Nationalstaatliche Umwelt- und Gesundheitsregeluingen weiter möglich

EU einig über Erleichterungen im Warenverkehr

Freitag, 23. November 2018 | 12:15 Uhr

Der Verkauf von Waren darf in der EU künftig nicht mehr an einzelstaatlichen Vorschriften scheitern. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat mit dem Europaparlament eine vorläufige Einigung über eine entsprechende EU-Verordnung zum Warenpaket erzielt. Nationale Vorschriften zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Sicherheit sollen davon unberührt bleiben.

Gerade für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) bringe die neue Verordnung durch gegenseitige Anerkennung “enorme bürokratische und finanzielle Erleichterungen”, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Freitag laut Aussendung. Waren wie Möbel, Kleidungsstücke, Geschirr und Lebensmittel, deren Handel bisher nicht harmonisiert sei, könnten fortan grundsätzlich ungehindert auf den EU-Binnenmarkt gebracht werden. Es sei “höchst an der Zeit”, derartige Hürden zu beseitigen.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind EU-weit rund 890.000 Betriebe in einem Bereich tätig, in dem einheitliche EU-Rechtsvorschriften fehlen. Bei 87 Prozent davon handle es sich um Kleinstunternehmen.

Von: apa

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