Bulc: "Maßnahme nur in außergewöhnlichen Notfallsituationen"

EU missbilligt Tiroler Lkw-Blockabfertigung als “unverhältnismäßig”

Dienstag, 02. Juli 2019 | 14:15 Uhr

Die EU-Kommission hat die umstrittene Blockabfertigung für Lastwagen an der Grenze nach Österreich klar kritisiert. “Wir haben die Behörden in Österreich darüber informiert, dass wir die häufige Anwendung der Maßnahme missbilligen”, heißt es in einem Schreiben von EU-Kommissarin Violeta Bulc an die deutsche und die italienische Regierung.

Durch die häufige und systematische Anwendung der Maßnahme werde der freie Warenverkehr sowie der freie Dienstleistungsverkehr eingeschränkt. Italien und Deutschland hatten sich zuvor in einem gemeinsamen Schreiben an Bulc über die Blockabfertigung auf dem Brennerkorridor beschwert.

“Unserer Ansicht nach kann die Maßnahme nur in schwerwiegenden und außergewöhnlichen Notfallsituationen ergriffen werden, um einen Stillstand auf der Autobahn in Tirol abzuwenden; würde sie in systematischer Weise immer dann angewendet, wenn die Behörden in Tirol ein höheres Verkehrsvolumen als üblich erwarten, so handelte es sich um ein unverhältnismäßiges Vorgehen”, schreibt Bulc weiter. Dies scheine gegenwärtig der Fall zu sein. Im Jahr 2018 sei die Maßnahme 26 Mal angewendet worden. Im Jahr 2019 solle sie dagegen an 32 Tagen und zusätzlich kurzfristig zu weiteren Terminen angewendet werden, wodurch die Häufigkeit ihrer Anwendung noch zunehme.

Bei der Blockabfertigung würden pro Stunde nur bestimmte Kontingente an Lastwagen über die Grenze gelassen. Dadurch will Österreich verhindern, dass es auf den Autobahnen zu Staus kommt. An den Grenzen bilden sich dafür aber auf deutscher Seite teils lange Staus.

Von: dpa

Bezirk: Wipptal

Kommentare

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9 Kommentare auf "EU missbilligt Tiroler Lkw-Blockabfertigung als “unverhältnismäßig”"


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Andreas1234567
Andreas1234567
Tratscher
15 Tage 18 h

Hallo zum Nachmittag,

die EU hat fein zu jammern.
EU heisst auch gewaltige Lohngefälle innerhalb der Staaten und weil die Frachtkosten verschwindend sind lohnt sich das Herumkarren quer durch Europa.
Kann man den Frächtern die Suche nach der “billigsten Route” verdenken?
Im Tourismussektor ebenso, unfassbar wieviele deutsche Kenntafeln zwischen Imst und B180 die Autobahn meiden und über die Bundesstrassen durch Landeck kriechen. Zum Kopfschütteln..
Österreich macht es richtig und zieht Staudämme gegen diese Verkehrslawine hoch.

Gruss nach Südtirol

Urlauberpaar
Urlauberpaar
Grünschnabel
15 Tage 17 h

Frage an den Fachmann, wär es eine Möglichkeit ,wie in der Schweitz den Schienenverkehr für Güter, in einer europäischen Initiative massiv vorran zu bringen?

Andreas1234567
Andreas1234567
Tratscher
15 Tage 17 h
Hallo @Urlauberpaar, es braucht kein Fachmann (falls ich gemeint sein sollte)für diese kleine Zusammenfassung. Das Credo vom Schienenverkehr ist auch ein Irrglaube, diese aberwitzigen Mengen bekommt man nicht sinnvoll verladen und nicht jedes Dorf hat einen Bahnhof.Also wieder umladen.. Das Lohngefälle innerhalb der EU muss angeglichen werden und Transportverkehr muss verteuert werden. Vieles wird in Osteuropa extrem billig produziert. Ein kleines Beispiel, ein Sarg wird in Polen für unter 100 Euro produziert und in D,A oder Südtirol um die 1200 Euro abverkauft.(der “einfache” Kiefernsarg aus Echtholz). Das wirksam zu unterbinden bräuchte es die Zustimmung aller EU-Mitglieder. Da machen die Osteuropäer… Weiterlesen »
denkbar
denkbar
Kinig
15 Tage 16 h

Die Piefkes diskutieren unter sich im Südtiroler Provinzboulevard, süß 😘

Andreas1234567
Andreas1234567
Tratscher
15 Tage 15 h
Hallo @denkbar, meine Bewunderung für die reichhaltige Beteiligung an diesem verachtenswerten Südtriroler Provinzboulevard, es gebührt Hochachtung als weltfremde Parolenpumpe seine Weisheiten dem dummen Forumpublikum stetig anzudienen.Fast 100 Zeichen und ein Smiley,Respekt.. Es ist ein Platz für Meinungsaustausch der Südtiroler und auswärtig Interessierten. In diesem Sinne schätze ich dieses Forum und lese gern auch im Dialekt die Beiträge und mag gerade die ehrlichen Beiträge der Almler,Bergbauern und Hüttenbetreiber. Bin oft genug ” im heiligen Land” und mag daher auch interessiert mitdiskutieren. Und der Verkehr erstickt Tirol,macht die Einwohner krank,das ist Fakt. SS38,Brenner,der LKW-Verkehr weil der Brenner am billigsten ist. Und wieso… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Kinig
15 Tage 2 h

Dafür braucht’s auf der Brennerachse als erste mal mehr Gleise, sprich: BBT.

ischwollwohr
ischwollwohr
Tratscher
15 Tage 19 h

Verkehr ist Wirtschaft!
Alle wollen Wachstum!
Also, andere Lösungen suchen. Z.B. endlich saubrere Motoren und die alten Aussondern usw

Puntica
Puntica
Grünschnabel
15 Tage 16 h
Im Gegenteil, Verkehr ist nicht gleich Wachstum! Österreich macht es (ausnahmsweise Mal) völlig richtig! Der Güterverkehr auf der Straße bedeutet für alle Verkehrsteilnehmer Stress. Wer hat nicht Angst vor völlig übermüdeten LKW-Fahrern die teilweise 20 Stunden hinterm Lenkrad sitzen, LKWs die in völlig desolatem Zustand sind, und einer einzigen Schlange von Kufstein zum Brenner. Es muss endlich Mal jemand den Anfang machen und zeigen, dass es so nicht weiter gehen kann… Dann gibt es im März halt Mal nicht 5x die Woche frische Ananas,Kokosnuss und Melone in Hamburg und Skandinavien. Und Tiertransporte müssen auch nicht die Tiere von Holland nach… Weiterlesen »
Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
15 Tage 15 h

Als dieses Titelbild geknipst wurde, saßen in den Fernlaster noch einheimische Fahrer.
Ein Bild aus längst vergangenen Zeiten.

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