Unternehmerverband diskutiert über Bürgerbeteiligung

Direkte Demokratie: Transparente Regeln notwendig

Mittwoch, 22. April 2015 | 13:55 Uhr

Bozen – Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen sind ein grundlegender Bestandteil moderner Demokratie. „Damit dieser Prozess gelingen kann, sind jedoch allgemeine, klare und transparente Regeln notwendig, die verlässlich und für alle nachvollziehbar sind.“ Der Direktivrat des Unternehmerverbandes Südtirol hat sich auf seiner gestrigen Sitzung eingehend mit dem Gesetz zur direkten Demokratie auseinander gesetzt, das derzeit auf Initiative des ersten Gesetzgebungsausschusses im Südtiroler Landtag breit diskutiert wird.

„Der Einbezug der Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozess ist grundsätzlich zu unterstützen. Wir betrachten direkte Demokratie nicht als Lähmung, sondern vielmehr als wertvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie, die natürlich weiterhin Eckpfeiler unseres politischen Systems bleiben soll“, unterstreicht Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol.  

„Dabei ist ein frühzeitiges, offenes und kontinuierliches Einbinden der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess unerlässlich. Wenn es uns gelingt, unterschiedliche Interessen bereits in der Anfangsphase eines Entscheidungsprozesses in Einklang zu bringen, dann kann den Grundzielen der verbesserten Bürgerbeteiligung, der Beschleunigung von Entscheidungen und der Schaffung von Akzeptanz viel deutlicher entsprochen werden, als durch Volksabstimmungen und Volksbefragungen“, so Pan.

Grundsätzlich ist der Direktivrat des Unternehmerverbandes Südtirol davon überzeugt, dass Diskussionen zielorientiert geführt werden müssen. „Das Instrument der direkten Demokratie soll nicht bei jedem Verwaltungsakt, sondern nur bei grundlegenden Entscheidungen angewandt werden. Außerdem sind eine klare Fragestellung, einfache bürokratische Abläufe, vernünftige Zugangshürden und ein repräsentatives Beteiligungsquorum unerlässlich.“

Von: ©lu

Bezirk: Bozen