Malmström wehrt sich gegen "Schauermärchen und Lügen"

EU-Kommissarin Malmström verteidigt TTIP

Samstag, 17. September 2016 | 16:17 Uhr

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) vehement verteidigt. In der Debatte gebe es “viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen”, sagte sie der “Bild”-Zeitung. Viele TTIP-Gegner hielten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau. In Deutschland demonstrierten indes 320.000 Menschen gegen die Handelsabkommen.

“Unsere Demokratie wird selbstverständlich nicht ausgehöhlt, wie manche zu glauben scheinen”, betonte Malmström. Auch seien die Verhandlungen nicht undurchsichtig. “Dies sind die transparentesten Handelsgespräche aller Zeiten.” Manche Gruppen wären allerdings gegen jedes Handelsabkommen, “selbst wenn es Freibier für alle bedeutete”.

Malmström appellierte an die Regierungen der EU-Staaten, mehr für TTIP zu werben. “Sie waren es ja, die uns beauftragt haben, mit Amerika zu verhandeln. Jetzt müssen sie den Menschen erklären, warum es ein gutes Abkommen werden wird”, sagte die Schwedin.

Einen schnellen Abschluss der Verhandlungen erwartet sie allerdings nicht mehr. “Ich denke, dass es schwierig wird, die Verhandlungen vor dem Ende der Obama-Regierung am 19. Jänner abzuschließen.” Bisher sei keines der 30 Kapitel des TTIP-Vertrags abgeschlossen.

Eindringlich warnte sie vor einem Scheitern des bereits ausgehandelten CETA-Abkommens mit Kanada. Es sei ein “sehr, sehr gutes Abkommen, das 99 Prozent der Zölle beseitigt und einen wertvollen Markt für Europa öffnet”, erklärte Malmström. “Mit wem könnten wir dann überhaupt noch Abkommen schließen, wenn nicht mit einem so engen Partner wie Kanada?”

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Samstag noch einmal nachdrücklich für die Handelsabkommen mit den USA und Kanada geworben. “Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa”, erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Samstag in Berlin. “Es wäre alles andere als der Sieg einer aufgeklärten Protestbewegung. Wir Europäer hätten damit bewiesen, dass wir nicht willens sind, gemeinsam Regeln zu entwickeln, die den Welthandel fairer und besser machen.”

Rund 320.000 Menschen protestierten indes nach Angaben der Organisatoren am Samstag in Berlin und sechs weiteren großen deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Dies sei ein “klares Signal” an die Politik, teilte das Bündnis Stop TTIP mit.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante TTIP-Abkommen müssten beendet, das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada dürfe nicht ratifiziert werden.

In Berlin kamen nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Menschen zusammen, in Hamburg rund 65.000. In Köln waren es demnach 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Stuttgart 40.000, in München 25.000 und in Leipzig rund 15.000.

Zu den Demonstrationen unter dem Motto “Ceta und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel” hatten zahlreiche Organisationen aufgerufen – Verbraucher- und Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die Netzwerke Attac und Campact, Grüne und Linkspartei sowie der Deutsche Kulturrat. Ihr Protest richtet sich gegen das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada und das TTIP-Abkommen mit den USA, wo die Verhandlungen allerdings festgefahren sind.

“Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsfürsorge”, erklärte das Bündnis. “Beide müssen gestoppt werden.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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13 Kommentare auf "EU-Kommissarin Malmström verteidigt TTIP"


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Grisu
Grünschnabel
12 Tage 14 h

Warum können die Politiker nicht einfach zur Kenntnis nehmen, daß die Europäischen Bürger Ttipp und Ceta nicht wollen und nicht brauchen !!!

Es sind nur wenige Riesenkonzerne die profitieren und tausende kleine Betriebe sterben.

Lassts einfach sein, es soll nicht sein.

