Kapsch hatte bereits den Zuschlag für deutsche Straßen

Entschädigungsanspruch für Kapsch nach Aus für PKW-Maut

Freitag, 25. März 2022 | 22:30 Uhr

Ein Schiedsgericht hat nach Angaben von Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM den Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der gescheiterten Pkw-Maut bestätigt. Die beiden Mautbetreiber haben für ihre gemeinsame autoTicket GmbH Ansprüche in Höhe von rund 560 Mio. Euro geltend gemacht. “In der nun folgenden zweiten Phase des Schiedsverfahrens wird über die Höhe des Anspruchs entschieden”, teilte Kapsch TrafficCom am Freitagabend in einer Aussendung mit.

Das deutsche Verkehrsministerium hatte, nachdem die Pkw-Maut im Sommer 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, den Betreibervertrag zur Erhebung der Infrastrukturabgabe gekündigt. Das Schiedsgericht habe bestätigt, “dass die von der autoTicket GmbH im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz des Bruttounternehmenswerts und auf Erstattung der durch die Abwicklung des Betreibervertrags entstandenen Kosten dem Grunde nach bestehen”, so der börsenotierte Wiener Mautspezialist Kapsch TrafficCom mit Verweis auf den Zwischenschiedsspruch. Mit dem Schiedsspruch sei auch der von der Bundesrepublik Deutschland angeführte Kündigungsgrund einer Schlechtleistung abgelehnt worden.

Die gescheiterte Pkw-Maut war jahrelang ein großes innenpolitisches Thema in Deutschland. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte im Jänner 2021 als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Pkw-Maut Rechtsverstöße und zu große Risiken für den Steuerzahler bestritten. “Ich verstehe den Unmut auch über dieses Projekt. Fakt ist aber, dass wir rechtmäßig gehandelt haben”, sagte der CSU-Politiker damals vor dem Ausschuss. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge mit den Mautbetreibern Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand.

Von: apa

Kommentare
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Zugspitze947
1 Monat 29 Tage

Das soll wohl ein Witz sen ? Wenn man NICHTS geleistet hat bekommt man auch KEIN Geld und schon gar 560 MIO ! 😡👌😝

Offline1
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Kinig
1 Monat 29 Tage

Dann hätten die letzten DREI !! CSU VERKEHRSMINISTER NIEMALS EIN GEHALT BEZIEHEN DÜRFEN !!

nuisnix
nuisnix
Kinig
1 Monat 29 Tage

sie haben einen unterschriebenen Vertrag als Auftrag! wenn der Vertragspartner die Vertragsbedingungen nicht einhält oder einhalten kann, wird eine Strafe bzw Entschädigung fällig, das ist ganz normal und auf der ganzen Welt so!
wenn der Scheuer den Vertrag unterschrieben hat bevor Rechtssicherheit herrschte, hat er nicht in bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sollte diese Strafe selber bezahlen müssen!

Frank
Frank
Universalgelehrter
1 Monat 28 Tage

@Offline1 Statt dem Steuerzahler sollte der CSU Schatzmeister den Schadensersatz übernehmen, das wäre gerecht und würde die Verantwortlichen zur Kasse bitten.

Die Betreiberfirma könnte natürlich auch ihre eigene Staatsregierung zur Kasse bitten, auf deren Betreiben hin das Projekt gescheitert ist. Ein Witz, ausgerechnet mit einer österreichischen Firma den Vertrag abzuschließen.

Offline1
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Kinig
1 Monat 28 Tage

@Frank..das hat mit Österreich überhaupt nichts zu tun. Es ist ganz allein ein politisches Organversagen. Und dafür muss wohl oder übel der deutsche Steuerzahler gerade stehen. Gibt es halt einige Garnituren warme Unterwäsche weniger für die Bundeswehr😉…

Zugspitze947
1 Monat 27 Tage

Offlin1: das hat sehr wohl etwas mit Österreich zu tun,denn die Kassieren ja schon über 30 Jahre fleissig die Milliarden an Maut,aber uns Deutschen gönnt man sie nicht und fährt fleißig gratis auf deutschen Autbahnen 🙁 Einfach erbärmlich so ein Verhalten. Rätselhaft ist auch warum man gerade den Österreichern den Auftrag geben will….. 🙁

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Kinig
1 Monat 27 Tage
@Zugspitze947 und @Frank…. Ja, ja, immer schön die Schuld bei Anderen suchen. Wäre Deutschland bei der Maut nicht so dilletantisch und ausländerdiskriminierend vorgegangen, hätte es geklappt. Aber den deutschen Autofahrern die Maut wieder durch eine Hintertür erstatten zu wollen, war halt ein Schuss in den Ofen. Und das wusste, außer natürlich der Verkehrsminister Jede/r, der alle Tassen im Schrank hat. Ich kenne unzählige in Süddeutschland Lebende die wie ich, zu Jahresende/-beginn eine 🇨🇭 Vignette und ein 🇦🇹 Jahres “Pickerl” kaufen und auch mit einer 🇩🇪 Jahresvignette sowie den Straßengebühren in 🇮🇹 kein 💶 Problem hätten/haben. Schon in den 70er Jahren… Weiterlesen »
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Kinig
1 Monat 27 Tage

@Zugspitze947..in Österreich zahlen AUCH ÖSTERREICHER die (Asfinag) Maut. Eine deutsche Maut für ALLE (ohne Rückerstattung für Deutsche durch die Hintertür) könnte es schon lange geben !!!!

Zugspitze947
1 Monat 27 Tage

Offline1:dass stimmt wohl aber es geht Niemand was an wenn wir etwas erstattet bekommen ,denn der Sprit ist ja wesentlich teurer als in AT 🙁

Hustinettenbaer
1 Monat 29 Tage

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses “es habe „kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation“ des Ministeriums oder des Ministers glaubhaft nachgewiesen werden können.”🤪
Gescheiterte Pkw-Maut: Betreiber haben Anspruch auf Schadenersatz (faz.net)

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