EuGH bringt deutsche Pkw-Maut zu Fall

EU-Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Dienstag, 18. Juni 2019 | 22:44 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Österreich hatte gegen das von der CSU vorangetriebene Projekt geklagt.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der deutschen Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Österreich argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Dänemark unterstützte hingegen Deutschland.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Maut verstoße zudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs im EU-Binnenmarkt. Sie könne den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, da sich Transportkosten für Lieferanten und damit letztlich auch die Preise ihrer Produkte erhöhten. Die Maut beeinträchtige damit deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem deutschen Markt.

Geplant war, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird und sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es neben einer genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften geben – für die Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten.

Der Europarechtsexperte Walter Obwexer der Uni Innsbruck bezeichnete Österreichs Maut-System als wasserdicht. Er sei sich hier mit Verkehrsminister Andreas Reichhardt einig, sagte Obwexer Dienstag in der “ZIB2”. Die heimische Vignette müsse auch von inländischen Warenlieferanten bezahlt werden. Die Maßnahme treffe Österreichs Waren genauso wie aus Deutschland oder Belgien.

Angesprochen auf die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe sagte Obwexer, aus dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut ergebe sich “weder positives noch negatives”. Er sehe hier keine Konsequenzen in dieser Frage. Er gehe davon aus, dass bei einer Nichtänderung der Judikatur des Gerichtshofs die Familienbeihilfe nicht halte. Allerdings gebe es doch auch tragfähige Argumente dafür, dass der Gerichtshof im Bereich der Sozialleistungen wesentlich restriktiver auch in seiner Rechtssprechung geworden sei.

Von: APA/dpa

Kommentare

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33 Kommentare auf "EU-Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut"


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tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
1 Monat 1 h
Das ist wieder einmal typisch für die Schluchtenschei…. Sie selbst sind nicht bereit, auf deutschen Autobahnen eine Gebühr zu bezahlen, fahren aber haufenweise auf deutschen Autobahnen herum, ohne nur einen roten Cent für den Straßenerhalt beizusteuern. Das nennt man Solidarität auf alpenländisch. Schlicht und einfach gesagt, eine Frechheit. Die deutschen Autofahrer, die leider durchs Ösiland fahren (müssen) sollten sich einig sein und nichts, aber auch gar nichts bei denen bezahlen. Und der Gipfel der Frecheit ist, deshalb ein Land zu verklagen. Die fühlen sich diskriminiert, wenn sie zahlen sollen. Sind die Deutschen etwa nicht diskriminiert, wenn bei den Ösis mit… Weiterlesen »
Dublin
Dublin
Kinig
29 Tage 23 h

…hast aber auch gar nichts verstanden…deutsche Maut ist diskriminierend, weil NUR Ausländer zahlen müssen, deutsche bekommen sie über Kfz-Steuer zurück…im Ösi-Land, wie überall wo Maut verlangt wird, zahlen auch die Inländer…der Gerichtsspruch war ja zu erwarten…
😛

nuisnix
nuisnix
Superredner
29 Tage 21 h

@tschonwehn
Vielleicht solltest du den Artikel zuerst mal kurz durchlesen, dann nachdenken.
Wenn du ihn verstanden hast, kannst du einen Kommentar abgeben.
Wenn du ihn nicht verstanden hast, solltest du besser still sein!

