Das Handelsabkommen CETA hat viele Gegner

CETA wird laut EU-Ratspräsidentschaft unterschrieben

Dienstag, 20. September 2016 | 15:59 Uhr

Das umstrittene Handelsabkommen CETA mit Kanada wird nach Einschätzung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft wie geplant im Oktober unterzeichnet. Bei einem Ministertreffen in Brüssel am Dienstag sei man sich aber einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte “Vorbereitungen” genutzt werden müsse, sagte der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok.

Sowohl die SPD als auch die österreichischen Sozialdemokraten fordern Klarstellungen zu dem bereits fertig ausgehandelten Vertrag. Korcok sagte, er erwarte eine intensive Debatte der EU-Handelsminister in Bratislava am Freitag. “Aber ich nehme an, dass wir uns auf die Unterzeichnung zubewegen können”, sagte der slowakische Politiker.

Die EU-Kommission hat indes den Vorrang eines substanziellen Freihandelsabkommens vor Geschwindigkeit des Abschlusses gestellt. Ein Sprecher erklärte am Dienstag auf die Frage nach der SPÖ-Mitgliederbefragung zum EU-Kanada-Abkommen CETA, “die Kommission ist sich lebhafter Debatten in verschiedenen Ländern der Union bewusst, vor allem in Österreich”. Beim EU-Handelsrat am Freitag in Bratislava werde man mit Österreich über die Handelspolitik diskutieren. Es sei eines der heißen Themen”, so der Sprecher.

Angesprochen darauf, ob das Verfehlen eines Abschlusses des EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP während der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ein Scheitern darstellen würde, weil es mit einem möglichen neuen US-Präsidenten Donald Trump ungleich schwieriger werden dürfte, sagte der Kommissionssprecher, er wolle nicht spekulieren. “Was ich sagen kann, wir sind bereit, mit der derzeitigen US-Administration die Verhandlungen fortzuführen, und auch mit der kommenden Regierung.”

Die nächste Verhandlungsrunde zu TTIP werde Anfang Oktober stattfinden. Der Sprecher erklärte, dort werde ein weiterer Fortschritt erwartet. Allerdings verwies er darauf, dass noch viel zu tun sei, “kein einziges Kapitel wurde bisher abgeschlossen”.

Von: apa

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