Hahn sagte, das Handeslabkommen falle nicht in nationale Zuständigkeit

EU-Kommissar Hahn verteidigt CETA-Alleingang der EU

Mittwoch, 29. Juni 2016 | 15:25 Uhr

Das umstrittene, bereits fertig ausverhandelte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird nächste Woche auf EU-Ebene in Beschluss gehen. Da es sich laut dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn um ein reines Handelsabkommen handelt, falle es nicht in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente.

Da es keine regulatorischen Elemente enthält, kann es auf EU-Ebene ratifiziert werden, dort “ist Österreich aber ebenfalls vertreten”, sagte Hahn am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Selbiges Vorgehen wäre dann auch für TTIP anzuwenden, solange es ein reines Handelsabkommen ist. Wenn TTIP regulatorische Elemente enthält, also ein gemischtes Abkommen ist, würde TTIP auch in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente fallen.

Dass die EU in den Augen vieler als zu langsam gilt, liegt für Hahn vor allem am Einstimmigkeitsprinzip, das für Handelsfragen aber nicht notwendig sei. “Es wird oft beklagt, dass es zu keinen Entscheidungen kommt, auf der anderen Seite ist das das Resultat des Einstimmigkeitsprinzips.” Man müsse sich in der EU entscheiden, ob das Einstimmigkeitsprinzip bei allen Entscheidungen förderlich ist. Man könne fundamentale Fragen nach diesen Prinzip regeln, bei anderen Abstimmungen würde ein Mehrheitsprinzip genügen.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat wie berichtet bereits gestern den Plan der EU-Kommission kritisiert, das EU-Kanada-Handelsabkommen ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifizieren zu lassen. “Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben”, sagte Mitterlehner. Österreich spreche sich klar dagegen aus und sei weiterhin der Meinung, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handle.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte indes seine Kritik an der Vorgehensweise der Kommission beim Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Mittwoch. Das in einem schnellen “Ruck-Zuck-Verfahren” durchzusetzen, das koste die EU viel Glaubwürdigkeit, sagte Kern vor Beginn des zweiten Gipfeltages in Brüssel. “Im Sinne und im Interesse der Kommission darf man sowas nicht tun.”

Den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, wird laut Kern “schwierig”. Kern bekräftigte am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel seine Kritik an dem Vorschlag, die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Handelspakets nicht einzubeziehen.

“Wir Österreicher haben eher am Ende des Prozesses eine ablehnende Position entwickelt, ohne dazwischen eine intensive Diskussion über CETA zu führen”, sagte Kern. Um den Vorschlag der EU-Kommission, die das Handelsabkommen als ausschließliche EU-Kompetenz einstufen will, zu ändern, brauche es Einstimmigkeit unter den EU-Staaten, sagte Kern.

“Das wird ein intensives Werben um Verständnis für unsere Position. Wir würden uns deutlich leichter tun, wenn wir mit diesem Werben nicht sechs bis acht Wochen vor der Beschlussfassung angefangen hätten”, sagte Kern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich in dieser Frage auf einen juristischen Punkt zurückgezogen, kritisierte der Kanzler. “Ich bin davon überzeugt, dass es neben der juristischen Wirklichkeit auch eine politische Wirklichkeit gibt.” Wenn die EU darüber diskutiere, wie sie Vertrauen von der Bevölkerung zurückgewinne, “ist das kein guter Beginn, die nationalen Parlamente hier in die CETA-Beschlussfassung nicht einzubeziehen”. Juncker habe aber “eine klare Ansage” gemacht, wonach das Abkommen nur eine EU-Kompetenz sei.

Kern sieht damit auch weitreichende Folgen für das umstrittene EU-US-Handelsabkommen TTIP. “Wenn man CETA auf diese Art und Weise diskutiert, dann habe ich überhaupt keinen Zweifel, dass TTIP mit Sicherheit gleichzeitig beerdigt ist.”

Eine ganz andere Position vertritt EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Man müsse aufhören, etwas als undemokratisch hinzustellen, nur weil es auf EU-Ebene entschieden wird, sagte Hahn Dienstagabend vor österreichischen Journalisten in Brüssel und verwies auf die notwendige Zustimmung im Rat und im EU-Parlament. “Die EU ist nicht plötzlich eine Diktatur geworden.”

Die Entscheidung der EU-Kommission sei “undemokratisch”, kritisiert Heidemarie Porstner von Global 2000 am Mittwoch in einer Aussendung. “Wenn CETA wirklich für alle so toll wäre, gäbe es doch keinen Grund, das Abkommen um jeden Preis und an den nationalen Parlamenten vorbei durchpeitschen zu wollen”. Die klare Position der österreichischen Regierungsspitze – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben das Vorgehen der EU-Kommission bereits kritisiert – sei ein wichtiges Signal.

