Das deutsche Bundesverfassungsgericht gab Klagen recht

Deutsche Verfassungsrichter fahren EuGH und EZB dazwischen

Dienstag, 05. Mai 2020 | 15:17 Uhr

Affront für die Europäischen Institutionen aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht stuft den billionenschweren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) als teilweise verfassungswidrig ein. Der zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle urteilte am Dienstag, dass die Käufe der Notenbank in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstoßen.

Damit stellten sich die Verfassungsrichter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Anleihenkäufe im Dezember 2018 als rechtens einstufte. Die EU-Kommission erklärte, das europäische Gemeinschaftsrecht habe Vorrang. Die Entscheidungen des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts hätte die deutsche Bundesregierung dagegen vorgehen müssen, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht auf deren Verhältnismäßigkeit überprüft habe. Die Notenbank hätte auch die wirtschaftlichen Folgen für Sparer und Immobilienpreise in den Blick nehmen müssen. Der EZB-Rat müsse nun in einem neuen Beschluss zeigen, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig sei. Ansonsten sei es der deutschen Bundesbank untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten daran teilzunehmen. Mit der Entscheidung hatten mehrere Verfassungsbeschwerden teilweise Erfolg. Beschwerdeführer waren unter anderen der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke sowie der Unternehmer Heinrich Weiss. Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen.

“Erstmals in seiner Geschichte stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt sind und daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten können”, sagte Gerichtspräsident Voßkuhle. Bundesregierung und Deutscher Bundestag seien aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des EZB-Aufkaufprogramms entgegenzutreten. Das EuGH-Urteil wurde vom Verfassungsgericht für nicht mehr nachvollziehbar und deshalb für nicht bindend erklärt.

Voßkuhle räumte ein, das Urteil möge angesichts der Corona-Krise “auf den ersten Blick irritierend wirken”. Deshalb stellte er klar: Der EZB würden “keine Handlungsmöglichkeiten von vornherein aus der Hand geschlagen”. Die Notenbank sei aber verpflichtet, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und entsprechend zu dokumentieren. Das Bundesverfassungsgericht sehe im Aufkaufprogramm der EZB zudem keine unzulässige Staatsfinanzierung. Auch betreffe das Urteil nicht die aktuellen EZB-Beschlüsse anlässlich der Corona-Krise.

Bei dem Verfahren ging es um das laufende und bereits mehrfach verlängerte EZB-Programm zum Kauf von Staatspapieren der Euro-Länder, das in der Fachwelt “Public Sector Purchase Programme” (PSPP) genannt wird. Die Käufe waren in den vergangenen Jahren die wichtigste Waffe der Euro-Wächter gegen eine schwache Konjunktur und eine aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation. Die Währungshüter begannen mit den Käufen im März 2015, um ein Abrutschen der Wirtschaft im Euro-Raum in eine gefährliche Deflation zu verhindern. Inzwischen haben die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder Staatsanleihen im Volumen von rund 2,2 Billionen Euro gekauft.

Die Bundesregierung sieht sich durch das Gericht in der Einschätzung bestätigt, dass die Staatsanleihenankäufe nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen. Das Gericht habe “klar festgestellt: Das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank ist keine monetäre Staatsfinanzierung”, sagte Finanzminister Olaf Scholz in Berlin. “Das Programm befindet sich in dieser Hinsicht im Einklang mit unserem Grundgesetz.” Die Bundesbank dürfe sich weiterhin an dem gemeinsamen Kaufprogramm beteiligen und auch über die vom Gericht gesetzte Frist von drei Monaten hinaus, sofern die vom Gericht genannten Voraussetzungen erfüllt würden.

Kläger in Karlsruhe äußerten sich zufrieden. “Wir hatten nicht unbedingt erwartet, dass der Gerichtshof so mutig ist”, sagte der Unternehmer Weiss. Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber, der eine weitere Gruppe von Klägern vertritt, sagte: “Dies ist ein Verdammungsurteil über den EuGH. Noch nie hat ein Gericht so präzise, methodisch unwiderlegbar ein Urteil des EuGH als reine Gefälligkeitsjurisprudenz bezeichnet.” Experten sehen die laufenden Anleihenkäufe aber nicht gefährdet. “Im Kern hat das Verfassungsgericht der EZB grünes Licht gegeben”, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Bereits im Sommer 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht Bedenken geäußert, ob die Käufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen. Die Richter sahen “gewichtige Gründe”, dass diese gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen, und hatten sich mit mehreren Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Dieser hatte in einem viel beachteten Urteil die Käufe allerdings für rechtmäßig erklärt und damit der EZB einen weitgehenden Freifahrtschein ausgestellt. Damit war Karlsruhe wieder am Zug.

Von: APA/ag.

Kommentare

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9 Kommentare auf "Deutsche Verfassungsrichter fahren EuGH und EZB dazwischen"


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pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
24 Tage 13 h

Und welche Konsequenzen hat das jetzt?

Faktenchecker
Faktenchecker
Universalgelehrter
24 Tage 11 h

Geb Dir etwas Mühe. Du kommst schon drauf!

Faktenschnecker
Faktenschnecker
Grünschnabel
24 Tage 6 h

Ich hab mir Mühe gegeben. Aber ich komm nicht drauf! Kannst du es mir erklären?

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
23 Tage 16 h

Die EZB darf langfristig keine Wirtschaftspolitik mehr machen, was laut Vertrag verboten ist.

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
24 Tage 7 h

Was soll das für eine EU-Gemeinschaft werden oder bleiben, wenn Nationale Gerichte über dem der GEMEINSCHAFT stehen.
Doch damit baut Deutschland in der “Werte-EU” ihre Position derart aus, dass es sinnvoll wäre nicht auf diese Gemeinschaft zu bauen!
D ist fast das einzige Land, das auf Kosten der anderen Mitglieder Überschüsse (Sur-Plus) erzielt, was laut Vertrag auch verboten ist!
Niederlande und Luxemburg hingegen bereichern sich mit “Niedrigstbesteuerung” der großen Player was den anderen Mitgliedstaaten massive Steuerverluste beschert!!
Italien hat seine desaströse Wirtschaftspolitik und ist auch sonst nicht Imstande sich zu behaupten, obwohl 3. Wirtschaftsmacht in der EU….

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
24 Tage 2 h

Parteikartl: Natürlich und zu RECHT steht das deutsche GRUNGESETZ über ALLEM ! Wäre ja noch schöner wenn die BESTE Demokratie dieses Recht nicht hätte.Also von Macht ist in Italia nichts zu sehen =eher schon OHNMACHT 🙁

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
23 Tage 16 h

Das Bundesverfassungsgericht achtet darauf, das Grundgesetz eingehalten wird. Nur darum geht es. Und das Urteil richtet sich an die Bundesregierung und ist eine Rüge für diese. Keinesfalls erhebt sich das Bundesverfassungsgericht über Europa

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
24 Tage 11 h

Mal sehen was dabei herauskommt ! 

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
23 Tage 16 h

Das wird dauern, aber langfristig wirkt das.

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