Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis: "Euro mehr als eine Währung"

EU-Kommission legt Zwei-Stufen-Plan für Währungsunion vor

Mittwoch, 31. Mai 2017 | 14:17 Uhr

Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Zwei-Stufen-Plan für die Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgeschlagen. Die erste Phase bis Ende 2019 sollte die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, die zweite Phase von 2020 bis 2025 dient der Ergänzung der Finanzunion und sieht die Schaffung eines euroraumweiten Finanzministeriums und einen Europäischen Währungsfonds vor.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte, dass der Euro “mehr als nur eine Währung” sei. Er sei als Versprechen für Wohlstand konzipiert worden. Um dieses Versprechen für künftige Generationen zu sichern, “brauchen wir den Mut, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken und zu vervollständigen”.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, der Euro sei heute schon ein Symbol der Einheit und ein Garant für die Stabilität. “Wir müssen ihn nun zu einem Instrument für geteilten Wohlstand machen”. Dies könne nur geschehen, indem das Auseinanderdriften im sozialen und wirtschaftlichen Bereich in der Eurozone umgedreht werde, um den gefährlichen Populismus zu bekämpfen”. Es sei an der Zeit, die mit Maastricht begonnene Reise zu vollenden.

In dem Vorschlag der Kommission wird darauf verwiesen, dass der EU eine Erfolgsgeschichte auf mehreren Ebenen sei. 340 Mio. Menschen in 19 EU-Staaten teilten die europäische Währung. Der Euro sei die in der Welt am zweithäufigsten gebrauchte Währung und habe stabile Preise gebracht.

Gleichzeitig heißt es, dass der “Euro dennoch bei Weitem nicht perfekt” sei und reformiert werden müsse. Mit dem Status quo dürfe man sich nicht zufriedengeben. “Der Euro ist weder die Ursache der Herausforderungen, vor denen Europäer heute stehen, noch ist er die einzige Lösung”. Dennoch bringe die Währung konkrete Chancen, aber auch Pflichten mit sich. In einer globalisierten Welt verschaffe der Euro Vorteile, die nationale Währungen und Volkswirtschaften alleine nie bieten könnten. Ferner “schmiert der Euro den Motor des EU-Binnenmarkts. Er ist für unsere Ersparnisse und Renten die beste Versicherung gegen Inflation”.

Zur ersten Phase des Zwei-Stufen-Plans zur Reform des Euro heißt es, die Banken- und Kapitalmarktunion sollten vollendet werden. Dazu zählten die finanzielle Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, Maßnahmen zur weiteren Risikominderung im Finanzsektor und ein europäisches Einlagenversicherungssystem. Darüber hinaus könnten eine Reihe neuer Instrumente erprobt werden, wie bessere wirtschaftliche und soziale Konvergenzstandards.

In der zweiten Phase, die nach dem Austritt Großbritanniens greifen würde, sind weitere Maßnahme zur Ergänzung der Finanzunion vorgesehen. Dazu zähle eine europäische sichere Anlage sowie eine Änderung der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Staatsanleihen. Zur wirksamen Steuerung seien ein ständiger hauptamtlicher Vorsitz der Eurogruppe vorgesehen, die Bestätigung der Eurogruppe als offizielle Ratsformation, eine vollständig einheitliche Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets, die Schaffung eines euroraumweiten Schatzamtes (Finanzministerium, Anm.) und die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds.

In dem Reflexionspapier der Brüsseler Behörde heißt es ferner, 15 Jahre nach Einführung des Euro und zehn Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise sei es “an der Zeit, Pragmatismus über Dogmatismus zu stellen und Brücken zu schlagen, statt einander zu misstrauen”.

Die 19 Euro-Länder sind: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei und Zypern.

Von: apa

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