Deutscher Verkehrsminister hat "nullkommanull Verständnis" für Österreichs Klage

Dobrindt wirft Österreich “Maut-Schizophrenie” vor

Samstag, 01. April 2017 | 15:21 Uhr

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. “Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln”, sagte Dobrindt dem “Münchner Merkur” vom Samstag.

Er habe “nullkommanull Verständnis” dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle. Die seit Jahren umstrittene Pkw-Maut hatte am Freitag im deutschen Bundesrat die letzte Hürde genommen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Unmittelbar nach der Entscheidung kündigte Österreich an, gegen die sogenannte Infrastrukturabgabe in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Die deutsche “Ausländermaut” sei eine “Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit”, kritisierte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden – wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen “ökologischen Bonus” und wird stärker entlastet. In Österreich gibt es solche Ausnahmen nicht.

Von: APA/ag.

Kommentare

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9 Kommentare auf "Dobrindt wirft Österreich “Maut-Schizophrenie” vor"


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Dublin
Dublin
Universalgelehrter
27 Tage 2 h

…schizofren ist schon der Dobrindt…rennt mit dem Kopf gegen die Wand…hat immer noch nix kapiert…😅

tom
tom
Tratscher
26 Tage 17 h

Der wird nie was kaoieren. Aber die Ösis könnten ja die Autobahn für die eigenen Bürger wieder gratis navhrn und von den Deutschen das Doppelte verlangen sowie die Mautstrafen vervierfachen, für deutsche Deppen, die selbst nach 20 Jahren glauben, keine Vignette kaufen zu müssen

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
26 Tage 20 h

Zitat Merkel: MIT MIR WIRD ES KEINE AUTOBAHMAUT GEBEN!!! Was nun Frau Merkel????? Schall und Rauch,mehr nicht,Zeit zu gehen! 

Jo73
Jo73
Grünschnabel
26 Tage 17 h

@mickyMouse: da muss ich ahnen voll beipflichten. Als Deutscher bin ich zwar für die Maut, allerdings für alle gleichermaßen. Momentan ist es ja so geplant, dass diejenigen Deutschen, die ein sauberes Auto fahren etwas zurückbekommen, das heißt, die Deutschen mit einem dreckigen Auto zahlen auch die Maut. Also es ist nicht so, dass alle Deutschen grundsätzlich nix zahlen.
Aber das was Merkel da gesagt hat, ist der Oberwitz. Ich wähle die sowieso nie mehr, seit ihrer Flüchtlingspolitik.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
26 Tage 7 h

@Jo73  ich würde die Merkel als DEUTSCHER Staatsbrürger auch nie wählen,da haben wir etwas gemeinsam:schönen Sonntag!

santina
santina
Superredner
27 Tage 1 h

Ein Mensch, der karierte Sakkos trägt, spricht von Schizophrenie!
Das muss man sich einmal reinziehen!

Gutmensch
Gutmensch
Grünschnabel
26 Tage 17 h

Einen kleinen Unterschied zur Austriamaut gibt es. Österreich kassiert die Maut von allen auch von seinen Bürgern. Deutsche Bürger bekommen die Maut über die KFZ Steuer wieder vergütet. Ergo, es ist eine Diskriminierung der restlichen EU Bürger. Folgedessen hat Österreich recht, wenn es klagt.

gauni2002
gauni2002
Universalgelehrter
27 Tage 1 h

Es wird kein österreichischer Kraftfahrer gezwungen, die deutschen Strassen zu benutzen, weil er damit der Maut verpflichtet ist. 

knoflheiner
knoflheiner
Tratscher
26 Tage 8 h

Österreich soll mit die eigenen Besen kehren…
Jeder wird auf Österreich Straßen abgezockt , wo es nur geht !

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