Containerschiffe in China

China sieht im Zollstreit Frieden und Stabilität gefährdet

Montag, 09. April 2018 | 14:00 Uhr

Im Handelsstreit mit den USA verschärft China den Ton. Ministerpräsident Li Keqiang warnte die US-Regierung am Montag vor Folgen über den wirtschaftlichen Bereich hinaus. Alleingänge von Staaten gefährdeten Frieden und Stabilität in der Welt, sagte Li bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in Peking.

Angesichts des unsicheren Umfelds der Weltwirtschaft müsse man sich Unilateralismus und Protektionismus widersetzen. Das Außenministerium wies erneut den USA die Schuld für den Streit über Importzölle zu und erteilte Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen eine Absage. Als Druckmittel in dem Konflikt erwägt China einem Medienbericht zufolge eine Abwertung der Landeswährung Yuan, was die Exporte stützen könnte.

Der Zollstreit schürt Sorgen, dass darunter auch die Kooperation der beiden Weltmächte in geopolitischen Fragen wie dem Nordkorea-Konflikt leiden könnte. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach von Provokationen der USA. “Die USA drohen einerseits mit Sanktionen und erklären sich andererseits zu Gesprächen bereit. Ich bin nicht sicher, für wen die Vereinigten Staaten diese Show abziehen”, sagte er in Reaktion auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump vom Sonntag. Dieser twitterte, dass er im Handelsstreit mit Zugeständnissen der Volksrepublik rechne. “China wird seine Handelsbarrieren einreißen, weil es das Richtige ist”, erklärte Trump über den Kurznachrichtendienst. Er gehe davon aus, dass in Verhandlungen eine Lösung gefunden werden könne.

Nach Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte hatte Trump vorige Woche zunächst weitere Abgaben auf chinesische Importe im Volumen von 50 Mrd. Dollar (41 Mrd. Euro) und dann von zusätzlichen 100 Mrd. Dollar angekündigt. China reagierte mit Gegenankündigungen für US-Importe. Trump wirft China Dumpingpreise und andere unfaire Handelspraktiken sowie Diebstahl von Technologie-Know-how von US-Firmen vor.

In Chinas Staatsmedien wurde der Kurs der US-Regierung als “ängstliches” Manöver vor den Kongresswahlen im November verurteilt. Mögliche wirtschaftliche Einbußen der Volksrepublik werden im Umfeld der chinesischen Regierung kleingeredet. Die Wirtschaft sei stabil und die Auswirkungen des Handelsstreits würden sich in Grenzen halten, erklärte ein Wirtschaftsforscher aus der staatlichen Planungskommission.

Ein anderer Regierungsberater bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass die Führung in Peking als Druckmittel einen Verkauf der großen Bestände an US-Staatsanleihen einsetzen könnte. Dagegen prüft China allerdings einem Medienbericht zufolge mögliche Folgen einer schrittweisen Abwertung der heimischen Währung. Eine entsprechende Analyse werde derzeit von Regierungsbeamten erstellt, meldete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Dies könnte chinesische Exportwaren im Ausland verbilligen und damit die Folgen höherer US-Importzölle mindern. Auch der Yuan-Kurs ist den USA seit längerem ein Dorn im Auge. Sie werfen China vor, ihn künstlich niedrig zu halten, um die Wirtschaft anzuschieben.

Von: APA/ag.