Österreich wird durch Finanzminister Löger vertreten

EU-Finanzminister versuchen Einigung auf Digitalsteuer

Donnerstag, 29. November 2018 | 14:39 Uhr

Die EU-Finanzminister versuchen Dienstag nächster Woche eine Einigung auf die Digitalsteuer zu erreichen. In Kreisen der österreichischen Ratspräsidentschaft hieß es Donnerstag in Brüssel, es sei auch bereits ein Datum für ein Inkrafttreten mit Jänner 2022 vorgesehen. Natürlich sei eine globale Lösung zu bevorzugen und man warte auf den OECD-Bericht 2020.

Ende 2020 solle die EU-Kommission über entsprechende Fortschritte auf globaler Ebene entscheiden. Sollte es solche Fortschritte nicht geben, könnte eben mit Anfang 2022 eine europäische Digitalsteuer in Kraft treten. Allerdings ist es nicht sicher, ob Dienstag nächster Woche dazu eine Einigung gefunden wird. Elf EU-Staaten hätten bereits jetzt eine Digitalsteuer oder zumindest ein ähnliches Konstrukt. Jedenfalls hätten sich zuletzt 20 Staaten für einen Kompromiss ausgesprochen und nun werde versucht, bis zum Finanzministerrat eine Einigung herbeizuführen.

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Italien wegen des Budgets 2019 steht nicht auf der Tagesordnung. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde die Einleitung eines Defizitverfahrens wegen übermäßiger Schulden gegen Italien empfohlen. Dem müssen die Finanzminister zustimmen.

Weitere Punkte auf dem ECOFIN sind das gemeinsame Einlagensicherungssystem EDIS (European deposit insurance scheme) und damit zusammenhängend Maßnahmen der Risikoreduzierung im Bankenbereich. Dazu wird auch der jüngste Bericht über die faulen Kredite (NPL – Non performing loans) präsentiert. Die Kommission hatte zuletzt erklärt, dass der Anteil der faulen Kredite zurückgegangen sei – und zwar von 5,4 auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Doch sei in einigen Staaten die Quote weiterhin zu hoch und der Abbau gehe zu langsam vor sich.

Schließlich soll der EU-Finanzminister – Österreich wird durch Ressortchef und Ratsvorsitzenden Hartwig Löger (ÖVP) vertreten – einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und den Bericht über Unternehmenssteuern annehmen. Darüber hinaus steht auch das Europäische Semester 2019 auf dem Programm. Dabei geht es um den Jahresbericht und den Alarmmechanismus bei makroökonomischen Ungleichgewichten. Beim Stabilitäts- und Wachstumspaket wiederum wird es Auflagen für Rumänien und Ungarn geben. Rumänien habe bereits zum dritten Mal Empfehlungen erhalten, Ungarn zum zweiten Mal, um entsprechende Maßnahmen im eigenen Land zur Verbesserung der Budgetlage einzuleiten.

Von: apa

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