Finanzminister Löger im Gespräch mit rumänischem Amtskollegen

EU bereit zu Verhandlungen über striktere Finanzaufsicht

Dienstag, 12. Februar 2019 | 14:45 Uhr

Die EU-Finanzminister sind zu Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine striktere europäische Finanzaufsicht bereit. Sie beschlossen am Dienstag in Brüssel ihre Position. Zur Abschaffung des Vetos in Steuerfragen bleiben die EU-Staaten gespalten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) lehne einen generellen Verzicht darauf ab, wie er am Dienstag in Brüssel mitteilte.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wolle “eine Einigung so schnell wie möglich”, sagte der amtierende Ratsvorsitzende und rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici. Ursprüngliche Überlegungen, die Geldwäsche-Bestimmungen separat zu verhandeln, wurden nach Einwänden des Europaparlaments wieder fallengelassen. Die EU-Abgeordneten wollen die europäische Finanzaufsicht im Paket behandeln.

Betroffen ist die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sowie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris sowie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) in Frankfurt. Die EU-Kommission will die Rolle der EBA im Kampf gegen Geldwäsche stärken. Außerdem hat die EU-Behörde vorgeschlagen, die Aufgaben und die Führungsstrukturen sowie die Finanzierung der EU-Behörden und des ESRB zu überprüfen.

Während Frankreich und Deutschland die Debatte über EU-Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen begrüßten, hätten sich eine Reihe von Finanzministern gegen die Abschaffung der Vetomöglichkeit in Steuerfragen ausgesprochen, sagte der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrosvkis. “Die Ansichten sind deutlich auseinander gegangen.” Nur der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs habe das Recht, einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen zu beschließen, betonte Teodorovici.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) meinte vor den Beratungen, er stehe “konstruktiv” zu Möglichkeiten für einfachere EU-Steuerentscheidungen im Bereich Verwaltung. Gleichzeitig lehne er eine generelle Aufgabe des Vetorechts in Steuerfragen ab. “Ich bin grundsätzlich konstruktiv, wenn es darum geht, im Bereich von Verwaltungsthemen hier nicht nur einstimmig voranzukommen”, sagte Löger.

Kritik an Löger kam von Europaabgeordneten von SPÖ und Grünen. Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner forderte den österreichischen Finanzminister “einmal mehr auf, sich endlich auf die Seite der SteuerzahlerInnen zu stellen”. Regner: “Von der Digitalsteuer über die EU-Körperschaftssteuer liegen wichtige Vorschläge für faire Steuern zuhauf auf den Tischen der Finanzminister. Es ist höchste Zeit, dass wir von einer Union der Steuervermeidung zu einer Union der Steuergerechtigkeit werden.”

Michel Reimon, Ko-Delegationsleiter der Grünen, kritisierte: “Finanzminister Löger hält die Tore für Steuerflucht weit offen. Statt sich darum zu kümmern, dass Pflege, Bildung und das Sozialsystem finanziert werden, macht er den g’schamsten Diener der europäischen Finanzindustrie.”

“Der Finanzminister präsentiert sich gerne als Vorreiter und Einzelkämpfer für europäische Steuermaßnahmen, etwa die Finanztransaktions- und Digitalsteuer”, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher der Liste “JETZT”. “Doch jetzt entlarvt er sich selbst. Wenn er sich gegen die Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen stellt, stellt er sich auch gegen Fortschritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU.

Von: apa

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