Deutschland unterstützt seine Flughäfen

Deutschland schnürt Maßnahmenpaket für Flughäfen

Freitag, 12. Februar 2021 | 14:40 Uhr

Die deutsche Regierung hat ein Rettungspaket für die angeschlagenen Airports geschnürt. “Der Bund wird die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen”, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Freitag. Die Länder sollen weitere 200 Millionen Euro beisteuern. Der Airportverband ADV sprach von einer wichtigen Richtungsentscheidung zur Stabilisierung der Flughafeninfrastruktur.

“Entscheidend ist jetzt, dass die Zuschüsse auch schnellstmöglich bei den Flughäfen ankommen, damit Liquiditätsengpässe vermieden werden”, erklärte der Luftfahrtverband BDL. Die Gewerkschaft Verdi sieht “ein wichtiges Signal der Unterstützung auch für die Beschäftigten”.

Die Coronakrise hat viele Flughäfen in Finanzprobleme gebracht und einige sogar an den Rand der Existenz. Im November hatte Scheuer (CSU) bereits ein Rettungspaket von rund einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt, dies aber zunächst nicht mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. Die Beratungen dazu verliefen zäh, obwohl allen Beteiligten klar war, dass die Flughäfen Hilfe brauchen. Scholz wollte die Länder bei der Finanzierung mit ins Boot holen. Am Donnerstagabend einigten sich auf Bundesebene dann Finanzministerium, Verkehrsministerium sowie Spitzenvertreter der Koalition im Grundsatz auf die Hilfen.

Demnach unterstützt der Bund als Gesellschafter die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München 2020 und 2021 mit Eigenkapital, Zuschüssen und Darlehen von über 400 Millionen Euro. Zudem sei der Bund einmalig bereit, “sich an der Erstattung von Kosten für das Offenhalten von Flughäfen zu Beginn der Pandemie anteilig zu beteiligen”. Hierfür stellt er über Zuschüsse in diesem Jahr 200 Millionen Euro bereit. Konkret geht es um die sogenannten Vorhaltekosten während des Lockdowns von März bis Ende Juni 2020. Dies betrifft Flughäfen, an denen der Bund ein “verkehrspolitisches Interesse” hat, aber nicht beteiligt ist. Dies sind die Airports Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart.

“Voraussetzung für die Unterstützungsmaßnahme des Bundes ist, dass das jeweilige Land einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt und für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an die Geschäftsführung beziehungsweise Vorstände keine Boni gezahlt werden”, heißt es in einem Papier dazu. Beobachter erwarten, dass die Airports auch für den aktuellen Lockdown später noch Hilfen verlangen dürften. “Das wird sicher ein Thema werden.”

Der Flughafenverband ADV forderte, die kleineren Flughafenstandorte, für die im Rettungspaket keine finanzielle Hilfe aus dem Bundeshaushalt vorgesehen ist, nicht zu vergessen. “Jetzt gilt es, viele wertvolle Arbeitsplätze an diesen Standorten abzusichern”, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Viele Regionalflughäfen kämpfen allerdings nicht erst seit der Coronakrise ums Überleben. Der Airport Paderborn/Lippstadt meldete 2020 Insolvenz an, ist aber zuversichtlich, die Krise mit geschrumpfter Belegschaft und weniger als der Hälfte der Fluggäste zu überstehen. Der Flughafen Friedrichshafen in der Tourismusregion Bodensee hat im Rahmen des Insolvenzrechts ein Schutzschirmverfahren beantragt.

Der Bund will kleinere Flughäfen 2021 mit 20 Millionen Euro bei den Flugsicherungsgebühren unterstützen. Zudem bekommt die staatseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) 2021 eine Eigenkapitalspritze von 300 Millionen Euro.

Von: APA/reuters