Söder ist für Kaufanreize

Diskussion um Autoprämie in Deutschland brodelt

Sonntag, 31. Mai 2020 | 20:51 Uhr

Auch ohne neue Kaufanreize schwindet einer Umfrage zufolge die in der Coronakrise starke Zurückhaltung der Deutschen, ein neues Auto anzuschaffen. Dennoch geht die Diskussion um die sogenannte Auto-Kaufprämie weiter – kurz vor den für Dienstag geplanten Beratungen über ein neues Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung. Umweltverbände lehnen Kaufprämien ab.

Markus Söder, Ministerpräsident des Autolandes Bayern, bekräftigte in der “Welt am Sonntag” seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: “Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation.”

Die beiden SPD-Spitzenpolitiker Sören Bartol und Matthias Miersch wiesen die Forderung von Söder zurück. Es gehe nicht um die Frage, ob der Automobilbranche geholfen wird, “sondern wie ihr sinnvoll geholfen wird”, sagten die beiden Fraktionsvizechefs am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Wer die Branche wirklich nachhaltig unterstützen wolle, müsse “Investitionen in die Zukunft freisetzen”. Dazu gehöre vor allem die Begleitung der Zulieferbranche beim Transformationsprozess, sagten Bartol und Miersch weiter. “Staatliche Kaufprämien in alte Technologien gehören nicht dazu.”

Die Forderung nach einer Kaufprämie als Konjunkturstütze in der Corona-Krise kommt vor allem von den Autobauern und den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Besonders umstritten ist allerdings, ob Diesel und Benziner gefördert werden sollten. Für Elektro- und Hybrid-Pkw gibt es bereits Kaufprämien.

Gefördert werden sollten laut Söder mit der – von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen – vorgeschlagenen “Innovationsprämie” moderne Autos, die weniger CO2 produzieren. “Zudem könnten wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität fördern, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernimmt”, sagte Söder.

Kritiker der geforderten Prämie bezweifeln unter anderem die Wirksamkeit. Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, warnte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte.” Sinnvoller wären andere Maßnahmen, wie eine Förderung von Forschung und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen, um die Nachfrage anzukurbeln.

Bereits am Samstag waren weitere Gegenstimmen laut geworden, auch aus der Union: Falls die Autoprämie komme, sei sie “ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt”, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der “Welt”. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich dagegen – der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.

Der Wirtschaftsexperte Frank Riemensperger machte am Sonntag auf negative Folgen für die Digitalisierung aufmerksam. “Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir in der digitalen Infrastruktur fünf bis zehn Jahre zurück”, sagte der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung Accenture der Deutschen Presse-Agentur. Riemensperger sieht die Politik in der Verantwortung: “Das ist eine Frage der Industrie- und der Wirtschaftspolitik. Subventioniert man den Kauf von Autos oder subventioniert man die Digitalisierung von 10.000 Unternehmen in Deutschland.” Gerade die Autoindustrie liefere ein Beispiel für die Defizite: “Da kann man sehen, was es bedeutet, wenn man die Digitalisierung teilweise verschlafen hat.”

Die SPD lehnt in dem geplanten deutschen Konjunkturpaket eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ab. “Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg”, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Sonntagabend. “Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein. Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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12 Kommentare auf "Diskussion um Autoprämie in Deutschland brodelt"


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6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Jetzt darf der Steuerzahler wiedereinmal die Autoindustrie retten, als Dankeschön dass er beim Dieselskandal so richtig verarscht wurde.

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Was viele nicht bedenken, auch bei mir in Deutschland müssen die Menschen rechnen. Klar will Herr Söder BMW und Audi helfen, sitzen ja in Bayern. Er vergisst aber dabei, dass nicht nur Corona für Zurückhaltung sorgt, sondern auch der noch immer nicht ausgearbeitete Dieselskandal. Und wenn man schon 45000 Euro für einen popeligen Audi A 4 ohne viel Extras bezahlen soll, ist das ja auch kein Pappenstiel

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 1 Tag

Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstelln, dass er den Dieselskandal vergessen hat.

Frank
Frank
Superredner
1 Monat 1 Tag

Die Verkaufszahlen von 2019 und der ersten beiden Monate 2020 deuten nicht auf eine Zurückhaltung wegen des Dieselskandals hin, da hat die Branche hervorragende Geschäfte gemacht.

EQ
EQ
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

In guten Zeiten wird brav eingesteckt und Gewinne in Steuerparadiese verschoben.. in Krisenzeiten soll dann wie immer die Allgemeinheit draufzahlen und unterstützen, weil die Risikorücklagen fehlen. Staatsschuldengetreibe pur

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
29 Tage 3 h

EQ : Was für ein AHNUNGSLOSER bist denn du ??? Deutschland ist nicht ITALIA wo sowas genz perfekt funktioniert ! 🙁

Eric73
Eric73
Grünschnabel
1 Monat 23 h

Wer derzeit bereit ist 30 oder 40T€ für ein Auto auszugeben braucht keine Prämie.

OrB
OrB
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Von diesen Anreizen profitieren nur die Hersteller, das bring wenig bis gar nichts!

Guri
Guri
Superredner
1 Monat 1 Tag

tuts Mal vernünftige , haltbare Autos lernen zu bauen wieder !

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Guri die gibt es ! Der Stern Diesel fährt locker 400.000 Km und auch mehr 🙂

tom
tom
Superredner
1 Monat 22 h

Vielleicht die alten motoren, aber eher nicht die neuen hochgezüchteten

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
29 Tage 3 h

@tom  Doch meiner ist der BESTE Beweis ! 🙂

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