Niedriger Milchpreis zwingt Bauern in die Knie

EU-Agrarminister verabschieden neues Milch-Hilfspaket

Montag, 27. Juni 2016 | 17:40 Uhr

In Finanznot geratene Milchbauern können auf neue Hilfen von der Europäischen Union hoffen. EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan habe für Juli ein Maßnahmenpaket in Aussicht gestellt, das auch zusätzliche finanzielle Mittel beinhalten werde, sagte der heimische Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP).

Unter anderem sollen neben weiterer finanzieller Unterstützung auch Maßnahmen möglich sein, mit denen die Milchproduktion schrittweise gesenkt werden kann. Der Plan sieht ein Anreizsystem für die Produktion vor – eine Art Bonus-Malus-System. Bauern, die die Produktionsmengen drosseln, bekommen eine Prämie. Demnach wird "bestraft", wer zu viel produziert. Österreich habe sich immer dafür ausgesprochen, die Mengen auf europäischer Ebene zurückzunehmen, sagte Rupprechter zur APA. Die Mehrheit der Länder habe sich ebenfalls dafür ausgesprochen.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erhofft sich neue EU-Finanzhilfen in Höhe von etwa 500 Mio. Euro für die Bauern. Das entspricht in etwa dem Volumen des letzten Hilfsprogramms, das die EU im September 2015 bereitgestellt hatte. Davon waren damals 7 Mio. Euro auf Österreich entfallen, die hierzulande verdoppelt worden waren.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan signalisierte nun Bereitschaft zur Unterstützung. Man halte die Augen nach allen verfügbaren Optionen offen, um Gleichgewicht auf den Milchmarkt zu bringen, sagte er. Auch weitere finanzielle Mittel seien denkbar. Allerdings hätten viele Staaten die im September bereitgestellten Mittel noch längst nicht ausgeschöpft.

Das Aus der EU-Quotenregelung für die Milchproduktion, gesunkene Weltmarktpreise und der russische Importstopp für EU-Agrarprodukte haben bei vielen Landwirtschaftsbetrieben zu heftigen finanziellen Einbußen geführt. Betroffen sind vor allem Milchbauern, doch auch bei Schweinefleisch sowie bei Obst und Gemüse war die Lage zuletzt kritisch.

Die Misere war zuletzt auch Thema bei einem "Milchgipfel" mit Rupprechter im Parlament. Eine der Abfederungsideen ist der Entfall der Sozialversicherungsbeiträge für Bauern im vierten Quartal. Doch hier gibt es noch politischen Klärungsbedarf, denn es gibt auch Kritik an diesem Plan.

Bereits im März hatte die EU eine Reihe von ergänzenden Stützmaßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem durften Landwirtschaftsbetriebe sich absprechen, um so die Milchproduktion drosseln zu können, ohne wegen unerlaubter Kartellabsprachen in Bedrängnis zu geraten. Aus dem EU-Haushalt fließen bereits jährlich rund 42 Mrd. Euro in den Milchsektor.

Von: apa