Andreas1234567
Andreas1234567
Tratscher
29 Tage 20 h
Hallo @Dublin  in D schauen die Fans dieser Lösung gerade überrascht aus der Wäsche weil es eben nicht zu erwarten war. Der Generalanwalt vom EuGh hatte eine positive Einschätzung abgegeben und meist folgt der EuGh dieser Einschätzung. Diesmal eben nicht. Die politisch Verantwortlichen sind blamiert. Das schon ausgesuchte Vertreiberkonsortium (unter einem ein für seine Geschäftsmethoden kritisierter Ticketverkäufer) kann seine Traumgewinne in den Wind schreiben. Die Einnahmen sind eingeplant und am Ende wird es ein Mautsystem” für alle” geben. Und dann sehen wir auch das “Vertreiberkonsortium” wieder. Politisch kein Problem, die Grünen werden gern mit ins Boot kommen den Individualverkehr mit… Weiterlesen »
xXx
xXx
Superredner
29 Tage 19 h
Es gibt in keinen anderen EU Land eine Maut sowie sie Deutschland einführen wollte, das sollte man zu allerers verstehen, bevor man sich beschwert und andere beleidigt. Deutschland will unterm Strich nur Ausländer zur Kasse bitten, das ist nicht nur Diskriminierend (Begriff googeln wenn du ihn nicht verstehst) sondern vorallem Wettbewerbsverzerrent. Wenn ein Ausländischer Lieferdienst für die selbe Strecke bezahlen muss und der Deutsch diese Kosten zurück bekommt, dann muss er diese Mehrkosten verrechnen und ist damit bei gleicher Leistung nicht mehr Konkurenzfähig. Ich hab nicht 1 Sekunde gezweifelt das diese Maut in dieser Art nicht stand hält, es war… Weiterlesen »
Sag mal
Sag mal
Kinig
29 Tage 17 h

tschonwehn.Sie sagen Es.👌👍👍👍

Sag mal
Sag mal
Kinig
29 Tage 17 h

@nuisnix nur weil Jemand eine Andere Meinung hatt hatt Er s nicht verstanden.

Mistermah
Mistermah
Kinig
29 Tage 17 h

Entweder für alle oder niemand! Die Dummheit war die Gutschrift über die KFZ Steuer. Bescheuert eben. Verpackt in eine Steuersenkung statt Gutschrift hätte die EU nichts machen können. Denn eine Steuersenkung ist legitim. Wenn Österreich jetzt die KFZ Steuer um 80€ senken würde, gäbe es null Problem für die Vignette. Natürlich verlierst du etwas steuer, weil nicht alle inländer die Vignette kaufen, aber das bekommst du über die ausländer zigfach herein. Aber scheinbar wollte man diesen paar deutschen Autofahrer die Autobahnen nicht benützen, keine Steuersenkung schenken

nuisnix
nuisnix
Superredner
29 Tage 1 h

@ Sag mal

Als der liebe Gott das Hirn verteilt hat, warst du wohl gerade auf dem Donnerbalken?

MH2104
MH2104
Neuling
24 Tage 16 h

xXx deutschland hat noch niemanden zur kasse gebeten. Ö hat über 20 Jahre Maut verlangt….kein einziges wort darüber. Obwohl jeder routenolaner in Ö grenznah bevorzugt auf D autobahnen verweist und Ö nichts bezahl. Das einzige was Ö als dank sagt ist. Ihr seit ja selber schuld wenn ihr keine maut einführt. Es ging D ganz offen von Anfang an darum das Ö endlich aufhören muss für alles geld zuverlangen und so zu tun als stinken Ö pupser niemals….

Costa
Costa
Tratscher
1 Monat 1 h

Das war vorauszusehen. Unverständlich warum das überhaupt eingeführt wurde.

tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
1 Monat 42 Min

@Costa was ist daran unverständlich? Ist doch ganz einfach zu begreifen. Warum wurde die Maut denn in Ösiland eingeführt? Wenn einer etwas gebraucht und Kosten verursacht, muss er auch dafür aufkommen. Ist das so schwierig? Die Ösis kassieren von den Deutschen, also kassieren die Deutschen im Gegenzug von den Ösis. Und wenn diese nicht bezahlen wollen, diskriminieren sie die Deutschen. Ach, wie einfach doch diese Logik ist.

Costa
Costa
Tratscher
29 Tage 22 h

@tschonwehn
Den Unterschied zwischen der deutschen Maut und dem Mautsystem anderer Länder nicht gecheckt?
In Deutschland bekommen die Einheimischen den Betrag rückvergütet, somit zahlen nur Ausländer. In welchem anderen Land ist das so? Österreich nicht, Italien auch nicht.

