Oettinger warnte Landwirte vor

Einschnitte für Landwirte im neuen EU-Haushalt

Sonntag, 04. Februar 2018 | 12:28 Uhr

Auf Landwirte und die Regionen in Europa kommen nach Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Einschnitte im nächsten EU-Haushalt zu. Es werde keinen Kahlschlag geben, sagte Oettinger der “Welt am Sonntag” laut Vorabbericht. Aber Landwirte und Regionen müssten sich auf Kürzungen einstellen.

Die EU-Kommission plane, die Mittel für die Agrar- und Kohäsionsfonds im nächsten mehrjährigen Haushalt um jeweils fünf bis zehn Prozent zu verringern. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2020. Im Budget fehlen dann wegen des Brexits voraussichtlich bis zu 14 Milliarden Euro an britischen Beiträgen. Gleichzeitig will Oettinger für einige Aufgaben wie Verteidigung oder Migrationspolitik mehr Geld einplanen. Im Haushalt soll deshalb umgeschichtet werden. Zudem sollen die EU-Länder zehn bis 20 Prozent mehr einzahlen.

Es gebe bereits Vorschläge, wie die Kürzungen im Agrarsektor gestaltet werden könnten, sagte Oettinger. So werde erwogen, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Die Landwirte erhielten dann ab einer bestimmten Schwelle weniger finanzielle Unterstützung pro Hektar. Auf Deutschland komme insgesamt eine Mehrbelastung im einstelligen Milliardenbereich zu.

Oettinger hofft auch auf neue Eigenmittel für den EU-Haushalt. “Wir erwägen auch, dass künftig ein kleiner Teil der Gewinne, die die Europäische Zentralbank mit der Ausgabe von Banknoten macht, als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließt.” Der Kommissar setzt zudem weiter auf seinen Vorschlag einer “Plastiksteuer” auf Verpackungen.

Mit dem künftigen Haushaltsrahmen befassen sich am 23. Februar erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs. Oettinger will seinen Entwurf im Mai vorlegen. Über Einzelheiten dürfte danach monatelang mit den Mitgliedsländern und dem Europaparlament gestritten werden.

Von: APA/dpa/ag.