Moscovici fordert von Staaten Transparenz

EU-Finanzministerrat streicht acht Staaten von Steuerliste

Donnerstag, 18. Januar 2018 | 17:06 Uhr

Der EU-Finanzministerrat wird Dienstag nächster Woche acht Staaten von der schwarzen Liste der Steuersünder streichen. Damit verbleiben nur mehr neun Länder auf dieser Schwarzen Liste, bestätigte die bulgarische Ratspräsidentschaft am Donnerstag. Österreich ist beim Rat erstmals durch den neuen Finanzminister Herwig Löger (ÖVP) vertreten.

Die acht Staaten, die sich bereit erklärt haben, ihre Steuergebarung zu verbessern, kommen damit auf die graue Liste der Steuersünder. Diese umfasst bisher 47 Länder und wird damit auf 55 erweitert.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Pierre Moscovici die Streichung einiger Staaten von der schwarzen Liste bestätigt. Von den 17 Ländern auf der schwarzen Liste hätten “einige schnell realisiert”, dass sie in ihrem eigenen Interesse mit der EU zusammenarbeiten und hätten Zusagen gemacht.

Ende des Jahres werde es eine Neubewertung der Lage geben. Wenn Länder bis dahin nicht Verbesserungen ihrer Steuersysteme gemacht haben, werde es zu Sanktionen kommen. Konkret auf Sanktionen angesprochen spielte der Steuerkommissar den Ball an die EU-Staaten zurück. “Die EU-Länder sollen die Sanktionen definieren”, meinte er.

Man könne natürlich auf der einen Seite bedauern, dass nun weniger als die 17 ursprünglichen Länder auf der schwarzen Liste der Steuersünder sein werden. Aber es sei auf der anderen Seite auch ein Zeichen dafür, dass die Maßnahmen der EU gegriffen hätten. Darüber hinaus forderte Moscovici die Staaten zu Transparenz auf. So sollten die Zusagen von Ländern, die ihre Steuergebarung besser gestalten wollen, veröffentlicht werden.

Bei der tags zuvor stattfindenden Eurogruppen-Sitzung geht es um die Lage in Griechenland. In EU-Ratskreisen wurden die Fortschritte des südlichen Eurolandes gelobt. Die dritte Überprüfung könne abgeschlossen werden, die nächste Auszahlung zwischen sechs und sieben Mrd. Euro dürfte in mehreren Tranchen ab Februar erfolgen.

Außerdem steht bei der Tagung der Währungsunion die Lage in Portugal auf der Tagesordnung. Auch hier sind die Aussichten positiv. Es gebe keinerlei Risiko, dass das ehemalige Programmland Schulden nicht zurückzahlen könne. Die Entwicklung beim Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung sei solide, wurde erklärt.

Die Eurogruppe befasst sich schließlich mit den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Darüber hinaus wird der Niederländer Hans Vijlbrief zum Nachfolger des Österreichers Thomas Wieser als Chef der Euro-Arbeitsgruppe gewählt. Die Arbeitsgruppe hat Vijlbrief bereits diese Woche designiert.

Schließlich werden sich die 19 Finanzminister der Währungsunion auch mit einer weiteren Personalie befassen. So wird das Prozedere für die Nachfolge des ab Mai scheidenden Vizepräsidenten der EZB Vitor Constanzio eingeleitet. Die dafür in Frage kommenden Kandidaten müssen von den Mitgliedsstaaten nominiert werden.

Am Finanzministerrat selbst wird auch über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen. Nicht auf der Tagesordnung steht der nächste Mehrjahres-Finanzrahmen der EU ab 2021. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass am Rande doch das Thema erörtert wird.

Von: apa