Dublin
Dublin
Kinig
29 Tage 21 h

@Costa …lass es, dieser tschonwehn ist beratungsresistent…er sollte seine Gleichheitsideen Salvini einflüstern…mal sehen, was die Piefke dann sagen, wenn sie hier Maut zahlen und die Italiener nicht…
😁

MickyMouse
29 Tage 17 h

Costa………………..der Herr hat es anscheinend noch nicht mitgekriegt@tschonwehn!!!!

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
29 Tage 16 h

@tschonwehn… also deine logik verstehe ich überhaupt nicht, wenn alle zahlen ist die maut ok, aber wenn nur die ausländer zahlen eben nicht…ist das so schwer zu verstehen….das ist überall so warum sollte deutschland die exteawurst spielen…das ist diskriminierung ok!?!

alpenfranz
alpenfranz
Tratscher
29 Tage 13 h

am.besten wäre doch eine gemeinsame Eu Maut. 120 Euro Jahresvignette für ganz Europa und fertig.
dann würden halt wieder einige unzufrieden sein

matti
matti
Grünschnabel
29 Tage 5 h

@Dublin 🤣🤣

tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
28 Tage 23 h
@Costa anscheinend hast du den Unterschied zwischen dem deutschen Steuersystem und dem System der geplanten Maut nicht kapiert. Also: der deutsche Autofahrer zahlt eine sog. Infrastrukturabgabe. Das ist nix anderes als eine Straßenbenutzungsabgabe und die kostet meist einige Hundert € im Jahr. Kommt jetzt der deutsche Staat und verlangt das Gleiche noch einmal, nur diesmal als Maut bezeichnet, dann begreift das auch der geistig Trägeste, daß das nicht funktioniert und außerdem gar nicht zulässig ist. Also gibt es dann u.U. Klagen wegen Diskriminierung. Übrigens, und das vergessen die Ausländer gerne, D hat mit die höchsten Benzinpreise in Europa mit über… Weiterlesen »
Costa
Costa
Tratscher
28 Tage 22 h

@tschonwehn
“Das EuGH wertete die Pläne als Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil deutsche Fahrzeughalter bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Die geplante Abgabe verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs. Denn für deutsche Fahrzeughalter würde die Maut „vollständig kompensiert“. Dadurch liege die „wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen“.”
Deutsches Steuersystem samt Benzinsteuer darf allen Nichtdeutschen egal sein. Außerdem arbeitet die EU schon seit einiger Zeit auf ein einheitliches streckenabhängiges Mautsystem für Europa hin.

ahiga
ahiga
Superredner
29 Tage 21 h

haha…also aus der diskussion ist besser wir sind mal gaaanz still und halten uns da raus. …Dann müsste italien ja eingentlich schon längst am pranger stehen. Mehr als hier für die autobahn abgezockt wird geht eh nimmer.
Teils kostet die autobahn mehr als der spritverbrauch. Wenn das nit krank ist….
und das mit der eu wird damit wieder etwas lächerlicher.
wir dürfen die autos nit fahren, die  ösis wollen kein maut zahlen. die italiener berauben die leute…na toll..

Mistermah
Mistermah
Kinig
29 Tage 17 h

Das Italien abzockt ist richtig. Aber sie zocken alle ab. Am meisten die italiener.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
29 Tage 16 h

sie sind aber nicht viel unterwegs, ihr glaubt wohl wie immer das gelbe vom ei zu sein

ahiga
ahiga
Superredner
29 Tage 2 h

@falschauer ….meinst du mich? Mit nicht viel unterwegs?

ahiga
ahiga
Superredner
28 Tage 15 h

ganz ehrlich..erstaunt mich, wieviel sind gerne abzocken lassen..
aber ok…ist ja demokratie…… dann werden wir eben alle abgezockt

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 2 h

Populistische Spuck wird entlarvt. Es wunderte mich dass man bis zur letzter Instanz gehen musste. Die CSU hat als Wahlgag bewusst das Europäische Recht infrage gestellt. Dieser Herr Dobrind, der dies einbrockte, sollte von politischen Ämtern ausgeschlossen werden wegen andauernd vorsätzliches zuwiderhandelns im Sinne des geltenden Rechts.

