Lkw-Blockabfertigung sorgt in Deutschland für Unmut

Erneut Protest gegen Tiroler Lkw-Fahrverbote

Dienstag, 09. April 2019 | 15:40 Uhr

In Sachen Transit haben Italien und Deutschland einmal mehr ihren Unmut über die Tiroler Lkw-Fahrverbote bekundet. Infrastrukturminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) schickten EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen Brief, indem sie gegen die “einseitig” beschlossenen Fahrverbote protestierten, die sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würden.

Toninelli hatte bereits Ende Februar Bulc ein Protest-Schreiben zukommen lassen. Diesmal hatte er offenbar auch Scheuer mit im Boot. Die beiden Minister riefen die Kommissarin erneut dazu auf, Druck auf Österreich zur Aufhebung der Lkw-Fahrverbote auszuüben. Diese Maßnahmen würden dem italienischen und dem deutschen Wirtschaftssystem schwer schaden und seien “unannehmbar”, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Die beiden Minister sprachen von einer “klaren indirekten Diskriminierung auf Kosten ausländischer Firmen, was gegen die Grundprinzipien des europäischen Binnenmarkts” verstoße. Sie hoben hervor, dass sich sowohl Italien und Deutschland für eine Politik des Umwelt- und Gesundheitsschutzes engagieren – und zwar mit beträchtlichen Investitionen.

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) reagierte mit scharfen Worten auf die wiederholte Kritik. “Der neuen politischen Transit-Achse Berlin-Rom scheint die Tiroler Bevölkerung vollkommen egal zu sein”, sagte Platter der APA. Deutschland und Italien müssten “endlich verstehen, dass die Gesundheit der Tiroler über dem freien Warenverkehr steht”.

Überall dort, wo es um deutsche Interessen gehe – etwa bei der Autobahnmaut in Form einer Vignette – sei geltendes EU-Recht “dehnbar”, so Platter. “Sobald es aber darum geht, die Tiroler Bevölkerung vor dem deutsch-italienischen Transit zu schützen, dehnt man es in die entgegengesetzte Richtung”, so Platter.

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung fährt einen scharfen Kurs gegen den überbordenden Transitverkehr über den Brenner – Lkw-Blockabfertigungen inklusive. Zuletzt wurden weitere Verschärfungen präsentiert, die heuer in Kraft treten sollen. Das sektorale Fahrverbot soll mit 1. Oktober verschärft werden, ab 1. August sollen bereits ein strengeres Nachtfahrverbot sowie Euroklassenverbote gelten.

Von: apa

Kommentare

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12 Kommentare auf "Erneut Protest gegen Tiroler Lkw-Fahrverbote"


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Calimero
Calimero
Superredner
11 Tage 18 h

Ein derart kontraproduktives Verhalten eines EU Mitgliedstaates muß aufs schärfste bestraft werden.

apfele
apfele
Neuling
11 Tage 18 h

Also lt. ihrer Aussage geht Wirtschaft vor der Gesundheit des Menschen.
es sollte noch mehr Verbote für Lkw geben. Deutschland soll lieber Mal die Grenzkontrollen zu Österreich beenden bevor sie über andere Staaten herziehen und ihre Autoindustrie unter Kontrolle bekommen.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 18 h

Ich kann nur Hoffen, dass Österreich auf ihrenKurs bleiben! Auf die Schienen anstatt Autobahnen verstopfen. Das ist das Ziel von Österreich und sie haben Recht!

niamend
niamend
Grünschnabel
11 Tage 17 h

in der schiene fahlts bei weitem an kapazietät. wen lei di produkte zu ins kemen wos afn zug plotz hoben seimer letzer drum als im zentralsten afrika

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
11 Tage 15 h

@niamend Genau! Problem erkannt! Deswegen macht Österreich druck, ansonsten passiert in 100 Jahren noch nichts!

Tabernakel
11 Tage 14 h

Welche Schienen?

niamend
niamend
Grünschnabel
11 Tage 13 h

@Gagarella
do brauchets a vörderbond stott der schiene. mitn zug wert des problem in 100 johr a nou net glöst

ahiga
ahiga
Tratscher
11 Tage 10 h

welche schiene? es gibt keine schiene (noch)!! die bestehende ist rammelvoll, und ander ist keine
was seid ihr für leute die dauern “auf die schiene” schreien
jedenfalls ahnung habt ihr keine. Es gibt keine schiene!!

puschtro
puschtro
Grünschnabel
11 Tage 18 h

Scheuer und Toninelli….zwei “Politiker”, die einfach hinten und vorne nicht wissen was sie sagen, tun oder sonst was.

Beide eine unmögliche Zumutung, deren Rücktritt schon längst überflüssig ist! 

puschtro
puschtro
Grünschnabel
11 Tage 16 h

natürlich überfällig und nicht überflüssig

fuxschwoaf
fuxschwoaf
Neuling
11 Tage 16 h

es muss massiv in die Züge investiert werden, sodas wenn dann mal der BBT fertig sein sollte dann hätte man die Züge schon parat. LKWs die zwischen Bozen und Innsbruck nichts auf und abzuladen haben sollten somit auf die Schiene gezwungen werden

Tabernakel
11 Tage 14 h

Nur keine Eile; bis der erste Zug fahren kann sind wir 25 Jahre weiter.

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