Die Verhandlungen zum Lkw-“Slot-System” – einer buchbaren Autobahn für Transit-Lkw auf der Brennerstrecke – dürften sich noch länger hinziehen. Wie die APA aus Tiroler Landhauskreisen erfuhr, wollen die Verantwortlichen auf Beamtenebene bis Ende des Jahres einen ersten Bericht vorlegen. Bis dahin soll es noch mindestens zwei trilaterale Treffen zwischen Bayern, Tirol und Südtirol geben. Auf die Verhandler wartet aber viel Arbeit, nachdem noch viele Fragen offen sind.
Unklar ist beispielsweise, auf welcher genauen Strecke das “Slot-System” installiert werden soll. Im Visier dürfte ein Abschnitt zwischen Rosenheim und Bozen sein und nicht – wie auch einmal angedacht – bis nach Trient, hieß es. Die Standorte des “Check-in” und “Check-out” müssen ebenfalls erst festgelegt werden. Offen ist zudem die Frage der Finanzierung, hier dürften die Regionen auch auf die EU zugehen.
Ein wesentlicher Teil der Verhandlungsmasse wird wohl der Binnen-, Ziel- und Quellverkehr sein. Denn die praktische Umsetzung könnte sich hier als besonders schwierig gestalten, wie dieser Verkehr aus dem Slot wieder “herausgelöst” werden kann bzw. welcher Verkehr überhaupt als Binnen-, Ziel- und Quellverkehr definiert wird. Die Arbeitsgruppen werden sich nun wohl auch an Autobahnbetreiber und Institutionen bzw. Unternehmen wenden, die bereits mit Slot-Systemen arbeiten.
Das “Slot-System” dürfte sich – was die maximale Anzahl der Transit-Lkw betrifft – an jenem der altbekannten, umstrittenen Blockabfertigungen orientieren und nicht an einer Jahresobergrenze. Vielmehr soll es Tages- oder gar Stundenkontingente geben. An Blockabfertigungstagen dürfen derzeit maximal 300 Lkw pro Stunde den Tiroler Checkpoint bei Kufstein passieren, das “Slot-System” dürfte künftig Parameter wie Pkw-Verkehrsaufkommen, Unfälle oder Baustellen berücksichtigen.
Die größte Frage ist jedoch, ob das “Slot-System” aufgrund der auf nationalstaatlicher Ebene verfahrenen, diplomatisch schwierigen Situation überhaupt je zur Umsetzung gelangen wird. Dafür notwendig ist nämlich ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Während sich Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür aussprach, ließen sich ihre Kollegen aus Deutschland und Italien, Volker Wissing (FDP) und Matteo Salvini (Lega), bis dato noch nicht darauf ein. Wissing zeigte sich reserviert, Salvini wollte zuerst die Tiroler Lkw-Fahrverbote aufgehoben sehen – was in Tirol stets ausgeschlossen wurde.
Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol – Markus Söder (CSU), Anton Mattle (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP) – hatten sich dagegen schon einmal öffentlichkeitswirksam dazu bekannt und auf der Festung in Kufstein nahe der bayerisch-tirolerischen Grenze im April eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Zuvor war in Südtirol eine Studie präsentiert worden, die eine Machbarkeit positiv bewertete. Kritiker wie das Transitforum Austria-Tirol fürchteten jedoch, dass der Lkw-Verkehr durch das Slot-System zunehmen wird und pochten auf die Einhaltung bestehender Verträge wie Alpenkonvention und Transitvertrag.
Von: apa
