Finanzminister Lindner mahnt zu Sparsamkeit

Deutschland plant Steuerentlastungen

Sonntag, 02. Januar 2022 | 00:18 Uhr

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. “Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein”, sagte der FDP-Chef der “Bild am Sonntag”. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Pensionsversicherung voll von der Steuer absetzen können.

“In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten”, sagte Lindner. Auf eine Frage zu von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen kündigte er ein “Corona-Steuergesetz” an. “Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert.” Zum Beispiel müssten Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. “Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.”

Die anderen Minister der Ampel-Regierung mahnte Lindner zu Sparsamkeit. “Die Spielräume sind 2022 eng.” Er habe seine Kabinettskolleginnen und -kollegen gebeten, “ihre Vorhaben zu priorisieren und bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen”. Von 2023 an solle die reguläre Schuldenbremse gelten. “Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde.”

Der FDP-Chef forderte, auf den geplanten Bau eines repräsentativen Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER zu verzichten. “Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert.” Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. “Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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4 Kommentare auf "Deutschland plant Steuerentlastungen"


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Offline1
Offline1
Universalgelehrter
23 Tage 8 h

Nichts Anderes war vom “Ritter der verarmten 😱 Besserverdienenden” zu erwarten. Warten wir mal die exakte Verteilung dieser “Wohltaten” zwischen “tatsächlich Bedürftigen” und dann “tatsächlich Begünstigten” ab. Die steuerfreien Beiträge als Pensionsansparungen werden sich mutmaßlich als die “Pensionszusagen für GmbH Gesellschafter”, also “notleidende” Unternehmer herausstellen….

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
20 Tage 12 h

@offline1
stimmt. das hört sich alles sehr schwammig und unverbindlich an. Warten wir mal die konkreten Gesetzesvorlagen ab.

Offline1
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Universalgelehrter
20 Tage 9 h

@pfaelzerwald..da quasselt dieser “Besserverdiener Lobbyist” Lindner davon, dass künftig Beiträge zur Rentenversicherung steuerfrei werden sollen. Bei jedem !! sozialversicherungs- und rentenversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmer werden die AN Anteile zu diesen (eigentlich keine echten) “Versicherungen” direkt vom Arbeitgeber einbehalten und zusammen mit dem AG Anteil abgeführt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Zukunft ALLE Arbeitnehmer ihren AN Anteil zur Rentenversicherung bei der Steuererklärung geltend machen können. Mal ganz abgesehen davon, wer überhaupt profitiert (Stichwort Pauschalbetrag), wie soll das Ganze finanziert werden…?

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
17 Tage 2 h

@offline1
das frag ich mich auch!

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