EU reagiert mit Sparplan auf russische Lieferkürzungen

EU-Staaten bringen Gas-Notfallplan auf den Weg

Dienstag, 26. Juli 2022 | 18:24 Uhr

Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen – für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein “wichtiges Zeichen”. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Nach dem Text für die Rechtsverordnung sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken – als Referenz wird der Durchschnittswert des Verbrauchs des Zeitraums der vergangenen fünf Jahre genommen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

EU-Energiekommissarin Kadri Simson warnte bei einer Pressekonferenz, dass die Einsparziele nach einer ersten Kalkulation nur ausreichen würden, um im Fall eines Stopps russischer Lieferungen sicher durch einen normalen Winter zu kommen. Für einen kalten Winter wird es ihr zufolge bei einem Lieferstopp noch im Juli nicht reichen. Simson sprach von notwendigen Einsparungen von 30 Milliarden Kubikmetern für einen durchschnittlichen Winter und 45 Milliarden Kubikmetern für einen kalten Winter.

Trotz der Ausnahmen glaubt Energieministerin Gewessler, dass das Ziel erreicht werden kann. In Österreich habe man bereits im Vergleich zum Vorjahr 10 Prozent eingespart, erklärte die Grünen-Politikerin. “Das zeigt, Sparen ist möglich, wir können das erreichen, das ist ein Kraftakt, aber es geht.” Da werde es Beiträge der Industrie, der öffentlichen Hand und der Haushalte brauchen, hatte Gewessler vor Beginn des Treffens betont.

Als “wichtiges Zeichen” bezeichnete die Energieministerin den Kompromiss nach der Sitzung. “Europa lässt sich nicht spalten – wir halten Putins perfider Strategie stand”, teilte Gewessler mit Verweis auf den russischen Präsidenten mit. Sie hob zudem die Solidarität unter den Mitgliedstaaten hervor und forderte erneut von der EU-Kommission mehr Tempo beim gemeinsamen Gaseinkauf.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte unterdessen zu den Ausnahmen, diese hätten für sich genommen alle eine Begründung, die man teilen könne. Sie können seiner Ansicht nach aber auch Grund zur Sorge sein. “Das System darf nicht zu schwerfällig werden, da gibt es eine gewisse Anfälligkeit.” Auch er sprach von einem “starken, geschlossenen Signal” und betonte: “Diesen Geist, diese Geschlossenheit und diese Entschlossenheit, die werden wir in den nächsten Monaten dringend brauchen.”

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte nach Angaben eines Regierungssprechers: “Für Ungarn ist diese Entscheidung völlig inakzeptabel, und ihre Umsetzung kommt nicht in Frage.” Ungarische Interessen würden ignoriert.

Formell beschlossen ist der Gasnotfallplan nach dem Treffen der Energieminister noch nicht. Dazu ist noch ein schriftliches Verfahren nötig, das nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft innerhalb der kommenden Tage abgeschlossen werden soll. Anders als von der EU-Kommission vorgesehen, soll der Plan nicht für zwei Jahre, sondern zunächst nur für ein Jahr gelten.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, begrüßte die Einigung der Mitgliedstaaten und forderte gleichzeitig einen Energiepreisdeckel auf nationaler Ebene. “Die einzigen Opfer der derzeitigen Energiepolitik und der Russland-Sanktionen sind unsere Bürger”, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. Den “gemeinsamen europäischen Plan” begrüßte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer, bei der nationale Umsetzung vermisse sie aber das Engagement der Energieministerin.

AK-Energieexpertin Dorothea Herzele erklärte: “Energiesparen ist besonders in der derzeitigen Energiekrise das Gebot der Stunde.” Thomas Zehetner von der Umweltschutzorganisation WWF fordert “einen von Bundeskanzler Nehammer einberufenen Energiespargipfel” und “bereits jetzt verbindliche Maßnahmen, um den Energieverbrauch zu senken und für den Winter vorbereitet zu sein”. Greenpeace kritisierte den “Kompromiss” und vermisst langfristige Verpflichtungen, den Gasverbrauch zu senken. Als “wichtiges Zeichen der Solidarität und als starker Schulterschluss gegen Russland gesehen” bezeichnete die chemische Industrie die Einigung. Nun komme es auf die nationale Umsetzung an, heißt es in einer Aussendung.

Von: APA/dpa

Kommentare

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31 Kommentare auf "EU-Staaten bringen Gas-Notfallplan auf den Weg"


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Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
18 Tage 3 h

Europa hat sich mit den ganzen Sanktionen selbst ins Knie geschossen und ist mittlerweile in einem Labyrinth, vo da sie nicht mehr raus kommen. die Quittung zahlen die Bürger

Tina1
Tina1
Superredner
18 Tage 1 h

Aurelius.. vor allem die Deutschen, die wollen dass andere Staaten zu ihren Gunsten mehr sparen.

pfaelzerwald
18 Tage 52 Min

@Tina1
Hass auf die Deutschen hilft nicht weiter. Bin mal gespannt, wie lange Italien seine Gasrechnung bezahlen kann. Aber dann helfen ja mal wieder – wie immer – die Deutschen.

