Scheuer wäre für "Entschuldigungs-Fonds" gewesen

Deutscher Verkehrsminister rügt Boni-Zahlungen bei VW

Samstag, 17. März 2018 | 16:07 Uhr

Vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals hat der neue deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die VW-Konzernspitze für ihre hohen Boni-Zahlungen gerügt. “Dieses Geld hätte man besser in einen ‘Entschuldigungs-Fonds’ legen können unter dem Motto: Wir haben verstanden!”, sagte Scheuer der “Bild”-Zeitung.

Er hätte “nach den Abgas-Skandaljahren eine höhere Sensibilität gerade der Top-Manager in Wolfsburg erwartet”. “Der Wirtschaftsstandort Deutschland wurde mit den Abgas-Manipulationen beschädigt”, sagte Scheuer. Für jeden Dieselbesitzer, der hohe Wertverluste fürchte, aber auch für die Angestellten in der Autoindustrie seien die Managergehälter bei VW “ein Schlag ins Gesicht”.

Volkswagen hatte im vergangenen Jahr mit 10,7 Millionen Fahrzeugen so viele wie nie ausgeliefert. Dieses Rekordergebnis ließ den Gewinn um mehr als das Doppelte von rund fünf auf über elf Milliarden Euro wachsen – und schlug sich auch in den Sonderzahlungen nieder: VW zahlte den zehn Vorstandsmitgliedern Vergütungen in der Höhe von knapp 50,3 Millionen Euro, nach 39,5 Millionen Euro im Jahr 2016. Allein Konzernchef Matthias Müller bekam eine Vergütung in der Höhe von 10,1 Millionen Euro.

Die Dieselaffäre war 2015 ins Rollen gekommen, als Volkswagen einräumen musste, in Millionen von Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingebaut zu haben. Der Skandal weitete sich auch auf andere Hersteller aus.

Betroffene Wagen werden durch Software-Updates in einen rechtskonformen Zustand versetzt, verpflichtende Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller lehnt die deutsche Regierung ab. Er setze lieber auf die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Konzerne, sagte Scheuer.

Aufgrund der Luftbelastung in manchen deutschen Städten drohen Dieselbesitzern Fahrverbote. Dies wolle er auf jeden Fall verhindern, sagte Scheuer der “Passauer Neuen Presse”. “Wir müssen alles dafür tun, um generelle Fahrverbote zu verhindern.”

Ähnlich äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Als letztes Mittel könnten Umfahrungen oder Verkehrsbeschränkungen ausgewiesen werden. “Aber großflächige Innenstadtfahrverbote können wir den Dieselfahrern nicht zumuten”, sagte Braun der “Rheinischen Post”.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles forderte, die Autobauer müssten bei den Kaufprämien für saubere Neuwagen “noch eine ordentliche Schippe drauflegen”. Es gebe gerade im ländlichen Raum einen sehr hohen Bestand an alten Dieseln. “Wenn diese durch neue Wagen ersetzt werden, kommen wir schon einen großen Schritt voran”, sagte Nahles der “Rhein-Neckar-Zeitung”. “Dafür muss die Industrie ihre Angebote aber noch ordentlich aufbessern.”

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warf Scheuer Mutlosigkeit vor. “Dreckige Diesel müssen auf Kosten der Autoindustrie nachgerüstet werden, die Städte brauchen die Möglichkeit, eine blaue Plakette einzuführen, und der ÖPNV benötigt kräftigen Rückenwind”, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Hofreiter bezog sich damit auf den Vorschlag, eine blaue Plakette für saubere Diesel einzuführen und diesen dann die Einfahrt in die Innenstädte zu erlauben. Scheuer lehnt dies ab: “Die Blaue Plakette ist die Grundlage für Fahrverbote”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “Mit der Plakette löst man nicht das Grundproblem.”

Von: APA/ag.