Mit dem momentanen Handeln werden die Klimaziele nicht erreicht

EU-Staaten tun laut Ranking zu wenig für Pariser Klimaziele

Montag, 18. Juni 2018 | 12:30 Uhr

Der NGO-Dachverband Climate Action Network (CAN) hat am Montag ein Ranking veröffentlicht, das die Klimaschutzpolitik der EU-28 vergleicht. Der CAN-Bericht kommt dabei zu dem Schluss, dass die 28 EU-Länder zu wenig unternehmen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Österreich, von der Allianz für Klimagerechtigkeit (AfK) bewertet, muss sich mit dem 14. Platz zufriedengeben.

Global 2000 und der WWF, beide Mitglieder der Allianz, übten Kritik am schlechten Abschneiden der EU und Österreichs. “Das Ranking sollte ein Weckruf für Europa und Österreich sein. Wir müssen viel mehr tun, um die Klimakrise einzudämmen. Es ist schon fünf nach zwölf”, warnte etwa WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. “Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP; Anm.) muss sich für ein ambitioniertes EU-Clean Energy Package einsetzen und Österreich auf EU-Ebene zu den Taktgebern beim Klimaschutz werden”, forderte der Klima- und Energiesprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller.

Für das Ranking wurden politische Faktoren wie etwa die Positionierungen bei EU-Entscheidungsprozessen, nationale Zielsetzungen sowie Fortschritte bei der Erreichung von Klimazielen und deren praktische Umsetzung bis Ende Mai 2018 untersucht. Als eindeutiger Sieger entpuppte sich bei der Bewertung Schweden, dass 77 von 100 möglichen Prozentpunkten erreichen konnte, während Polen mit nur 16 Prozent am Ende des Feldes landete. Im Schnitt kamen die EU-Staaten nur auf rund 40 Prozent, Österreich lag mit 37 Prozent knapp darunter.

Negativ wurde angemerkt, dass sich Österreich noch nicht der Gruppe der “Progressive Member States” angeschlossen hat, die die EU-Klimapolitik in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen bringen wollen, schrieb Global 2000 zu der Beurteilung. Es sei nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, und auch die Erreichung der EU-Klimaziele bis 2020 sei gefährdet. Die kürzlich präsentierte Klimastrategie sei wiederum unzureichend, um die Erreichung der EU-Klimaziele für Österreich bis 2030 zu gewährleisten. Als positiv wertete die NGO, dass sich Österreich auf nationaler Ebene das ambitionierte Ziel einer hundertprozentigen, erneuerbaren Stromversorgung bis 2030 gesetzt hat, das über EU-Vorgaben hinausgeht.

Entsprechend der Analyse forderte der WWF, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene die längst bekannten Maßnahmen setzt und sich in Europa der Gruppe der besonders ambitionierten Länder anschließt. “Ganz aktuell sollte sich Österreich für höhere Effizienzziele von zumindest 35 Prozent einsetzen und parallel dazu neue Energiesparmaßnahmen im Inland vorlegen. Das wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal”, sagte Schellmann mit Blick auf den kommenden EU-Ratsvorsitz.

Von: apa