Trotz Umweltbedenken

Deutschland macht Weg frei für mehr Kohlekraftwerke

Freitag, 08. Juli 2022 | 12:03 Uhr

Wegen der Gaskrise haben Bundestag und Bundesrat den Weg dafür frei gemacht, mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Ziel ist es, so Gas einzusparen und einzuspeichern. Gleichzeitig beschlossen die Bundestagsabgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern.

Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können – als Ersatz für bisher mögliche Regeln. Die deutsche Regierung will aber vermeiden, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen passierten am Freitag den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen. “Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist”, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. “Das bedeutet – so ehrlich muss man sein – dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern.” Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität.

Durch die Drosselung russischer Gaslieferungen durch Nord Stream 1 geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. Derzeit laufen Verhandlungen mit der Regierung. Durch die gesetzlichen Änderungen soll ein Einstieg des Bundes bei Energieversorgern erleichtert werden. Die Probleme auf dem Gasmarkt könnten sich noch verschärfen. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sein Land aktuell nicht in einer Gas-Mangellage, wie er am Donnerstagabend im ZDF sagte. Es sei auch “nicht ausgemacht”, dass es dazu komme. “Es wäre nur völlig unverantwortlich, sie nicht als Möglichkeit in den Blick zu nehmen und sich darauf vorzubereiten”, betonte der SPD-Politiker. Für den Fall, dass sie eintrete, bereite man sich beispielsweise auf die priorisierte Energieverteilung vor.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stießen die Bundestagsbeschlüsse auf Unterstützung. Die Entscheidung, Kohlekraftwerke vorübergehend aus der Reserve zu holen, komme spät, aber sei richtig, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. Auch die staatliche Unterstützung für Energieversorger sei richtig. “Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage bei der Gasversorgung erkannt”, lobte Russwurm.

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach ebenfalls von wichtigen Maßnahmen: “Der Dreiklang aus direkten Hilfen für notleidende Gasversorger, präventiven Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs und zusätzlichen Instrumenten zur Krisenbewältigung ist der richtige Ansatz”, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die deutsche Regierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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20 Kommentare auf "Deutschland macht Weg frei für mehr Kohlekraftwerke"


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traktor
traktor
Kinig
1 Monat 7 h

wahnsinn! kohlekraftwerke starten und saubere akws’ stillegen! wie beschränkt müssen grwisse politiker sein….

Faktenchecker
1 Monat 6 h

Atomstrom ist viel zu teuer.

Faktenchecker
1 Monat 6 h

Bei der Trockenheit fehlt den AKW das Kühlwasser. Und jetzt?

Hustinettenbaer
1 Monat 6 h

@traktor
1) Wo landet unser Atommüll ?
2) Ende des Jahres sind die Brennstäbe der 3 KKWe erschöpft. Wenn wir jetzt bestellen, kommt der Ersatz in 12 bis 18 Monaten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/atomkraftwerke-weiterbetrieb-laufzeiten-brennstaebe-brennelemente-100.html

Maenny
Maenny
Grünschnabel
1 Monat 5 h

@Faktenchecker
Wie teuer war noch mal der Strom als man ihn mit den AKW produziert hat???? Sonst ist auch nichts zu teuer um die Erde zu „retten“.

traktor
traktor
Kinig
1 Monat 4 h

@Hustinettenbaer
es wird an neuen rektoren geforscht welche beinahe ausgereift sind und mit atommüll funktionieren sollen,der dadurch schier unschädlich gemacht wird! verschliessen wir uns nicht neuer technologien!!
die akws können ohne probleme mit den bestehenden brennstäben weiterlaufen auch noch im jahr 2023!
nur nicht vollast!!

traktor
traktor
Kinig
1 Monat 3 h

@Faktenchecker
di glaubst kohlekraftwerke brauchen keine kühlung🙊

Faktenchecker
1 Monat 6 h

Das ist die Zukunft:

“Deutsche Solaranlagen hängen Frankreichs AKW ab”
“Kürzlich rühmt sich Frankreich noch, von russischem Gas
unabhängig zu sein. Tatsächlich gibt es 56 Atomkraftwerke im Land,
allerdings setzen ihnen Hitze und Alter zu – sodass sie derzeit weniger
Strom produzieren als deutsche Solaranlagen.”

cilli72
cilli72
Grünschnabel
1 Monat 4 h

Top.. am Abend kauft ihr den Strom in Frankreich zu.
.. was nützt euch der Solarstrom bei Tag hm? Abgespeichert im Ebike?

