Deutscher Arbeitsminister Hubertus Heil

Deutscher Arbeitsminister gegen Billiglöhne auf Plattformen

Freitag, 27. November 2020 | 05:13 Uhr

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Billiglöhnen bei Essenslieferdiensten und anderen boomenden Digitalplattformen einen Riegel vorschieben. “Ich werde nicht zulassen, dass Digitalisierung in der Plattformökonomie mit Ausbeutung verwechselt wird”, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach Eckpunkten des Arbeitsministeriums sollen auch selbstständige Plattformtätige künftig sozialen Schutz und angemessene Arbeitsbedingungen genießen.

Betroffen sind neben Essenslieferanten zum Beispiel Fahrdienste und Haushaltsdienstleistungen, aber auch Plattformen für Textarbeit, Programmierung und kreative Tätigkeiten. Nach einer EU-Erhebung beziehen 2,7 Millionen Menschen in Deutschland entweder mindestens die Hälfte ihres Einkommens aus Plattformarbeit oder arbeiten mindestens zehn Stunden pro Woche auf diese Weise, wie das Ministerium schreibt. Andere Studien kämen zu geringeren Zahlen.

“Plattformen streben nach Marktbeherrschung”, sagte Heil. “Das erleben wir jetzt auch in der Pandemie.” Bei den Essensbringdiensten zum Beispiel gebe es mittlerweile vor allem einen relevanten Anbieter. Die Klagen von Gastronomen über ihre Abhängigkeit von der Bestellplattform Lieferando sind bekannt. Laut einem ARD-Bericht bemängeln Mitarbeiter zudem, dass dort die Gründung von Betriebsräten erschwert werde.

Heil sagte, Marktbeherrschung führe dazu, “dass Preise und Bedingungen gegenüber den Lieferanten und den Restaurants einseitig diktiert werden können”. Nötig sei ein Rahmen für fairen Wettbewerb. “Ich will die Kultur der sozialen Marktwirtschaft in der Plattformökonomie weiterentwickeln.”

Von: APA/dpa