Alpenrepuplik
Tratscher
12 Tage 12 h

Und wieder wird gegen den Willen des Volkes gehandelt…Die wenigsten wollen dieses sogenannte Freihandelsabkommen. Profitieren wird niemals der kleine Mann davon, es geht hier lediglich darum Große Konzerne zu mehr Profit und Gewinn zu verhelfen. Schäden tut es uns, unseren Produkten und unserer Landwirtschaft…liebe Politiker wenn ihr immer gegen unseren Willen handelt werden die Wähler euch bald abstrafen…die EU ist leider mittlerweile ein Haufen korrupter Politiker….

materecclesiae
Grünschnabel
12 Tage 12 h

Transparente Verhandlungen ?
Wenn auf einer Seite nur Lobbysten von Großkonzernen verhandeln, wird das Abkommen auch dementsprechend ausschauen, also so eine Lüge.

OrB
Grünschnabel
12 Tage 9 h

Die EU Kommissarin steht sicher auf der Gehaltsliste der Konzerne und Lobbyisten!

Baduila
Grünschnabel
12 Tage 9 h

Und weil eben alles so transparent ist wird seit Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt.

ex-Moechteg.Lhptm.
Grünschnabel
12 Tage 10 h

so ein mädchen wie die malmström wird doch nicht ernsthaft glauben, dass sie mit amerikanischen wirtschaftsbossen einen vorteil für sich auszuhandeln im stande ist.?

tresel
Tratscher
12 Tage 8 h

die zeiten in denen ein paar wenige den eigenen willen als den des volkes verkaufen konnten sind vorbei.
isch decht offensichtlich dass do wieder a poor mächtige konzerne no mächtiger würden und die kleinen draufzohln oder ausgelöscht werden.
dass ein rieße wie baier monsanto kauft sagt doch alles.

12 Tage 5 h

Deswegen wird auch alles hinter verschlossenen Türen entschlossen!

hundeseele
Grünschnabel
12 Tage 5 h

Politik lebt immer nur noch in ihren Sitzungssäälen und Büros……und leider meilenweit vom Bürger und deren Bedürfnisse entfernt

ExSuedtiroler
Grünschnabel
12 Tage 1 h

LAsst uns endlich die “Konzer”- und “Lügen”-Kommission abschaffen – DIE undemokratischste EU-Institution die es je gab!!!
Lasst uns das Kleingewerbe und den Mittelstand bedingungslos schützen und Konzerne hart besteuern, da sie langfristig meist nur schaden!

brimextirol
Grünschnabel
12 Tage 11 h

Livestream TTIP Demo Berlin
17.09.2016

Zehntausende Teilnehmer werden heue bei einer Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Berlin erwartet.
 Eine Stadt im Ausnahmezustand. Webcam zeigt Geschehen vor Ort live.

Live-Übertragung startet gegen 12 Uhr
https://youtu.be/RSkRPeLzQTE

traktor
Grünschnabel
12 Tage 2 h

die schaut mit ihrer meinung ganz schön alt aus… sie auch!!

Grisu
Grünschnabel
11 Tage 14 h

Frau Malmström, Frau Merkel und alle die diese Abkommen mit aller Gewalt vorantreiben , haben sicher für Ihr ganzes Leben ausgesorgt.

In Deutschland und Österreich sind die Menschen schon auf die Straße gegangen und im rest Europas wirds langsam Zeit.

Solten diese Abkommen unterzeichnet wrden, ( verhandelt immer hinter verschlossenen Türen und ohne den ganzen EU Staaten) werden wir unser blaues Wunder erleben.

Deshalb:

KEINE UNTERZEICHNUNG OHNE VOLKSBEFRAGUNG!

EU Länder die nicht nach der Pfeife weniger tanzen, wird einfach mit rauswurf gedroht.

Italien hat und wird laut Renzi auch einen schönen Dämpfer bekommen und ist laut meiner Meinung auch von Mutti Merkel geheilt.

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