EU-Kommission plant 10.000-Euro-Bargeld-Limit

EU-Kommission plant 10.000 Euro Bargeld-Limit

Dienstag, 20. Juli 2021 | 19:26 Uhr

Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Konkret sollen Rechnungen grundsätzlich nur bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Es seien aber mehrere Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen.

Eine derartige Begrenzung hoher Barzahlungen erschwere es Straftätern, schmutziges Geld zu waschen, erklärte die EU-Kommission. Die Höhe des vorgeschlagenen Limits trage der wichtigen Rolle des Bargelds Rechnung. Derartige Obergrenzen bestünden schon in etwa zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten – darunter aber nicht Deutschland oder Österreich -, die Beträge sind aber unterschiedlich hoch.

“Geldwäsche ist eine klare und reale Bedrohung für Bürger, demokratische Institutionen und das Finanzsystem. Wir dürfen das Ausmaß des Problems nicht unterschätzen und müssen die Schlupflöcher für Kriminelle schließen”, so EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen erst zustimmen.

Kritik an der geplanten Bargeld-Obergrenze kam am Dienstag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): “Von Österreich gibt es ein klares Ja zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein ebenso klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld”, so Blümel in einer Stellungnahme. Bargeld gebe den Menschen “ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit”. Der Finanzminister sprach sich gegen eine “Kriminalisierung von Privatpersonen, die Bargeld verwenden” aus.

Klare Ablehnung kam in Österreich bisher auch von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. “Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger”, kritisierte Kickl etwa im Mai. Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken – das Recht auf Barzahlung gehöre in der Verfassung verankert. Zudem läuft in Österreich aktuell ein Volksbegehren “Für uneingeschränkte Bargeldzahlung”.

Auch Kryptowährungen wie Bitcoin sollen aus Sicht der EU-Kommission stärker reglementiert werden. Die Vorschläge stellten sicher, dass Transaktionen mit diesen Währungen vollständig verfolgbar seien, hieß es am Dienstag in Brüssel. Anonyme digitale Geldbörsen – sogenannte Wallets – sollen verboten werden. Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets nannte die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

In Deutschland hat der Bundesverband deutscher Banken Bedenken mit Blick auf die geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Jede Einzahlung über diesem Betrag müssten Banken künftig bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) melden. Dies sei “oldschool” und der Nutzen sei fraglich, da ohnehin kaum noch mit Bargeld bezahlt werde und die Debatte darum den Blick auf wichtigere Änderungen trübe, hieß es bei dem Verband.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, der von der EU-Kommission vorgeschlagene risikobasierter Ansatz sei wichtig. “Versicherungen und ihre Geschäftsmodelle haben ein geringes Risiko der Geldwäsche”, sagte Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Wer dagegen ein höheres Risiko eingehe, müsse stärker in die Verantwortung genommen werden. Der Verband öffentlicher Banken (VÖB) fürchtet eine Überregulierung. Die geplante europäische Beaufsichtigung durch eine neue Behörde sei für riskante, grenzüberschreitende Sachverhalte sinnvoll. Banken mit nationalen oder weniger risikobehafteten Geschäftsmodellen sollten aber weiterhin ausschließlich unter die nationalen Aufsichten fallen.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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17 Kommentare auf "EU-Kommission plant 10.000 Euro Bargeld-Limit"


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Kinig
12 Tage 20 h

Gilt das auch für SFr. 😉 ??

Faktenchecker
12 Tage 16 h
Gredner
Gredner
Universalgelehrter
12 Tage 15 h

Die Schweiz gehört nicht zu EU.

pingoballino1955
12 Tage 8 h

@ herrlicher Kommentar,natürlich nicht!

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
12 Tage 22 h

Hallo aus D,

hat einer Lust über D zu lachen?

Das geht dann so:

“Ab einer Höhe von 10.000 Euro jährlich müssen Spenden im Rechenschaftsbericht einer Partei auftauchen, inklusive Name und Anschrift des Spenders. ”
Quelle:Tagesschau.de

Und jetzt kommt der Lacher mit diesem Hintergrundwissen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html

Gruss aus D-Bananaland

Faktenchecker
12 Tage 16 h

Du bist der Lacher. Glückwunsch Andreas.# P.

Zugspitze947
12 Tage 2 Min

der Romanschreiber Andreas lacht immer,auch wenns nix zulachen gibt 🙁

Missx
Missx
Kinig
11 Tage 8 h

@Zugspitz
Du lachst, wenn Leute zu Schaden kommen.
Was sagst eigentlich über das Versagen des Deutschen Katastrophenschutzes und dass deswegen 150 Menschen bei den Fluten ertrunken sind? Sowas passiert nicht einmal in tiefsten SüdITALIA

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
11 Tage 4 h

@Andreas
Ich glaube nicht, dass Herr Masken-Villen-Spahn 9.999 Euronen Cash in die Täsch für seine Audienz erhielt.
Das Geldwäsche-Problem in D ist doch eher, dass Mafia und Clans mit Cash in die Täsch Immobilien kaufen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html

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Kinig
10 Tage 23 h

@Zugspitze947..bravo Hermann👍. Wenigstens hat dein Kommentar, wenn auch nur im “Entferntesten”, mit dem Artikel Thema zu tun. Wie man über “Bargeld begrenzen” auf Hochwasseropfer kommen kann….

Faktenchecker
12 Tage 21 h

Dann muss ich schnell in den Stadel und eppes aussortieren.

Pepe
Pepe
Tratscher
12 Tage 17 h

@faktenchecker,denk an mich wenn zuviel ummerliegn hosch🙏🙏

Krotile
Krotile
Superredner
12 Tage 9 h

ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal 50.000 Euro abgehoben habe und damit in einem Geschäft etwas BAR zu bezahlen 😂😂 10.000 übrigens auch nicht …..  wer mit so viel Bargeld zirkuliert hat dieses aus offensichtlichen Gründen zu Hause liegen.  

Zugspitze947
12 Tage 1 Min

DAS wird nicht viel bringen ! Die MAFIA hat ihre Metoden…….. 🙁

pingoballino1955
12 Tage 8 h

Wie lange hat die EU gebraucht um so etwas auf die Beine zu bringen?lächerlih.Übrigens  gilt dies,wenn überhaupt erst ab 2023,wiederum Zeit mit demSchwarzgeld abzuhauen,auf Cayman Isles,Panama und Co.Übrigens da helfen euch die Schweizer Banken,die haben  einige Schlupflöcher gefunden,die unsere Südtiroler MAFIOSI schon  lange wieder nützen! Wieso informiert diesbezüglich das Tagblatt der Dolomiten nicht????😡😡😡

NooName
NooName
Grünschnabel
12 Tage 9 h

Bei uns ist die Grenze schon lange bei 3000

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
12 Tage 4 h

Fatto la lege,trovato l’ingano

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