Doskozil sieht Schuld bei den Behörden

Doskozil: “Bankenaufsicht auf Kindergartenniveau”

Donnerstag, 17. Dezember 2020 | 15:40 Uhr

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) die Bankenaufsicht massiv kritisiert. Diese habe “auf Kindergartenniveau versagt”, betonte Doskozil. Die Frage der Amtshaftung werde das Land nun “vor Gericht ausstreiten”. Die Landesregierung werde außerdem den Verfassungsgerichtshof anrufen. Man wolle die Bestimmung hinterfragen, wonach die Finanzmarktaufsicht (FMA) für Schäden nicht hafte.

“Wir bezweifeln die Verfassungskonformität dieser Bestimmung”, sagte Doskozil. Ihm gehe es darum, das Geld zurückzubekommen und “im Wege einer Amtshaftung geltend zu machen”. Aus seiner Sicht hätten die zuständigen Behörden – FMA, Nationalbank, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsrat – versagt.

“Für mich ist dieser Tag, dieser 14. Juli, symbolhaft, wie dilettantisch man von diesen Behörden an die Sache herangegangen ist”, sagte Doskozil. Er verstehe nicht, warum die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erst am Tag der Schließung der Bank von der FMA über Auffälligkeiten informiert worden sei.

Sein Telefonprotokoll will Doskozil nicht wie angekündigt veröffentlichen. Persönliche Daten wie Gespräche mit seinen Kindern wolle er nicht preisgeben. Er habe von Problemen erstmals am 14. Juli um 14.17 Uhr erfahren. Die Gruppenvorständin, in deren Bereich sich die Finanzabteilung befindet, habe ihm eine SMS geschrieben und angekündigt, dass man ihn über ein “Thema im Bereich Bankensektor Burgenland” informieren wolle.

Um 18.29 Uhr habe ihn FMA-Vorstand Helmut Ettl dann persönlich darüber informiert, “dass es einen Regierungskommissär geben wird für diese Bank”. Zwischen der SMS und dem Telefonat habe er einfach weiter seine Arbeit gemacht, erzählte Doskozil. “Wenn man die Info bekommt, dass eine Bank in die Luft geht, macht man einfach weiter?”, hinterfragte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Er habe nach der ersten Information nicht einmal sicher gewusst, ob es um die Commerzialbank gehe, sagte Doskozil.

Im Anschluss habe er in der Causa dann noch mit Hans Peter Rucker, Geschäftsführer der Burgenland Holding, und der Bürgermeisterin von Mattersburg, Ingrid Salamon (SPÖ), telefoniert. Außerdem habe er die Information, die er von Ettl erhalten habe, bei einer Sitzung mit den Regierungsmitgliedern, Landtagspräsidentin Verena Dunst und Klubobmann Robert Hergovich (beide SPÖ) weitergegeben.

Er habe aber niemanden – auch nicht das Regionalmanagement Burgenland (RMB) – damit beauftragt, Geld abzuheben. Er habe gewusst, dass das RMB Geld verloren habe, vom gescheiterten Überweisungsversuch habe er aber erst erfahren, als dieser öffentlich bekannt geworden sei.

Zur Revision der Mehrheitseigentümerin der Bank habe er beruflich keine Wahrnehmungen – “aufgrund von Unzuständigkeit”, sagte Doskozil. Er habe keinen Revisionsbericht gesehen. Auch über die Whistleblower-Anzeigen und Prüfungen sei er nicht informiert worden. Die Doppelrolle des Prüfers TPA bei der Genossenschaft und der Bank sei “aus heutiger Sicht nicht die ideale Optik, rechtlich aber vertretbar”, betonte der Landeshauptmann.

Ex-Bankchef Martin Pucher sei “keine Persönlichkeit des Burgenlandes, mit der ich intensiv Kontakte gepflegt habe”, sagte Doskozil. Er sei zwei- bis viermal im VIP-Klub des SV Mattersburg gewesen, einmal als Vertreter der Gastmannschaft Rapid. “Ich habe darauf geachtet, wenn ich schon zu einem Match in Mattersburg gehen muss, dass es ein Match gegen Rapid ist”, sagte Doskozil.

Er habe weder von der Commerzialbank noch vom SV Mattersburg Geschenke erhalten. Der ehemalige Landesrat Christian Illedits (SPÖ) habe ihn offensiv darüber informiert, dass er ein Goldblatt angenommen habe und seinen Rücktritt angeboten.

Wichtig sei ihm vor allem gewesen, Maßnahmen für die Betroffenen zu treffen, sagte Doskozil. Die insolventen Firmen Stangl und Zimmermann werde das Land etwa mit einer 25-prozentigen Beteiligung auffangen.

Von: apa