China will im Handelsstreit mit den USA nicht nachgeben

China will sich im Handelsstreit mit EU gegen USA verbünden

Freitag, 06. April 2018 | 20:46 Uhr

Im Handelsstreit mit den USA hat China die Europäische Union zum “gemeinsamen Handeln” aufgefordert. China und die EU sollten eine “klare Haltung gegen Protektionismus einnehmen und gemeinsam die auf Regeln basierende multilaterale Handelsordnung” bewahren, erklärte Chinas EU-Botschafter Zhang Ming am Freitag in Brüssel.

Die USA und China drehen in ihrem Handelsstreit immer schneller an der Eskalationsschraube und könnten damit die Weltwirtschaft ausbremsen. US-Präsident Donald Trump drohte neue Zölle auf weitere Warenimporte aus China mit einem Handelsvolumen von 100 Mrd. Dollar (rund 82 Mrd. Euro) pro Jahr an. Er begründete das mit Chinas “unfairer Vergeltung” auf vorherige US-Zolldrohungen.

Die Regierung in Peking reagierte am Freitag mit der Ankündigung umfassender Gegenmaßnahmen, sollte es zu den US-Zöllen kommen – koste es, was es wolle. Sie warf den USA Arroganz und grobe Verstöße gegen internationales Handelsrecht vor. Die neue Runde im Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt sorgte an den Finanzmärkte für weitere Nervosität.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China hatte sich zuletzt immer stärker hochgeschaukelt. Erst Mitte der Woche kündigte Trump Zölle für 1.300 chinesische Importprodukte im Handelsumfang von 50 Mrd. Dollar an. China reagierte umgehend in ähnlichem Umfang. Noch am Donnerstag hatten beide Seiten dann aber moderatere Töne angestimmt und ihr Interesse an einer Verhandlungslösung bekundet.

Doch Trump legte nun nach: Er beauftragte seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, zusätzliche Zölle auf China-Produkte im Umfang von weiteren 100 Mrd. Dollar zu prüfen. Dies geschehe im “Licht von Chinas unfairer Vergeltung” gegen die vorangegangen US-Zollentscheidungen. “Anstatt seine Fehler einzugestehen, hat China beschlossen, unsere Landwirte und Industriebetriebe zu schädigen”, sagte Trump. Er wirft China seit längerem Dumpingpreise im Export-Geschäft und andere unfaire Handelspraktiken und insbesondere den Diebstahl von Technologie-Know-how vor.

China reagierte erneut sofort. Das Wirtschaftsministerium erklärte, man werde die nationalen Interessen verteidigen und mit umfassenden Gegenmaßnahmen auf die US-Drohungen antworten. “Sollten die Vereinigten Staaten die Einwände Chinas und der internationalen Gemeinschaft missachten und den Weg einseitiger und protektionistischer Handelsmaßnahmen weiterverfolgen, wird die chinesische Seite bis zum Ende dagegen wehren, koste es, was es wolle”, sagte ein Sprecher. China wolle keinen Handelskrieg, habe aber auch keine Angst davor. In den amtlichen chinesischen Medien wurden die US-Ankündigungen als “lächerliche” Einschüchterungsversuche bezeichnet.

Die USA betonten jedoch, man stehe mit China in regelmäßigem Kontakt. Das gelte auch für ihn persönlich, sagte Finanzminister Steve Mnuchin am Freitag dem Sender CNBC. “Wir wollen verhandeln.” Die USA wollten keinen Handelskrieg. Allerdings sei Präsident Donald Trump bereit, die amerikanischen Interessen zu verteidigen.

Ausgelöst wurde der Zollstreit durch Trumps Entscheidung von Mitte März, zum Schutz der heimischen Industrie künftig Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminium-Importe zu erheben. Allerdings hatte die US-Regierung einige Partner, wie die EU, befristet davon ausgenommen. Derzeit versuchen die Europäer, die USA davon zu überzeugen, diese Ausnahme dauerhaft zu machen. Weitere Zollandrohungen richteten die USA dann gegen China, das den weitaus größten Überschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten verbucht.

Die Abfolge von wechselseitigen Drohungen mit Zöllen und anderen Vergeltungsmaßnahmen haben Sorgen geschürt, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt das globale Wachstum abwürgen könnte. Die Experten vom Analysehaus Oxford Economics warnten, sollte es zu einem echten Handelskrieg kommen, könnte das das weltweite Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um etwa einen halben Prozentpunkt auf rund zweieinhalb Prozent drücken.

Kritik an Trumps Handelspolitik kam aber auch aus der US-Wirtschaft. “So sieht ein Handelskrieg aus”, sagte der Chef des US-Einzelhandelsverbands, Matthew Shay. Er sprach von einer Abwärtsspirale, die auch die Verbraucher und die Familien in den USA zu spüren bekommen könnten. Kritische Worte kamen zudem von einzelnen republikanischen Abgeordneten aus Regionen mit starker Landwirtschaft, wo auch viele Trump-Wähler leben. Chinas Vergeltungsmaßnahmen zielen insbesondere auf Bereiche und Regionen ab, wie eben die US-Agrarwirtschaft, in denen Trump großen politischen Rückhalt in der Bevölkerung hat.

An den Finanzmärkten löste die neue Runde im Handelsstreit der USA mit China erneut Verunsicherung aus. Der Dollar geriet unter Druck und auch die Kurse an den Börsen in Asien gingen auf eine Achterbahnfahrt. Südkorea setzte die Welthandelsorganisation unterdessen davon in Kenntnis, dass es Zollvergünstigungen bei einigen US-Importprodukten um Umfang von knapp einer halben Milliarde Dollar streichen wolle. Trump hatte Importe von Waschmaschinen und Solarmodule aus Südkorea zuvor mit einer empfindlichen Abgabe belegt.

Von: APA/ag.