Verkehrsminister Scheuer will sich nicht festlegen

Deutscher Verkehrsminister lässt Termin für Pkw-Maut offen

Donnerstag, 29. März 2018 | 12:31 Uhr

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen. Die Pkw-Maut, gegen die Österreich vor den Europäischen Gerichtshof gezogen ist, werde aber “auf jeden Fall in dieser Wahlperiode” eingeführt, sagte Scheuer der “Rheinischen Post” – das heißt bis spätestens 2021. Bisher war das Jahr 2019 angepeilt worden.

Ein konkreter Termin für die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wurde aber nicht festgelegt. “Es sind noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe”, so Scheuer. “Ich kenne kein Maut-System auf der Welt, das per Knopfdruck einfach so starten konnte”, sagte Scheuer der Zeitung. “Da würde es man sich zu einfach machen. Da braucht es viel technische und organisatorische Vorbereitung. Nach der langen politischen Debatte um die Maut möchte ich ein System einführen, das dann auch gut funktioniert und auch die ausländischen Durchfahrer an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt.”

Vor einem Jahr (31. März 2017) hatte der Deutsche Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Damit werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht.

Anfang März hatte das “Handelsblatt” unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet, das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems stocke. So gebe es etwa datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle von Fahrzeugen.

Deutsche Autofahrer sollen künftig für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Mio. Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Die Maut ist ein Prestigeobjekt der CSU. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Von: APA/dpa

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