Der Bundestag will die Vorgänge bei Wirecard genau untersuchen

Deutsche Opposition einig über Wirecard-U-Ausschuss

Dienstag, 01. September 2020 | 15:16 Uhr

Zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals will die Opposition im deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen.

“Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten”, sagte der Grün-Abgeordnete Danyal Bayaz. Seine Fraktionskollegin Lisa Paus sprach von einem “regelrechten Abgrund beim Thema Lobbyismus beim Kanzleramt”.

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen – FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.

“Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie vor schwerster Kriminalität schützt, aber sie bedürfen eben auch des Schutzes vor politischen Entscheidungsträgern, die erst wegschauen und sich hinterher wegducken”, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.

Widerspruch zu einem Untersuchungsausschuss war auch aus den Fraktionen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nicht zu vernehmen. “Wir würden natürlich auch sehr gerne mit Verantwortlichen der Wirecard sprechen”, kündigte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann an. Es handle sich “um bandenmäßigen Betrug, um höchst kriminelle Handlungen” – aber eben auch um ein Versagen verschiedenster staatlicher Institutionen auf unterschiedlichen Ebenen, die den Skandal nicht verhindert hätten.

“Wir müssen feststellen, dass die Wirecard AG das Hauptziel verfolgt hat, möglichst viele Tele des Unternehmen aus der Finanzaufsicht herauszuhalten”, sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach. Zum Skandal insgesamt sagte er: “So etwas darf in Deutschland nie mehr passieren.”

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwendig, und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss, der wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten könnte, ist kurz.

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung sind, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Im Fokus stehen insbesondere die Finanzaufsicht BaFin, die dem Finanzministerium untersteht, sowie Rechnungsprüfungsgesellschaften, die Wirecard jahrelang prüften und in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.

Von: APA/dpa