Andreas1234567
Andreas1234567
Tratscher
29 Tage 20 h
Hallo zum Nachmittag, endlich ist dieser Irrsinn vom Tisch.  Jedes Ticket wäre eine komplizierte Rechenaufgabe aus Hubraum, Schadstoffklasse und Laufzeit geworden. Ein neues Vertriebssystem hätte aufgebaut werden müssen und die ausgewählten Betreiber hätten sich eine goldene Nase verdient. Hätte auch kein Sinn gemacht, die Mehrzahl der ausländischen PKW sind Grenzpendler oder Arbeitnehmer aus Osteuropa mit ihren meist unterbezahlten Jobs in D. als Paketsklave etc. Die heftigen Strassenabnutzer sind die LKW und die werden schon mit einem Mautsystem abkassiert. Heute heulen mal die Richtigen. Ein “Sieg” für die EU ist es aber nicht, nach Jahrzehnten EU sollte es doch mal möglich… Weiterlesen »
Plodra
Plodra
Grünschnabel
29 Tage 20 h

Erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit und Arroganz die deutsche Regierung trotz klaren Verstoßes gegen EU-Recht die Maut eingeführt hat. 

MH2104
MH2104
Neuling
29 Tage 16 h

Im vergessen und vertuschen scheint Österreich ganz gewieft zu sein. Beo Einführung des Mautsystemes 1997 in Österreich haben Sie genau das getan wofür Sie Deutschlang kritisieren. Und Sie tun es noch heute. Nun wir auch endlich das Ö Mautsystem überprüft. Und sagt gefälligt Danke für das bisherige umsonst fahren in Deutschland. …

wanderratte
wanderratte
Grünschnabel
29 Tage 18 h

Deutschland soll die Maut für alle einführen und wie Südtirol die Kfz Steuer vor allem für “umweltfreundliche” Autos reduzieren. Zugleich können sie überlegen die Nachbarn wegen doppeltem Abkassieren zu verklagen. Ich wäre sowieso für einen Europatarif 0,07 € je km mit digitaler Abrechnung (Telepass) von Spitzbergen bis Malta

tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
26 Tage 22 h
@ wanderratte das ist die richtige Einstellung, den Nachbarn zu verklagen. Das schafft ein richtig gutes Verhältnis zwischen den Nachbarn. Das werden die holländischen Nachbarn von D schon noch rechtzeitig zu spüren bekommen. Dann müssen die in Zukunft, um zu ihren österreichischen Verbündeten zu kommen, den Weg über Frankreich und die Schweiz nehmen. In D werden Holländer eher unwillkommen sein. Übrigens: in den EU-Verträgen steht auch geschrieben, daß kein Land den freien Güter-/Warenverkehr behindern oder unterbinden darf. So wie das aussieht, stehen schon seit einiger Zeit viele km-lange LKW-Schlangen bis tief nach Bayern, weil die Österreicher sie nicht, oder nur… Weiterlesen »
Savonarola
29 Tage 18 h

na gut, dann machen wir halt Maut für alle.

Frank
Frank
Grünschnabel
27 Tage 4 h

Das Zusammentreffen dieser Entscheidung mit der Tirols, an Wochenenden tausende Touristen auf Autobahnen in Sippenhaft zu nehmen, ist natürlich der reinste Zufall. Ein Schelm, der Arges denkt.
Und wenn hier im Thread von „den Piefkes“ geschrieben wird, zeugt das von besonderer Achtung diverser Tiroler (auf beiden Seiten des Brenners) gegenüber den Touristen, die nicht gerade wenig Geld in Tirol lassen.
Jaja, das liebe Geld, das wollen Alle haben, aber die dazugehörigen Leute will Niemand.

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