Abweichungen laut Gentiloni nicht zulässig

EU-Kommissar: Absage für deutsche Mehrwertsteuer-Ausnahme

Mittwoch, 17. August 2022 | 15:25 Uhr

Die von der deutschen Regierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Gasumlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an den deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei auch nicht möglich für die Kommission, in diesem Fall Abweichungen von der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorzuschlagen.

Dies sei nur bei verfahrenstechnischen Fragen möglich, nicht aber, wenn es um die Höhe der Steuer gehe, schrieb Gentiloni. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Deutschland habe aber verschiedene andere Optionen, um Verbraucher weniger zu belasten, schrieb der italienische Politiker. So könne die deutsche Regierung die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen oder die Umlage senken. Es sei auch möglich, die Steuer den Gaskonzernen zugutekommen zu lassen. Alternativ könne man die geltende Mehrwertsteuer auf mindestens 5 Prozent reduzieren, schrieb der Wirtschaftskommissar. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei 7 Prozent.

Die deutsche Bundesregierung will sich an die Vorgaben der EU-Kommission zur Mehrwertsteuererhebung auf die Gasumlage halten. “Wir versuchen vertragstreu zu handeln”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. In einer so wichtigen Frage sei es kein gangbarer Weg, sich nicht an die EU-Vorgaben zu halten, sagte Hebestreit. Es gebe verschiedene Optionen, wie man die Zusage umsetzen könne, dass der Staat nicht von den Einnahmen der Mehrwertsteuer auf die Umlage profitieren solle. Details nannte er nicht.

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "EU-Kommissar: Absage für deutsche Mehrwertsteuer-Ausnahme"


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Entequatch
Entequatch
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Nicht umsonst bekommen die EUMitarbeiter 10% Lohnerhöhung…..

Frank
Frank
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Sonst ist die EU Kommission nicht so konsequent …

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