Nera
Nera
Grünschnabel
1 Monat 2 h

Hmm, man kann Solarstrom auch speichern. Im Keller oder im Anbau…….
Total unkompliziert. Kostet halt ein paar Mark fuchzig.
Kann mal halt ein kleines bißchen weniger in den Urlaub fahren.
Ok jetzt kommen wieder die Ausreden, Dächer brennen ab, bin schon zu alt dafür, rentiert nicht……..

Hustinettenbaer
1 Monat 1 h

@Nera
Nö ne, zu alt 😉? Da sorgen schon die rasant steigenden Energiepreise für Rentabilität.

cilli72
cilli72
Grünschnabel
1 Monat 1 h

@Nera wenn es ein zeitnahes Konzept für grosse Energiefresser in der Nacht gibt dann seimor beruhigt.. aber bitte nichts mit ab dem Abend bräuchte niemand grossen strom

Nera
Nera
Grünschnabel
1 Monat 1 h

Das ist halt das was ich so höre.
Wir haben seit 10 Jahren eine PV Anlage und im Frühahr noch aufgerüstet
Manche möchten ja jetzt gerne, aber hohe Preise, keine Handwerker und Material nicht lieferbar. Manche Wechselrichter 53 Wochen.

cilli72
cilli72
Grünschnabel
1 Monat 7 h

Keine klimafreundliche AKW Verlängerung, die in den nächsten Jahrzehnten eh notwenig wird, dafür Kohlekraft.
Gratuliere der deutschen Wählerschaft.

Es braucht wohl bald die Hand auf der Herdplatte, bevor die Jünger spüren und verstehen, dass die grün-linke Utopie “Aua” macht

Frank
Frank
Universalgelehrter
1 Monat 5 h

Und selbst die Wiederinbetriebnahme der eigentlich wegen der Klimaziele schon stillgelegten 4 Kühltürme links im Bild ist vom grünen Kinderbuchauthor, der jetzt Wirtschaftsminister spielt, geplant. Davon abgesehen sind auch die gelben Lobbyisten der Wohlhabenden eine Fehlbesetzung in der Regierung.

landlar
landlar
Grünschnabel
30 Tage 22 h

ihr deutschen habt sowas von einem knall.
WAHNSINN

Frank
Frank
Universalgelehrter
30 Tage 11 h

Unsinn. Nicht “die Deutschen”, sondern die deutsche Politik, die sich solchen Blödsinn einfallen läßt.

Unioner
Unioner
Tratscher
1 Monat 32 Min

Die Kraftwerke sind da und ich bin froh dass es diese Reserven gibt. Früher war Jänschwalde wie alle Kraftwerke in der DDR echte Dreckschleudern und wenn es Filter gab wurden die nachts abgeschaltet. Ich habe noch den Geruch in der Nase.

Frank
Frank
Universalgelehrter
30 Tage 11 h

Es gab in Jänschwalde Filter und es gab eine Zeit, wo sie manchmal bei Dunkelheit abgeschaltet wurden, aber nicht jede Nacht, häufig dann, wenn die Bunker für die Filterasche voll waren. Und als das aufflog, gab es ordentlich Ärger. Auf jeden Fall hat z.B. das Heizkraftwerk in Cottbus mehr Dreck ausgestoßen, von Schwarze Pumpe, Vetschau, Lübbenau, …, will man gar nicht erst reden.

Zugspitze947
30 Tage 3 h

Eine nur halbherzige Entscheidung ! Es wäre wichtiger die AKWs weiterlaufen zu lassen,denn es sind die Besten weltweit 👌😊

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