Staatsanwaltschaft sieht keinen Schädigungsvorsatz

Ermittlungen gegen Salzburger Klinik und Reinigungsfirma eingestellt

Dienstag, 09. Februar 2021 | 16:15 Uhr

Salzburg – Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat ihre Ermittlungen gegen die Salzburger Landeskliniken (SALK) und eine für die Kliniken tätige Reinigungsfirma mangels Schädigungsvorsatzes eingestellt. In einer bei der Behörde eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wurden basierend auf einen Bericht des Landesrechnungshofes schwere Vorwürfe erhoben. Demnach hätten die SALK trotz festgestellter Doppel-und Falschverrechnung auf Nachforderungen von 1,2 Millionen Euro verzichtet.

Die Causa wurde zum Politikum. Nach der Kritik der Salzburger SPÖ im Jahr 2015 wegen zu hoher Kosten für die externe Reinigung und wegen Hygienemängeln in den Salzburger Landeskliniken (SALK) hat der Landesrechnungshof die Reinigungsleistungen im Zeitraum 2010 bis 2017 auf Antrag der SPÖ geprüft. Das Ergebnis lag 2019 vor. Der Rechnungshof listete zahlreiche Mängel auf. Daraufhin kündigten die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ an, den Prüfbericht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiterzuleiten.

Der Akt wurde schließlich an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgetreten. Diese leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der SALK wegen des Vorwurfs der Untreue und gegen zwei leitende Angestellte der Reinigungsfirma wegen des Verdachtes des schweren Betruges ein.

Ein von der Staatsanwaltschaft eingeholtes Sachverständigengutachten hat die Beschuldigten entlastet. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass der SALK-Geschäftsführer keine schädlichen vertraglichen Vereinbarungen zum Nachteil der Landeskliniken getroffen habe. Es sei kein Schädigungsvorsatz festgestellt worden, erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Marcus Neher am Dienstag auf APA-Anfrage. Den beiden führenden Angestellten der Reinigungsfirma konnte kein betrügerischen Handeln zum Nachteil der SALK nachgewiesen werden.

Der Gutachter stellte in seiner Expertise fest, dass die Fehlleistungen bei der Verrechnung nachvollziehbar gewesen seien. Dem Sachverständigen standen dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft zufolge deutlich umfassendere Dokumente zur Verfügung als zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Salzburger Landesrechnungshof. Falsch-, Fehl- oder Doppelverrechnungen würden sich auf ein relativ geringes finanzielles Niveau des Projektes beziehen. Aus Sicht des Sachverständigen seien typische Fehler beim Eingehen einer Kooperation von solchem Ausmaß und mit Blick auf vorhandene Ausschreibungsunterlagen entstanden.

SALK-Geschäftsführer Paul Sungler zeigte sich am Dienstagnachmittag in einer Stellungnahme erleichtert über die Einstellung des Verfahrens. “Auch wenn ich von Anfang an überzeugt war, richtig und im Sinne der Salzburger Landeskliniken und ihrer Patientinnen und Patienten gehandelt zu haben, bin ich erleichtert. Es war kein angenehmes Gefühl, in einem Ermittlungsverfahren der Justiz als ‘Beschuldigter’ geführt zu werden.” Das Verfahren sei nach einer Anzeige durch den Landtagsklub der SPÖ vom 4. Oktober 2019 eröffnet worden. Die Einstellung sei damit begründet worden, dass kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehe.

Auch die Reinigungsfirma gab eine Stellungnahme zur Verfahrenseinstellung ab. “Bei der Reinigung so komplexer und großer Anlagen wie den Salzburger Landeskliniken sind zwei Dinge ganz besonders wichtig: die konsequente Einhaltung aller Hygiene- und Qualitätsstandards und eine transparente, jederzeit nachvollziehbare Abrechnung. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen uns und die SALK sehen wir als Bestätigung einer seit Jahren funktionierenden Zusammenarbeit im Dienste der Salzburger Patientinnen und Patienten”, erklärte der Geschäftsführer des Südtiroler Familienunternehmens Markas, Christoph Kasslatter.

