EU-Kommissarin spricht von unzulässigen Steuervergünstigungen

EU-Kommission fordert GB zu Steuerrückforderungen auf

Dienstag, 02. April 2019 | 16:15 Uhr

Die EU-Kommission hat Großbritannien zu Steuerrückforderungen in unbekannter Höhe aufgefordert. “Bestimmte multinationale Unternehmen” seien “ohne Begründung” von britischen Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung befreit worden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.

Unternehmen, denen auf diese Weise ein selektiver Vorteil gewährt worden sei, müssten die unzulässigen Steuervergünstigungen begleichen. Der Kommission zufolge geht es um Vorschriften, die es den britischen Steuerbehörden normalerweise ermöglichen, ins Ausland verschobene Gewinne zu besteuern. Von 2013 bis 2018 hat es demnach jedoch Ausnahmen für in Großbritannien tätige multinationale Konzerne von diesen Regelungen gegeben.

Unternehmen seien so in der Lage gewesen, Tochtergesellschaften im Ausland mit Finanzmitteln auszustatten und auf Gewinne aus diesen Geschäften kaum oder gar keine Steuern zu zahlen. Dazu, welche Unternehmen so profitiert haben sollen, machte die Kommission zunächst keine Angaben. Auch die Höhe der zurückzufordernden Summen bezifferte die Behörde nicht.

Großbritannien reiht sich damit in die Liste von EU-Ländern ein, die auf Geheiß aus Brüssel wegen illegaler Steuervergünstigungen Geld von multinationalen Unternehmen zurückfordern sollen. Bisher standen in diesem Zusammenhang vor allem US-Firmen im Fokus der Ermittlungen, so mussten Apple in Irland, Amazon in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden erhebliche Summen nachzahlen.

Weitere Verfahren der Kommission, bei denen etwa die Steuerpraktiken des finnischen Nahrungsmittel- und Verpackungsherstellers Huhtamäki in Luxemburg und der schwedischen Möbelhauskette Ikea in den Niederlanden auf dem Prüfstand stehen, sind noch nicht abgeschlossen.

Von: APA/ag.