Dialog kommt voran

EU-Mitgliedsländer erlauben Handelsgespräche mit USA

Donnerstag, 11. April 2019 | 19:30 Uhr

Nach wochenlanger Blockade Frankreichs gibt es eine Einigung auf Verhandlungen für ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Die 28 EU-Länder verständigten sich am Donnerstag in Brüssel auf Botschafterebene darauf, die EU-Kommission mit einem entsprechenden Mandat auszustatten, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Frankreich hatte sich lange dagegen gesträubt, gab seinen Widerstand Diplomaten zufolge am Ende jedoch auf. Dennoch werde der Pariser Regierungsvertreter bei der finalen Abstimmung am Montag in Luxemburg “möglicherweise als einziger” dagegen stimmen, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Die Einigung vom Donnerstag wird dann am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister ohne begleitende Debatte zur Abstimmung stehen. Eine Sperrminorität gegen die Erteilung des Verhandlungsmandat zeichnet sich Diplomaten zufolge nicht ab.

Die EU will mit der Regierung in Washington verhandeln, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits zu verhindern. US-Präsident Donald Trump wirft der EU unfaire Handelspraktiken vor. Er verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium und drohte mit Aufschlägen auf europäische Autos.

Am Dienstag legte der US-Präsident nach und sprach sich für Strafzölle in Milliardenhöhe wegen europäischer Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus aus. Die EU sei gegenüber den USA ein “brutaler Handelspartner”, das werde sich jedoch ändern, kündigte er an.

Angesichts des Drucks aus Washington hatte die EU-Kommission bereits vor Monaten vorgeschlagen, Verhandlungen für ein auf Industriegüter beschränktes Handelsabkommen aufzunehmen. Es soll Zölle auf derartige Güter einschließlich Autos aufheben und Handelshemmnisse bei technischen Standards beseitigen. Dienstleistungen und landwirtschaftliche Produkte sollen außen vor bleiben.

Die Mitgliedstaaten konnten sich jedoch lange nicht darauf einigen, die Kommission formell mit einem entsprechenden Mandat auszustatten. Vor dem Hintergrund der Proteste gegen das mittlerweile eingefrorene US-Freihandelsabkommen TTIP trat besonders Frankreich auf die Bremse. Deutschland hingegen drang aus Angst um seine Automobilindustrie auf die Aufnahme von Verhandlungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge würde ein Abkommen mit den USA zudem den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 entgegenlaufen. Er sei gegen “jegliches Abkommen” mit Ländern, “die nicht die gleichen Klimaanforderungen haben wie wir”. Die USA hatten den Pariser Klimazielen 2017 den Rücken gekehrt.

Frankreich habe nun unter anderem durchgesetzt, dass die Verhandlungen von Prüfungen begleitet werden, um sicherzustellen, dass ein künftiges Abkommen im Einklang mit den Pariser Klimazielen steht, hieß es aus Diplomatenkreisen. Der Mandatsentwurf distanziere sich zudem ausdrücklich vom ungeliebten TTIP-Abkommen.

Der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), begrüßte die Einigung. “Wir wollen Handelsabkommen statt Handelskriegen”, erklärte er via Twitter.

Von: APA/ag.