Noch heuer soll man sich auf eine Lösung einigen

EU-Finanzminister wollen Vertiefung der Währungsunion

Freitag, 07. September 2018 | 16:20 Uhr

Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien sind am Freitag die Ressortchefs der 19 Euro-Länder zusammengekommen. Im Dezember sollen Beschlüsse für eine Vertiefung der Währungsunion vorliegen. Dazu gehören Bankenabwicklung, Einlagensicherung und Eurozonenbudget, sagten Mario Centeno, Vorsitzender der Eurozone, EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und EZB-Direktor Benoit Coeure.

Ein zentraler Punkt der Gespräche am Vormittag war die Abwicklung maroder Banken und die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ESM als Letztabsicherung (common backstop) für den Bankenabwicklungsfonds SRF genutzt werden kann. Die große Frage sei, wann dieses neue Instrument aktiviert werden soll und wer zu dieser Entscheidung befugt ist, sagte Centeno. Außerdem hätten einige Mitgliedsländer noch “verfassungsrechtliche Fragen” zu klären. Derzeit ist geplant, dass der neue Mechanismus ab 1. Jänner 2024 in Kraft ist, die Eurogruppe bemüht sich aber um eine frühere Aktivierung. Für Coeure ist die Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds “in Reichweite”.

Bis Dezember würden aber auch noch andere Fragen am Weg zu einer Vertiefung der Währungsunion besprochen, dem EU-Gipfel im Dezember sollen entscheidungsfähige Vorschläge vorgelegt werden, so Centeno. Eine zusätzliche Sitzung der Eurogruppe werde dafür vermutlich nötig sein.

Damit die Bankenunion funktionieren kann, sei als dritte Säule auch die gemeinsame Einlagensicherung unerlässlich, ergänzte Moscovici. “Darum bestehen wir darauf, zu liefern”. Auch Coeure hob hervor, dass es bis Dezember einen Zeitplan für die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung (Edis) geben sollte und das Ziel eine umfassende Einlagensicherung sein müsse. Diese EU-Kommission sei auch weiter dahinter, dass ein eigenes Budget für die Eurozone geschaffen wird. Zu allen diesen Punkten sei die EU-Kommission entschlossen, bis Dezember konkrete Lösungen zu finden.

Darüber hinaus wurde die wirtschaftliche Lage in Portugal besprochen. “Wir sehen gute Nachrichten am Arbeitsmarkt”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und verwies auf die im Juni auf 6,8 Prozent gesunkene Arbeitslosenquote. Portugal wolle auch das Budget konsolidieren. “Die Dinge gehen in die richtige Richtung”.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der portugiesische Finanzminister Mario Centeno, hob ebenfalls die “gute Performance der portugiesischen Wirtschaft” hervor. Allerdings müsse die Widerstandskraft gegen Schocks weiter gestärkt und die öffentliche Verschuldung weiter reduziert werden. Portugals Banken sind – ähnlich wie in Italien und Griechenland – mit faulen Krediten aus der Zeit der Finanzkrise belastet.

Italien stand zwar nicht auf der Tagesordnung der Finanzminister der Eurozone, auf der Pressekonferenz wurde aber danach gefragt. Italiens Finanzminister Giovanni Tria habe öffentlich versichert, dass Italien “die EU-Regeln einhalten wird”, sagte Centeno. Dazu gehört insbesondere die Drei-Prozent-Defizitgrenze. “Wir sind zuversichtlich, dass er genau das tun wird, wozu er sich öffentlich bekannt hat”. Italien hat die zweithöchste Verschuldung der Eurozone nach Griechenland. Die seit Juni regierende Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hatte im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen.

Diskutiert wurde überdies die bessere Bekämpfung von Geldwäsche. EZB-Direktor Benoit Coeure forderte dazu die Einrichtung einer zentralen EU-Agentur. “Wir unterstützten jede Initiative, die zu einem einheitlicheren und besser koordinierten Herangehen gegen Geldwäsche führt”, sagte Coeure.

Die Schaffung einer Digitalsteuer zur Besteuerung von Internetkonzernen steht erst am Samstag auf der Agenda. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und die Liste Pilz treten aber schon heute in Aussendungen für eine derartige Steuer ein. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte angekündigt, er wolle das Thema auf EU-Ebene vorantreiben.

Die SPÖ fordert die Digitalsteuer als Schritt zur Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene und sieht diese als “Nagelprobe” für Finanzminister Löger (ÖVP) und den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Leider sehe es so aus, als würde Löger nur über eine Minimalvariante einer solchen gerechten Besteuerung digitaler Konzerne verhandeln wollen. Der Vorschlag der EU-Kommission greife viel zu kurz, auch die Einnahmen daraus wären “überschaubar”. Löger solle endlich Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit setzen, fordert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner warnt vor einer “Mickey-Mouse-Variante” der Digitalsteuer. Vom “Konzernkanzler Kurz” drohe der nächste Kniefall vor den Konzernen, nachdem bereits Panama von der schwarzen Liste der Steuersümpfe gestrichen worden sei. Facebook zahle null Prozent Steuern in Österreich – “das ist unfair”, so die SPÖ-Europaabgeordnete.

Für eine Besteuerung der großen Digital-Konzerne tritt auch NEOS-Finanzsprecher Sepp Schellhorn ein. Aufgrund des veralteten Steuersystems zahlen die kleinen und mittleren Betriebe viel zu hohe Steuern, während die großen Digital-Konzerne geschont werden, kritisiert er. Daher müsse man das Steuersystem ins 21. Jahrhundert holen. Von einem Alleingang Österreichs hält Schellhorn allerdings nichts.

Bruno Rossmann von der Liste Pilz kritisiert, dass die Finanzminister bisher die Digitalisierung des Steuerrechts völlig verschlafen hätten. Dass Digitalunternehmen wie Google oder Facebook in der EU durchschnittlich rund 9 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen, andere Unternehmen dagegen gute 23 Prozent, sei “skandalös”. “Es kann nicht sein, dass sich’s die Großen richten, während die Kleinen zahlen”, so Rossmann.

Von: apa