht kontrollierte Macht dieses Ausschusses reicht so weit, dass mittlerweile auch der CDU-Arbeitnehmerflügel Bedenken angemeldet hat. Das Gremium kann etwa Protokolle und Anhänge zum Vertrag eigenmächtig ändern und die Formulierungen zum Investitionsschutz für die Investitionsgerichte verbindlich interpretierend auslegen.

In Österreich beschäftigt das brisante Thema ebenfalls am Mittwoch die Nationalrats-Abgeordneten. Die SPÖ mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze zögert bekanntlich noch mit ihrer Zustimmung zur Unterschrift. Ob es ein klares Signal bei der Debatte zur CETA-Enquete gibt, die vor einigen Wochen prominent besetzt im Parlament abgehalten wurde, ist allerdings fraglich. Denn die Sozialdemokraten haben erst für den Freitag eine Präsidiumssitzung extra zu diesem Thema anberaumt.

Die Industriellenvereinigung (IV) spricht indes gerne von einem “Medikament” CETA. Und bei diesem Medikament, so der Chef des Bereiches Internationale Beziehungen in der IV, Michael Löwy, sei es auch wie im echten Leben: Die Frage sei nicht nur, was passiert, wenn man es einnimmt. “Es geht auch stark darum, was passiert, wenn man die Medizin nicht einnimmt”, so der Industriellenvertreter im APA-Gespräch. Soziales Standards würden nicht gefährdet, meint er jedenfalls.

Seitens der IV gibt es keine Ansage, um wie stark sich die Handelsströme bei der geforderten Umsetzung von CETA verändern könnten. Es wird auf unterschiedliche Studien verwiesen, die einen Anstieg prophezeien. Keinesfalls müssten sich aber die EU und Österreich vor Kanada fürchten, so Löwy mit Verweis auf ein laut OECD höheres Einkommensniveau und auch die geringe Einwohnerzahl des nordamerikanischen Landes. Auch würde das Abkommen nicht primär den Global Players helfen, die ohnehin praktisch weltweit Niederlassungen hätten, sondern auf Österreich bezogen vor allem Mittelständlern.

Einsparungen für Firmen könnten etwa beim Zoll, der für Industrieprodukte wie etwa Maschinen 3,5 Prozent betrage, lukriert werden. Löwy rechnete vor, dass bei Maschinenexporten über 10 Mio. Euro ein Zoll von 350.000 Euro anfällt. Samt weiteren Gebühren und Abgaben kämen sogar 600.000 Euro zusammen. “Die würden dem Unternehmen bleiben”, sagt der IV-Vertreter. Dass dadurch Zolleinnahmen ausfallen, sei kein Problem, denn einerseits habe Österreich ja einen deutlichen Export-Überschuss nach Kanada und außerdem gelte: “Unternehmen schaffen Jobs und nicht Zollämter.”

Von: APA/ag.