"Wir gucken alle Instrumente an"

Corona-Krise lähmt Europa – Brüssel erwägt “Corona-Bonds”

Freitag, 20. März 2020 | 13:25 Uhr

Angesichts der gewaltigen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Staatshaushalte ist die gemeinsame Ausgabe von Anleihen der Euro-Länder kein Tabu mehr. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Freitag offen für diese Idee, die vor allem in Deutschland in der Vergangenheit immer wieder auf Ablehnung stieß: “Wir gucken alle Instrumente an”, sagte sie im Deutschlandfunk.

“Und das, was hilft, wird eingesetzt.” Das gelte auch für sogenannte Corona-Bonds. “Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt.”

In der aktuellen Ausnahmesituation wäre laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die beste Möglichkeit für europäische Bonds im Kampf gegen die Krise. Corona-Bonds müssten über Finanzstrukturen begeben werden, sagt er dem Sender RAI Radio 1. “Die am besten geeignete ist der ESM.” Der 500 Milliarden Euro schwere ESM wurde geschaffen, um die Euro-Krise einzudämmen, in der viele Staaten wie Griechenland mit überbordenden Schulden und Problemen ihrer Banken kämpften.

Nach Einschätzung der Commerzbank dürfte die Summe aber allenfalls reichen, um das besonders von der Coronavirus-Krise betroffene Italien ein Jahr zu stützen. Die Euro-Länder haben massive Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, die bis zu 20 Prozent der Wirtschaftsleistung umfassen. Allerdings habe sich Italien bis jetzt zurückhaltend dazu gezeigt, den ESM in Anspruch zu nehmen, weil sich das Land dann einem Kontrollprogramm unterwerfen müsse, sagte Lenz. “Jetzt ist Krise, es geht darum, Solidarität zu zeigen”, sagte er. “Italien kann nichts dafür, dass es so stark getroffen wurde.”

Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri pocht auf Euro-Bonds. Diese Anleihen sollten speziell an die Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Konsequenzen geknüpft sein, sagt er der Zeitung “Il Corriere della Sera”. “Wir haben es mit einem symmetrischen Schock zu tun, der alle betrifft, und darum müssen wir die Werkzeuge, die wir haben, auf innovative Weise nutzen.”

Die Idee von Euro-Bonds, also gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Ländern, ist seit Entstehung der Staatengemeinschaft in der Debatte und höchst umstritten: Denn die europäischen Verträge verbieten in der sogenannte No-Bailout-Klausel die Haftung der EU und ihrer Mitglieder für Schulden einzelner Staaten. Bisher hat Deutschland sich daher vehement gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Daher begibt jedes Land nur eigene Anleihen – mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Staaten mit guter Bonität wie Deutschland kommen dagegen günstiger an frisches Geld.

Von: APA/ag.