Angela Merkel ungewohnt scharfzüngig

Deutsche Politik stellt die Autobauer an den Pranger

Sonntag, 07. Oktober 2018 | 15:37 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker des Landes haben die deutschen Autobauer wegen ihres Umgangs mit den Diesel-Abgasproblemen heftig angegriffen. Merkel warf der Branche beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Kiel vor, bei den Emissionswerten “gelogen und betrogen” zu haben.

“Dass man da misstrauisch wird, das liegt wirklich nicht an der Politik, das liegt an der Automobilindustrie – tut mir leid”, sagte die Kanzlerin. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), wie auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderten von den Autobauern mehr finanzielle Anstrengungen, um die Diesel-Probleme zu lösen – und zwar ohne die betroffenen Autofahrer zu belasten.

Kritik muss sich aber auch die Bundesregierung selbst gefallen lassen. Etliche Städte sind unzufrieden mit deren Diesel-Kompromiss und bezweifeln, ob damit Fahrverbote verhindert werden können. Der Verkehrsdezernent von Frankfurt am Main, Klaus Oesterling, forderte in der “Welt am Sonntag”, dass seine Stadt den 14 Intensivstädten zugerechnet wird, in denen besondere Förderungen zur Senkung des Stickoxid-Ausstoßes greifen sollen. Frankfurt prüfe dazu eine Klage. Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) warf den Autobauern im “Tagesspiegel” beim Diesel “betrügerische Machenschaften” vor. Die schwarz-rote Bundesregierung habe dazu allerdings mit ihrem vereinbarten Maßnahmenpaket nur “eine Mogelpackung” geschnürt, die einer Stadt wie Berlin nichts anbiete. Der Senat sei darauf eingerichtet, dass das zuständige Verwaltungsgericht bereits am kommenden Dienstag Fahrverbote verfüge.

Die Koalitionspartner hatten sich Mitte der Woche auf ein Konzept für saubere Luft geeinigt. Es sieht für besonders schadstoffbelastete Städte und ihr Umfeld mit den vielen Pendlern Prämien der Autobauer für einen Umtausch ältere Diesel-Autos in schadstoffärmere neue vor. Alternativ sollen Diesel-Besitzer, wo dies technisch möglich ist, aber auch ihre Fahrzeuge nachrüsten lassen können. Allerdings wollen einige Hersteller das nicht mitfinanzieren. Volkswagen will sich zwar finanziell beteiligen, aber nicht alle Kosten übernehmen.

Merkel kritisierte das Verhalten der Autokonzerne in der Diesel-Affäre scharf und erinnerte sie an ihre Verantwortung gegenüber Autobesitzern. Wenn die Unternehmen wollten, dass die Diesel-Technologie Zukunft in Deutschland habe, müssten die Konzerne stärker auf die Diesel-Besitzer zugehen, mahnte die CDU-Vorsitzende. Etliche in der Autoindustrie hätten sich sehr schuldig gemacht und Vertrauen verspielt. Merkel verwies auch auf eigene schlechte Erfahrungen als frühere Umweltministerin mit Selbstverpflichtungen der Autokonzerne. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft versprach sie sauberere Luft, gerade in besonders schadstoffbelasteten Regionen. Mit ihrem Diesel-Konzept wollten die Koalitionspartner “schnellstmöglich” dafür sorgen, dass in allen Städten die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote “wo immer möglich” vermieden werden.

Umweltministerin Schulze forderte die Autobauer auf, ihren Widerstand gegen Hardware-Nachrüstungen aufzugeben und die Kosten dafür zu übernehmen. “Den Autokonzernen sind Nachrüstungen lästig, darum versuchen sie immer noch, sich davor zu drücken”, bemängelte sie in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse”. Umtausch-Rabatte und -Prämien allein könnten von vielen Bürgern nicht genutzt werden, weil sie sich kein neues Auto leisten könnten, argumentiert sie.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer griff die Autobauer an. “Die Hauptverantwortung ist bei der Autoindustrie. Sie müssen die Verantwortung tragen. Vor allem dürfen die Autofahrer nicht auf den Kosten sitzenbleiben.”

Hessens Ministerpräsident Bouffier kritisierte im Berliner “Tagesspiegel”: “Was die Autoindustrie bisher angeboten hat, ist indiskutabel.” Wenn etwa Volkswagen in den USA 13 Milliarden Dollar zahle, “damit keiner von ihnen in das Gefängnis wandert, dann können sie hier nicht mit irgendwelchem Wenn und Aber kommen”, bemängelte er. Die Bundesregierung werde er weiter drängen, “massiv auf die Hersteller einzuwirken”, damit diese sich bewegten und der Dieselfahrer am Ende nicht der Dumme sei, kündigte der CDU-Politiker an.

Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels vor wenigen Tagen zur Lösung der Diesel-Abgasprobleme gehen nach Bouffiers Worten “in die richtige Richtung”. Damit lasse sich einiges bewegen. Er gehe davon aus, auch mit Blick auf Frankfurt, “dass wir keine Fahrverbote bekommen”. Der Regierungschef, der in der Endphase des Landtagswahlkampfes in Hessen steckt, warnte die Autobauer, noch mehr Vertrauen zu verspielen. Das sei schließlich die wichtigste Währung in der Wirtschaft.

Von: APA/ag.

Kommentare

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8 Kommentare auf "Deutsche Politik stellt die Autobauer an den Pranger"


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Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
16 Tage 14 h

Wir schaffen auch das. Und was ist mit den nichtdeutschen Schwindlern, Frau Merkel?

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
16 Tage 1 h

Die Frau Merkel ist wie die Fahne im Wind,vor einigen Monaten hat man sie noch die Autokanzlerin genannt,weil sie die Autolobby im Dieselskandal mit allen Mitteln verteidigt hat.Frau Merkel sie sind UNGLAUBWÜRDIG!😡

Dublin
Dublin
Kinig
15 Tage 22 h

…irgendwie sind die Deutschen Masochisten…
😆

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Savonarola
Welche nichtdeutschen Schwindler ?

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
16 Tage 15 h

Das Problem ist sicher nicht der Motor, sondern daß ein Auto 2t wiegt. Eine Gewichtsbeschränkung währe auch sinnvoll.

zockl
zockl
Superredner
16 Tage 49 Min

…..die Dame hat die deutsche Energieindustrie zerstört, sie hat der Kernkraftindustrie das aus verpasst, jetzt zerstört sie die wichtigste deutsche Industrie die Automobilindustrie – ihren Amts-Eid hat sie ins Gegenteil verkehrt: dem deutschen Volk maximalen Schaden zufügen ist ihr Begehr echt grün-rot

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

zockl
Auch schon bemerkt ? 👍

Paul
Paul
Universalgelehrter
16 Tage 7 h

nur noch erbärmlich , de Lobbypolitiker

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