Das Reinigungsunternehmen hat als externer Dienstleister im Jahr 2012 seine Arbeit in den Landeskliniken aufgenommen. Der Landesrechnungshof listete in seinem Bericht einige Kritikpunkte auf. Obwohl die Firma die bisherigen Leistungen in einzelnen Bereichen nur mangelhaft erbracht und die SALK in den Abrechnungen erstmals Doppel-und Falschverrechnungen von mehr als 400.000 Euro festgestellt habe, habe die SALK im Herbst 2014 mit der Firma Preisverhandlungen aufgenommen, zeigten die Prüfer auf. Der Geschäftsführer der SALK habe den Aufsichtsrat nicht über die aufgetauchten Doppelverrechnungen seit dem Jahr 2014 und den im Jahr 2015 von den SALK abgegebenen Forderungsverzicht von mehr als eine Million Euro informiert.

Aus den vorgelegten Unterlagen der SALK sei auch nicht ersichtlich, weshalb die SALK nach einer allgemeinen Preiserhöhung aller Tarife im März 2015 in der Höhe von fünf Prozent einer weiteren Preiserhöhung im Bereich der Unterhaltsreinigung in der Höhe von 21,2 Prozent zugestimmt habe, trotz bestehender Mängel. Das Vorgehen der SALK entspreche nicht dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, resümierte der Rechnungshof.

Die im Jahr 2015 mit dem Dienstleister für das Patientenservice geschlossenen Zusatzvereinbarungen stellten eine wesentliche Vertragsänderung dar, die eine Neuausschreibung erforderlich gemacht hätten, hieß es in dem Prüfbericht. Der Umfang der Preiserhöhungen, ohne Änderung der Leistungsinhalte, stellte nach Ansicht des Landesrechnungshofs “einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Vergaberechts dar”.

Eine strafrechtliche Konsequenz wird es nicht geben. Der Sachverständige habe aus betriebswirtschaftlicher Sicht den Forderungsverzicht seitens der SALK und die vereinbarten Preiserhöhungen als “nachvollziehbar und fremdüblich bewertet”, erläuterte der Staatsanwaltschaftssprecher. Bei dem Forderungsverzicht habe es sich um eine vergleichsweise Bereinigung wechselseitig strittiger Positionen gehandelt. In diesem Zusammenhang seien auch die Falsch- und Doppelverrechnungen zu nennen, wobei es sich laut dem Sachverständigen um typische Fehler beim Neueingehen eines Kooperationsvolumen diesen Ausmaßes gehandelt habe, die sich betraglich auf ein untergeordnetes Niveau beziehen würden.

Zwei wesentliche Punkte hätten diese Fehlverrechnungen hervorgerufen. Einerseits die Zusammenstellung des Informationsmaterials im Zuge der Ausschreibung und andererseits eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Einführung einer Ö-Norm (D2015) für den Reinigungsbereich. “Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die Preisanpassung bei dem gegenständlichen Projekt für den Anbieter ein gering positiver Deckungsbeitrag erzielt werden konnte.”

Gesundheits- und Spitalsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) hatte nach Vorliegen des Rechnungshofsberichtes und aufgrund der Kritik der Oppositionsparteien im September 2019 erklärt, dass im Zusammenhang mit der Auslagerung der Reinigungsleistungen an den SALK eine Reihe von Fehlern gemacht worden seien. “Selbstverständlich nehmen wir die Kritikpunkte des Rechnungshofes zur Kenntnis – wobei die Probleme und Schwierigkeiten im Zuge der stetigen Optimierung der Reinigungsleistungen bereits vor Jahren in Angriff genommen wurden und mittlerweile längst gelöst sind.”

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz