Dobrindt will das Vertrauen wiederherstellen

Deutsche Regierung macht vor Diesel-Gipfel Druck auf Branche

Sonntag, 30. Juli 2017 | 16:02 Uhr

Kurz vor dem Diesel-Gipfel erhöht die deutsche Regierung den Druck auf die Autobranche. “Die Automobilindustrie hat hier eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben”, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der “Bild am Sonntag”.

Es sei “furchtbar”, dass bei Autos ein Schaden für die Marke “Made in Germany” drohe. Die Krise sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland zur Belastung geworden, sagte Dobrindt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wertete die Autokrise sogar als Vorboten nachlassender Wirtschaftskraft insgesamt. Das Umweltministerium lehnte Forderungen aus Bundesländern mit Autoindustrie nach Kaufanreizen für sauberere Diesel ab. “Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört”, machte eine Sprecherin klar.

Am Mittwoch treffen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten in den Städten zu finden. Geplant sind Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat aber bereits deutlich gemacht, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und umfangreichere Nachrüstungen folgen müssten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag ebenfalls mit einem Urteil Zweifel geweckt, ob Software-Updates ausreichen. Nachrüstungen mit neuen Abgassystem sind technisch schwieriger und vor allem deutlich teurer, weshalb die Industrie sie vermeiden will. Angesichts der von mehreren Kommunen angedrohten Verbote sind die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen zuletzt deutlich abgesackt.

Die Autobranche hofft, dass die Entscheidung des Stuttgarter Gerichts wieder gekippt wird. “Wenn der Dieselgipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart”, sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Gruppe. Statte man Autos der Schadstoffklassen 5 und zum Teil auch 6 mit neuer Software aus, würden Schadstoffe mindestens so stark verringert wie mit Fahrverboten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zudem Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weil ist auch Mitglied des Aufsichtsrats von VW, wo Niedersachsen wichtigster Aktionär ist. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer brachte im “Spiegel” eine Reduzierung der Kfz-Steuer für moderne Euro-6-Diesel ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus. Einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe gefüllt von Bund und Branche will auch Verkehrsminister Dobrindt, trifft damit bei der Industrie aber auf Widerstand.

Die Krise der Autobranche ist nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Vorbote nachlassender deutscher Wirtschaftskraft. “Deutschland hat den Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erreicht und vielleicht schon überschritten”, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der “Welt am Sonntag”. Die Unternehmen investierten zu wenig vor allem in Forschung und Entwicklung. “Bei der Autoindustrie sieht man das in der Form, dass dort zu lange an alten Technologien festgehalten wurde.

Die Autoindustrie steht auch wegen betrügerischer Software zur Abgasreinigung und Vorwürfen von wettbewerbswidrigen Absprachen in der Kritik.

Von: APA/dpa