Hustinettenbaer
18 Tage 32 Min

@pfaelzerwald
Ne, werden sie nicht.
Selbst wenn wir wollten, können wir uns das nicht mehr leisten.
Finito, aus die Maus.

Zugspitze947
18 Tage 22 Min

Tina1: dümmer gehts nimmer ? 🙁

N. G.
N. G.
Kinig
18 Tage 19 Min

@pfaelzerwald Vollkommen Recht, denn Deutschland wird besonders hier sehr oft fertig gemacht aber dass Deutschland am meisten in die EU einzahlt, damit sogar uns Italiener unterstützt, uns einige Male in den letzten Jahren den Hintern in Kriesen gerettet hat, das wollen “DIE” Leute einfach nicht sehen! Ohne Deutschland, wäre die EU ein Sauhaufen, ohne Geld und Zukunft!

Sun
Sun
Universalgelehrter
17 Tage 19 h

Bleiben wir bei der Wahrheit, aus reiner Nächstenliebe wird kein Nachbarstaat von Deutschland geholfen, es geht immer um hohe Profite.
Aber auch Italien ist privilegiert, eine der stärksten Wirtschaftsnationen als Nachbar zu haben. Jeder profitiert von jedem. Die Aussage, dass Deutschland sich aufopfert, ist altmodischer Pifkequatsch.

Offline1
Offline1
Kinig
17 Tage 18 h

@Tina1….tausche das geteilte 💔 gegen ein 🧠 aus….

pfaelzerwald
17 Tage 4 h

@hustinettenbaer
Ihr Deutsche wollt doch neuerdings immer und überall helfen.

Hustinettenbaer
17 Tage 3 h

@pfaelzerwald
Ich glaube, Du verwechselst das politisch-mediale Getöse mit der Bevölkerung. Die kann 1 (Energiekrise) und 1 (Wirtschafts- und Politikkrise) zusammenzählen.
1922: Der US-Dollar wird mit 447 Mark gehandelt…Der Faschistenführer Benito Mussolini fordert vom italienischen Ministerpräsidenten Luigi Facta ultimativ, den Generalstreik mit Waffengewalt zu beenden. Einen Tag später beginnen faschistische Verbände eigenständig die gewaltsame Niederschlagung des Streiks.
Panikstimmung an den deutschen Börsen. Der Wert des US-Dollars ist auf 860 Mark gestiegen…
1923: Der Wert des US-Dollars erreicht einen Stand von 23.000 Mark…40.500…100.000…53 Millionen…200..
Adolf Hitler fordert die Wiederherstellung der “deutschen Ehre und Freiheit” …
https://www.dhm.de/lemo/jahreschronik/1922

TirolerSued
TirolerSued
Tratscher
16 Tage 22 h

@pfaelzerwald 2. USA oder im Auftrag der USA. Kurzum bestimmt nit ohne grund und aus Solidarität schon gor nit

Dou geat au
Dou geat au
Grünschnabel
18 Tage 5 h

Wieso miasen mir bürger wegen de poor pölitika an winter gas sporen? Obwohl an russlond ent sou viel war und lai worten tat bisses za ins her kimp?
Wen amoll olle den sturen betonscheidl ortaten nor kantmer ins um ondre sochen gedonken mochen net um an kolten winter

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
18 Tage 3 h

@Dou geat au… Ja die Politiker wären eigentlich verantwortlich diese Situation zu lösen und für die Bürger und Firmen die Gaslieferungen zu garantieren…
Bin gespannt wie lange die deutsche Regierung noch hält.. 🤔

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 20 h

@Orch-idee Du hörst bei Nachrichtensendung überhaupt zu? Deutsche Politiker garantieren ausdrücklich nicht für genug Gas im Winter! Dann erkläre auch bitte woher sie das Gas denn auf die Schelle nehmen sollten wenn Putin nicht liefert!? Da kannst für das Gas bezahlen was du möchtest, es ist rein technisch z. Z. gar nicht möglich es in den Mengen die wir es bräuchten nach Europa zu bringen.

traktor
traktor
Kinig
17 Tage 19 h

@N. G.
seit 2014 wäre die möglichkeit gewesen nach alternativen zu suchen.
natürlich ist hinterher immer leicht reden… Aber die poltiker haben geschlafen,und sollten dafür bestraft werden, nicht das volk…