“Wenn die EU-Kommission tatsächlich entgegen der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten bei CETA die nationalen Parlamente umgehen will, gleicht das einem politischen Selbstmord”, warnt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Das Brexit-Referendum habe gezeigt, welcher Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union herrsche. Anti-europäische Tendenzen würden damit befeuert werden. Die österreichische Regierung müsse sich nicht nur für ein gemischtes Abkommen einzusetzen, sondern es müsse von ihr auch ein generelles Nein zu CETA in der vorliegenden Form geben und CETA neu verhandelt werden.

Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler, fordert die Bundesregierung dazu auf, zur Klärung des rechtlichen Status von CETA den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz rät dazu, vorher das Ergebnis einer Überprüfung des Singapur-Abkommens durch den EuGH abzuwarten, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen.

Kogler vermutet, dass die Kommission von den problematischen Inhalten des Abkommens ablenken will – nämlich den Schiedsgerichten, der Durchlöcherung des Vorsorgeprinzipes und der Möglichkeit der vorgezogenen Anwendung. “CETA greift in nationale Kompetenzen ein”, ist sich Kogler sicher. Auch der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber fordert die “volle Einbindung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente”.

“Strikt” abgelehnt wird die geplante Vorgehensweise der EU-Kommission auch vom Gewerkschaftsbund (ÖGB). Der leitende Sekretär Bernd Achitz sieht darin eine “Einführung von TTIP durch die Hintertür”. CETA sei mehr als ein reines Handelsabkommen, da die vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne das österreichische Rechtssystem in Frage stellen.

“Damit zeigt die EU-Behörde einmal mehr, dass sie ein zentralistisch gesteuertes Konstrukt ist und sich immer weiter von den Interessen der Nationalstaaten und der Bevölkerung entfernt”, kritisiert der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) die Haltung der EU-Kommission und fordert Juncker auf, seine Linie zu korrigieren.

Die Kommission dürfe nicht über die Länder “drüberfahren”, die EU habe aus dem Brexit nichts gelernt, so auch Team Stronach EU-Sprecherin Waltraud Dietrich in einer Reaktion.

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) wäre für Europa vorteilhaft, meint indes Wifo-Chef Karl Aiginger. Er wäre dafür es zu unterschreiben, sehe aber ein, dass es ohne demokratische Legitimierung nicht möglich sei.

In der allgemeinen Atmosphäre voller Misstrauen sei CETA gefährdet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wisse, dass es abgelehnt wird, wenn alle nationalen Parlamente abstimmen. CETA sei aber “der Kollateralschaden von TTIP”, also dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Aiginger glaubt nur mehr an ein TTIP-Light, denn im bisher geplanten Umfang sei es in den nationalen Parlamenten zustimmungspflichtig – aber nicht zustimmungsfähig. Grundsätzlich wären Handelsabkommen mit den USA und Kanada für Europa ein Vorteil, weil sie dazu führen würden, dass die USA intensivere Beziehungen mit Europa pflegten und sich nicht zum pazifischen Raum umorientiert, meint Aiginger.

Von einer indiskutablen “Horuck-Aktion” spricht AK-Präsident Rudolf Kaske. Auch die Mitglieder des EU-Ausschusses im Bundesrat protestierten am Mittwoch gegen den Plan der EU-Kommission.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies die Vorwürfe, wonach er beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA gegen ein Mitspracherecht nationaler Parlamente eintrete, als “absurd” zurück. Nach dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel der 27 minus Großbritannien sagte Juncker, “hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf”.

Er habe beim Gipfel “deutlich gemacht, ohne dass einer widersprochen hat, dass aufgrund der juristischen Analyse die Kommission zur Auffassung gekommen ist, dass es sich nicht um ein gemischtes Abkommen handelt. Mir persönlich ist das schnurzegal”, so der Kommissionspräsident.

Juncker: “Ich sage nur, das Abkommen ist das beste, das die EU je abgeschlossen hat. Das wurde von (Hermann Van) Rompuy und (Jose Manuel) Barroso am Ende ihrer politischen Tage in Brüssel paraphiert. Ich habe mit dem kanadischen Premier Trudeau mehrere Gespräche geführt, damit die Frage der Gerichtsbarkeit von Kanada einseitig revidiert wird, was er getan hat. Daher fühle ich mich in der Pflicht stehend, das Abkommen durch den Ratifizierungsprozess zu tragen.”

Wenn aber EU-Staaten “der Auffassung sind, Rechtsgutachten zählen nicht, wenn es um Politik geht, bin ich der letzte, der die Mitgliedsländer daran hindert, das zu tun”. Alle hätten inhaltlich am Abkommen nichts auszusetzen. Einige hätten Bedenken wegen der nationalen parlamentarischen Ratifizierungsprozedere. “Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.”

Jedenfalls “habe ich allen Gesprächspartnern, auch dem österreichischen Bundeskanzler, bei den vorigen Gesprächen deutlich gemacht, dass man auch Parlamente fragen kann, wie die Regierung abstimmen soll. Das ist auch eine Möglichkeit, aber Sache einzelner Staaten. Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde, ich respektiere sie”, so der sichtlich verärgerte Juncker.

Von: apa