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
17 Tage 17 h

@N.G…. Wenn es keinen anderen Gasliferanten gibt, dann muss man weniger stolz sein und verhandeln und mit Diplomatie arbeiten… Schließlich werden die Politiker für das bezahlt…
Nehmen wir an, dass die Haushalte um zwei Grad die Zimmer Temperatur senken, dass geht vielleicht gut…aber eine Firma die Gas für die Produktion benötigt kann nicht viel reduzieren, denn das heißt Produktion senken… Wenn die Firmen weniger produzieren, dann werden auch die Arbeitsplätze reduziert…
Dass schadet nur uns

tom
tom
Universalgelehrter
17 Tage 41 Min

@Orch-idee merkel wird schon gewusst haben, warum die nicht mehr angetreten ist. sonst müsste sie die Suppe auslöffeln, die sie eingebrockt hat

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
16 Tage 22 h

@tom… Stimmt👏
der Kapitän verlässt immer das Schiff bevor es untergeht..

Sun
Sun
Universalgelehrter
18 Tage 1 h

Die entscheidenden Politikier haben wohl keine Ahnung was es bedeutet, wenn Russland den Gashahn zudreht. Diese enormen Preistiegerungen innerhalb so kurzer Zeit, werden viele  Bürger nicht stemmen können. Man wollte mit Sanktionen eine Revolte in Russland auslösen, jetzt kommt die Revolte zu uns.

N. G.
N. G.
Kinig
18 Tage 16 Min

Die entscheidenden Politiker haben SEHR VIEL AHNUNG und sie sagen auch offen was los ist, das Problem besteht in der Bevölkerung und Menschen wie dir, die das nur nicht kapieren und verstehen!

Superredner
17 Tage 14 h

Russland dreht den Gashahn nicht zu, am Rad wird von der EU gedreht.

Mit normaler Diplomatie hätten wir in zwei Wochen mehr Gas als wir verfeuern können, aber die EU muss ja in den Stellvertreterkrieg einsteigen …

Hustinettenbaer
17 Tage 13 h

@DontbealooserbeaSchmuser
Schlaf und träum weiter.

Hausdetektiv
Hausdetektiv
Superredner
18 Tage 1 h

ich heize mit holz also bin ich nicht betroffen.

Hustinettenbaer
17 Tage 23 h

@Hausdetektiv
Nein, dann bis Du ja safe.
Hamster zusätzlich schon mal Glasflaschen, Ersatzteile (Auto, Sanitär), Tierfutter, Baumaterial, Computerchips…
Nutze die Zeit, weil Industrie-, Handwerker-, Vertrieb-, Personalmanager-, Gastro-, Hotellerie-…Arbeitsplätze sind dann nur noch wenige übrig.
Armeen, Landwirtschaft und IT sind Zukunftsbranchen.
Ich bin vorbereitet. Meine Bio-Zucchini und -Kürbisse können auch mit Katapulten abgeschossen werden. Die gehamsterten Tortilla-Chips machen mich autark.

traktor
traktor
Kinig
17 Tage 19 h

hausdetekdiv@
lehn dich nicht zu weit aus dem fenster!! überlege mal welche und wie viele produkte durch gas produziert werden! z.b. das meiste aus metall durch gas geschmolzen… denke nicht nur bis zur heizung….

meinungs.freiheit
meinungs.freiheit
Superredner
18 Tage 4 h

Wenn plötzlich das Gas abgedreht wird könnte es knapp werden. Sparmaßnahmen sind eine von mehreren Vorbereitungen durch den Winter zu kommen.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
18 Tage 5 h

Einen Dicken Pulli kaufen, das wärmt auch!

Orch-idee
Orch-idee
Superredner
18 Tage 3 h

@spiegel… Ja die Daunen Firmen könnten diesen Winter gewinn machen.. 😉😂

Superredner
17 Tage 14 h

Habe mich heute schon bei den Radionachrichten kaputtgelacht 😅

“EU hat Notfallplan für Gasmangel im Winter”

“Die EU hat einen neuen Plan, falls weniger Gas aus Russland kommt. Die EU-Länder werden freiwillig 15% weniger Gas verbrauchen” 🤣

Ja, Leclerc haz auch einen Notfallplan, um die Formel 1 Weltmeisterschaft zu gewinnen.
Er wird einfach freiwillig 15 Sekunden schneller sein als Verstappen 😁

ieztuets
ieztuets
Tratscher
17 Tage 5 h

Betreffn tuet des leider JEDEN und es hoppet a recht, dass a Politiker schuld isch, nämlich der PUT…

ieztuets
ieztuets
Tratscher
17 Tage 5 h

und wos hottan die Formel1 mit den zu tien🙈 außer dass man dert a in Benzin- und Geldhahn zuedran sollat!!!

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